Die Reaktion der SVP Wohlen-Anglikon auf die geplante Steuererhöhung von 113 auf 116% fällt geharnischt aus. Jetzt sei eingetreten, was die Ortspartei schon immer befürchtet habe, hält sie in einer Medienmitteilung fest: «Hohe Steuern führen nur zu noch höheren Steuern.»

Offenbar, so die Partei, wolle der Gemeinderat das Volk bestrafen für die deutliche Ablehnung der Grüngutgebühr vom 3. März 2013, die Mehreinnahmen von ungefähr drei Steuerfuss-Prozentpunkten gebracht hätte. Aussagen von Gemeindeammann Walter Dubler und Vizeammann Mathias Jauslin würden diese Vermutung bestätigen.

«Wohlen stünde im Abseits»

Gemäss Ortspartei verstösst der Gemeinderat mit «seiner Hochsteuerpolitik» gegen seine beiden eigenen Versprechungen und Ziele, die da lauteten: Gemeinde-Steuerfuss im kantonalen Durchschnitt halten und eine Eigenfinanzierung von 3 Mio. Franken pro Jahr erreichen.

Dieser Eigenfinanzierungsbetrag werde selbst mit der geplanten Steuererhöhung deutlich verfehlt, und zwar um rund 2 Mio. Franken. Ausserdem würde sich Wohlen mit einem Steuerfuss von 116 % selber ins Abseits stellen und wäre im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden nicht mehr konkurrenzfähig.

«Schlechtes Signal»

Eine Steuererhöhung erachtet die Partei als schlechtes Signal für die ganze Gemeinde und insbesondere auch für die bauliche Entwicklung am Rebberg. Potenzielle Neuzuzüger würden sich eher eine Gemeinde mit normalem Steuerfuss suchen und bisherige Wohler Hauseigentümer hätten wegen der heute schon hohen Steuerbelastung Mühe, ihre Häuser zu vernünftigen Preisen zu verkaufen.

Im Weiteren füge ein Steuerfuss von 116% Wohlen einen massiven Image-Schaden zu, hält die Partei fest. Da helfe auch das kürzlich beschlossene Standortmarketing nicht weiter, sondern es verursache bloss Ausgaben ohne Nutzen im Umfang von 450 000 Franken.

«Inakzeptable Budgeterhöhungen»

Als «inakzeptabel» bezeichnet die SVP zwei geplante Budgetposten-Erhöhungen: die Erhöhung der Gemeindepersonal-Löhne um 1,5 % auf jährlich 150 000 Franken sowie der Jahresbetrag an den Verein Jugend und Freizeit (VJF), der von 180 000 Franken auf 225 000 pro Jahr ansteige.

Die Erhöhung des VJF-Beitrags um 45 000 Franken sei auf den Einfluss von SP-Gemeinderat und VJF-Geschäftsführer Arsène Perroud zurückzuführen. «Kaum ein ganzes Jahr im Gemeinderat, hat es Perroud schon geschafft, seine eigene Institution zu begünstigen», kritisiert die SVP.

Zum Schluss zeichnet die Partei ein rabenschwarzes Bild: Falls der Einwohnerrat und der Gemeinderat ihre bisherige Finanzpolitik weiterführten, werde Wohlen in ein paar Jahren einen Steuerfuss von 130 % aufweisen. Mit einer solchen Finanzpolitik steuere Wohlen direkt in Richtung Untergang oder Bevormundung durch den Kanton.

Die Partei lehnt das Gemeindebudget 2013 ohne Wenn und Aber ab. Stattdessen brauche es ein Sanierungsprogramm mit Ausgabenkürzungen in allen Bereichen sowie eine schrittweise Senkung des Gemeindesteuerfusses.