Wohlen
SVP möchte höhere Erträge aus Parkplätzen

Mit zwei Anfragen macht Einwohnerrat Christian Lanz die Bewirtschaftung der Parkplätze zum Thema.

Dominic Kobelt
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Christian Lanz, SVP-Einwohnerrat: «Werden die möglichen Einnahmen aufgrund der ‹guten› Finanzlage der Gemeinde absichtlich ignoriert?»

Christian Lanz, SVP-Einwohnerrat: «Werden die möglichen Einnahmen aufgrund der ‹guten› Finanzlage der Gemeinde absichtlich ignoriert?»

ZVG

Einwohnerrat Christian Lanz (SVP) beklagt sich in einer Anfrage an den Gemeinderat, die Praxis der Bewirtschaftung der Parkuhren sei uneinheitlich. Als Beispiel führt er das Oktoberfest vom 13. September im letzten Jahr auf, wo die Regionalpolizei die Parkuhren rund ums Schwimmbad und Bünzmattschulhaus kontrolliert habe. Weiter sei auch «die Anfrage um Erlass der Parkgebühren anlässlich der Eisdisco vom 27. 12. 2014» abgelehnt worden. «Beim Fussballspiel vom 25. 9. 2014 FC Wohlen – FC Basel wurden die Parkuhren überdeckt und auf mögliche Einnahmen verzichtet.» Das findet Lanz störend und fragt den Gemeinderat, warum es verschiedene Klassifizierungen von Veranstaltungen gäbe und wer die Anordnung bei besagtem Fussballspiel erlassen hätte. Er wirft der Behörde vor, damit Einwohnerrats-Beschlüsse zu ignorieren und die Parkuhren fallweise nicht zu bewirtschaften. «Werden alle Anlässe auf dem Areal Niedermatten in Zukunft bevorzugt in der Sache Parkgebühren?» Etwas zynisch dann die Frage 7: «Werden die möglichen Einnahmen aufgrund der ‹guten› Finanzlage der Gemeinde absichtlich ignoriert?»

Polizei hat Parkuhren abgedeckt

Marco Veil, Chef der Regionalpolizei, kann aber relativ einfach erklären, warum die Parkuhren abgedeckt wurden: «Die Fans vom FC Basel haben vom Bahnhof aus nicht den Weg zum Stadion genommen, der eigentlich vorgesehen war. Sie haben sich aber gut verhalten, es gab keine Probleme.» Trotzdem sei es zu einem «Führungsentscheid» gekommen: «Wir haben uns entschlossen, die Parkuhren abzudecken, damit sie nicht beschädigt oder versprayt werden», erklärt Veil. Das Thema ist offenbar schon vor Monaten heiss diskutiert worden: «Wir hatten in der Woche nach dem Fussballspiel mehrere Anfragen von Einwohnerräten, die sich über die abgedeckten Parkuhren gewundert haben.»

Parkkarten für Gemeindepersonal

Auch eine zweite Anfrage von Lanz dreht sich um die Bewirtschaftung der Parkplätze, diesmal um die Parkkarten. «Der Presse war zu entnehmen, dass der Verkauf von den Parkkarten noch nicht rege genutzt wird. Da stellt sich die Frage, wie der Verkauf von Parkkarten für die Benutzung in den Schulzentren und rund um das Gemeindehaus umgesetzt wird.» Die elf Fragen drehen sich darum, wie
viele Parkkarten an die Lehrerschaft und an das Gemeindepersonal verkauft worden sind und zu welchen Konditionen. Lanz tönt an, dass er die Antwort auf manche Frage bereits vermutet: «Ist es richtig, dass wenn die Parkkarten kostenlos abgegeben worden sind, es sich um einen Betrag von ca. 250 000 Franken pro Jahr zulasten der Gemeinderechnung handelt?» Weiter fragt Lenz, wer dieses Vorgehen beschlossen
habe und wie der Gemeinderat gedenke, den entgangenen Betrag in die Gemeindekasse zurückzuführen. Zur Begründung schreibt der SVP-Einwohnerrat: «Die Ausnahmebestimmungen im Gebührenreglement erlauben selbstverständlich nicht, dass Gebühren nach Gutdünken nicht erhoben werden.»