Wohlen
SVP startet Angriff auf den Steuerfuss: «Die Gemeinde künftig finanziell entlastet»

Die SVP will den Steuerfuss in Wohlen senken. Und zwar gleich um acht Prozent von aktuell 113 auf neu 105 Prozent.

Toni Widmer
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Die SVP-Einwohnerräte Marco Palmieri und Christian Lanz haben eine dringliche Motion eingereicht mit dem Ziel, den Wohler Steuerfuss zu senken.

Die SVP-Einwohnerräte Marco Palmieri und Christian Lanz haben eine dringliche Motion eingereicht mit dem Ziel, den Wohler Steuerfuss zu senken.

Lukas Schumacher

Das wird zu reden geben: die beiden SVP-Einwohnerräte Marco Palmieri und Christian Lanz haben eine dringliche Motion eingereicht mit dem Ziel, den Wohler Steuerfuss im Hinblick auf den Voranschlag 2018 um mindestens 8 % auf 105 % zu senken.

Als Begründung führt das Duo die Umsetzung der neuen Regelung des Kantonalen Finanzausgleichs mit der geänderten Aufgabenteilung an: «Infolge der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und der Neuordnung des Finanzausgleichs, wird die Gemeinde Wohlen künftig finanziell entlastet. Der Gemeinderat wird ersucht, die Entlastung im Voranschlag 2018 zu berücksichtigen und den Steuerfuss um mindesten 8 % zu senken und dem Einwohnerrat ein Budget mit einem Steuerfuss von höchstens 105 % vorzulegen», halten Palmieri und Lanz in ihrem Vorstoss fest.

Trotzdem noch Schuldenabbau

Die finanzielle Situation von Wohlen beurteilen sie dabei recht optimistisch. Denn laut ihren Ausführungen wäre es auch bei einem drastisch gesenkten Steuerfuss durchaus noch möglich, Schulden abzubauen: «Die Entlastung von ca. 0,9 % Steuereinnahmen (8,9 % Steuerfusssenkung 2017) soll für den Abbau der Nettoschuld, beziehungsweise die Erhöhung der Selbstfinanzierung verwendet werden. Der Nachweis der Reduktion der Nettoschuld, beziehungsweise der Erhöhung der Selbstfinanzierung, muss in der Aufgaben-und Finanzplanung erbracht werden», schreiben Palmieri und Lanz.

Wohlen profitiert von Regelung

Wohlen werde mit der Optimierung der Aufgabenteilung zwischen Kanton-Gemeinden sowie der Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden finanziell stark entlastet. «Einerseits kommt es zu einem Steuerfussabtausch von rund 3 %, das heisst, die Kantonssteuer steigt um 3 Prozentpunkte an und daher sollten die Gemeindesteuern gesenkt werden. Andererseits profitiert Wohlen von der Neuordnung des Finanzausgleichs. Konkret wird Wohlen künftig höhere Beiträge im Umfang von 4,4 Mio. Franken (bereinigt, Mehreinnahmen von ca. 2,7 Mio.) erhalten.»

Mit diesen Forderungen solle zusätzlich die Nettoschuld von 13,8 Mio. Franken um 1,5 Mio. Franken pro Jahr reduziert werden. So lasse sich mittelfristig ein besserer Haushalt erreichen.

Nach dem von den Befürwortern des Finanzausgleichs im Abstimmungskampf verwendeten Motto: «In Wohlen leben faire Aargauer», solle mit der Anpassung des Steuerfusses sowie einem Abbau der Nettoschuld jetzt diesem Versprechen auch Rechnung getragen werden und der Bevölkerung etwas zurück zu gegeben werden, finden die Motionäre und fordern eine entsprechende Budgetierung für 2018.

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