Wohlen
SVP kündigt breite Opposition an

Am Montag geht es im Dorf-Parlament um das gemeinderätliche Legislaturprogramm, das Jacob Isler-Areal, die Entwicklung am Bahnhof und die Neuregelung der Kompetenzen für den Gemeinderat. Die SVP signalisiert bei den meisten Traktanden Ablehnung.

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Für das Jacob-Isler-Areal soll ein Investorenwettbewerb lanciert werden.

Für das Jacob-Isler-Areal soll ein Investorenwettbewerb lanciert werden.

ts

Wohlwollend zur Kenntnis genommen wird von der SVP der Jahresbericht der ARA Blettler, der an der Einwohnerratssitzung vom nächsten Montag als Erstes behandelt wird. «Es ist schön, einen so gut geführten Betrieb in der finanzschwachen Gemeinde Wohlen zu wissen.» Auch der neue Gemeindevertrag zur polizeilichen Grundversorgung findet die Zustimmung: «Die entsprechende Motion kann als erledigt betrachtet werden», hält die «sicherheitsbewusste SVP» fest.

Damit hat es sich bereits. Zu den übrigen Sachgeschäften signalisiert die Partei eine kritische bis ablehnende Haltung. So zum neuen Legislaturprogramm, welches der Gemeinderat bereits im Juni präsentiert hat. Die Partei werde hier einen Rückweisungsantrag stellen. Das Dokument gleiche mehr einem Wunschkonzert, denn einem Legislaturprogramm und sei völlig überladen. Die angestrebten Ziele überstiegen die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde bei weitem.

Nur Kenntnisnahme gefordert

Nun ist bei diesem Sachgeschäft nur die Kenntnisnahme des Parlaments gefordert. Zu sagen hat es dazu an sich nichts, weil es sich bei der Auflistung der Ziele um das eigentliche Regierungsprogramm des Gemeinderates handelt. Wenn schon, dann müsste die SVP wohl per Motion fordern, dass die Behörde sich für die laufende Amtsperiode weniger oder andere Ziele setzt.

Nicht zufrieden ist die Partei auch mit der Absicht des Gemeinderates, über das Jacob-Isler-Areal einen Investitionswettbewerb durchzuführen. Die Behörde will einen möglichst guten Investor für eine Überbauung der rund 0,75 Hektaren kleinen Parzelle. Dazu, sagt der Gemeinderat, brauche es fachliche Unterstützung von aussen und beantragt einen Kredit von 280 000 Franken. «Viel zu viel», moniert die SVP. «Mehr als ein Prozent der Steuereinnahmen für den Verkauf dieses Areals auszugeben ist politisch und finanziell unklug. Dafür haben wir eine Bauverwaltung», schreibt die Partei.

Ein Ja mit Vorbehalten kommt zur Bahnhof-Vorlage: «Die Vorlage ist teilweise umstritten, mehrheitlich wird die Weiterführung des bereits angerissenen Projekts jedoch befürwortet.»

Gar nichts wissen will die SVP hingegen von der Motion, mit der Harry Lütolf dem Gemeinderat eine Ausgabenkompetenz für Beträge bis zu 50 000 Franken geben will. «Das», schreibt die Partei, «haut dem Fass wieder einmal den Boden heraus.» Zum Glück habe hier der Bürger das letzte Wort. (TO)