Berikon / Niederwil
SVP-Politiker stellt Sozialhilfebezüger von Berikon an den Pranger

Der ehemalige SVP-Grossrat Gregor Biffiger nennt auf Facebook den Namen des Sozialhilfebezügers, mit dem Berikon seit Monaten im Clinch liegt. Dies löst heftige Kritik von SP-Vertreter Fabio Höhener aus.

Fabian Hägler
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Gregor Biffiger, ehemaliger SVP-Grossrat und Präsident der SVP Berikon, hat auf Facebook den Namen des Beriker Sozialhilfebezügers publik gemacht.

Gregor Biffiger, ehemaliger SVP-Grossrat und Präsident der SVP Berikon, hat auf Facebook den Namen des Beriker Sozialhilfebezügers publik gemacht.

Emanuel Freudiger

«So, jetzt reicht's! Seit Monaten narrt dieser arbeitsscheue Schmarotzer die Allgemeinheit. Es ist höchste Zeit, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie er heisst.» Das schreibt Gregor Biffiger, ehemaliger SVP-Grossrat aus Berikon, in einem Beitrag auf Facebook. Zum Schutz der Privatsphäre veröffentlicht die Aargauer Zeitung den Namen nicht.

Weiter schreibt Biffiger: «Wir Beriker sind ihn los, er wohnt nun in Niederwil/AG. Hoffentlich werden ihm auch dort die Gemeindebehörden seine pubertären Flausen austreiben!»

Gregor Biffiger hält fest: «Das ist kein öffentliches Communiqué sondern die Äusserung eines Steuerzahlers, dem es endgültig den ‹Hut gelüpft› hat!». Zuvor hatte die Nachrichtenagentur SDA gemeldet, der junge Mann wolle nicht akzeptieren, dass er für den Bezug von Sozialhilfe seine Auslagen belegen muss.

Die Beschwerdestelle des kantonalen Sozialdienstes hatte im Juni entschieden, dass der Mann der Gemeinde detailliert belegen muss, welche Auslagen er zwischen November 2011 und Januar 2013 hatte. Der Sozialhilfebezüger zieht diesen Entscheid nun ans Aargauer Verwaltungsgericht weiter, wie eine Sprecherin am Freitag bestätigte.

Glarner drohte bereits mit Veröffentlichung

Andreas Glarner, SVP-Fraktionschef im Grossen Rat, hatte bereits früher angekündigt, den Namen des Sozialhilfebezügers zu veröffentlichen. Glarner, der dem Mann auch ein Jobangebot gemacht hatte, setzte diese Drohung aber bisher nicht in die Tat um.

Andreas Glarner sagt: „Ich bin zwar etwas überrascht, dass Gregor Biffiger heute den Namen öffentlich gemacht hat, er hat aber die volle Unterstützung der Partei." Er ergänzt, offenbar habe der Facebook-Pranger gewirkt:

„Kurz nach der Veröffentlichung seines Namens hat sich der Mann bei mir gemeldet und gefragt, ob ich noch immer einen Job für ihn habe." Dies belege, dass der Sozialhilfebezüger nur arbeiten wolle, wenn er unter Druck komme.

„Die beiden Stellen als Hauswart und Lagerist, die ich ihm angeboten habe, sind inzwischen aber besetzt", sagt Glarner. Auch sonst habe er derzeit kein Jobangebot für den Sozialhilfebezüger.

Keine Angst vor rechtlichen Schritten

Parteikollege Biffiger erklärt: «Ich habe den Namen des Sozialschmarotzers als Privatperson öffentlich gemacht, das ist mein gutes Recht.» Angst vor rechtlichen Schritten des Sozialhilfebezügers hat Biffiger nicht, er würde auch eine Klage in Kauf nehmen.

Biffiger ergänzt, die Meldung, dass der Mann seine Auslagen nicht belegen wolle, habe ihn wütend gemacht. «Er wird das nicht lustig finden, aber es kann doch nicht sein, dass jemand ohne Belege einfach Sozialhilfe verlangt.»

Biffiger findet: «Man darf sich nicht einschüchtern lassen, wenn es Proteste gibt gegen die Veröffentlichung des Namens.» Er kenne den Namen seit Monaten, habe sich aber bisher zurückgehalten.

«Nun ist das Mass aber voll, mit dem ständigen Weiterziehen der Entscheid entstehen wieder Kosten für den Steuerzahler, und das kann ich nicht akzeptieren.»

Kritik von links

Fabio Höhener, Vorstandsmitglied der SP Mutschellen-Kelleramt, kritisiert Biffiger: «Der frechste Bezirksrichter der Schweiz: Gregor B. aus Berikon setzt sich über schweizerisches Recht hinweg und führt durch Selbstjustiz den Pranger wieder ein», schreibt er auf Facebook.

Auf Nachfrage von aargauerzeitung.ch sagt Höhener: «Recht kann man nicht mit Unrecht herbeiführen.» Dass der Name des Sozialhilfebezügers in Berikon nun bekannt sei, nütze niemandem.

«Dies befriedigt nur die niederen Instinkte einiger selbstzufriedener Spiesser, die sich nun genüsslich auf die Schultern klopfen», kritisiert Höhener.

Und er ergänzt: «Mit dieser Aktion, die das Schweizer Recht ins Mittelalter katapultiert, mausert sich SVP-Biffiger zum frechsten Bezirksrichter der Schweiz.»