Reaktionen zu Dubler-Urteil
SVP-Grossrat Gallati: «Dublers Verteidigungsstrategie ist nicht aufgegangen»

Das Urteil gegen Walter Dubler beweise, dass Politiker im Aargau nicht über dem Gesetz stehen, sagt SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati, der den Prozess gegen den Wohler Gemeindeammann ins Rollen gebracht hatte.

Toni Widmer und Fabian Hägler
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Jean-Pierre Gallati (l.) ist erleichtert über den Schuldspruch gegen Walter Dubler.

Jean-Pierre Gallati (l.) ist erleichtert über den Schuldspruch gegen Walter Dubler.

Annika Bütschi/AZ

«Ich bin erleichtert, dass die strafrechtliche Beurteilung der Verfehlungen von Walter Dubler jetzt erfolgt ist. Und das deutlich», kommentiert Jean-Pierre Gallati das Urteil. Der SVP-Grossrat war bis Ende 2015 auch Einwohnerrat in Wohlen und hat die «Affäre Dubler» ins Rollen gebracht.

Genugtuung empfinde er nach dem Urteil keineswegs. Aber er sei froh, dass die Verteidigungsstrategie des suspendierten Gemeindeammanns nicht aufgegangen sei. Insbesondere in Bezug auf den Versuch, die Verantwortung für die Vorfälle auf den Chef der Finanzverwaltung abzuwälzen. Und wichtig für ihn sei auch, dass mit diesem Urteil ein Beleg dafür vorliege, dass im Aargau auch Berufspolitiker und Gemeindeammänner nicht über dem geltenden Gesetz stünden.

Wohl, um sich nicht weiteren Vorwürfen in der Angelegenheit auszusetzen, hält sich der Gemeinderat Wohlen mit einem Kommentar zurück: «Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen. Es steht uns nicht zu, den Richterspruch inhaltlich zu kommentieren.

Vorab bleibt abzuwarten, ob das Urteil an das Obergericht weitergezogen wird oder ob es in Rechtskraft erwächst. Darüber, ob der Richterspruch Auswirkungen auf die Suspendierung des Gemeindeammanns hat, und wenn ja welche, muss der Regierungsrat entscheiden.» Mehr ist Vizeammann Paul Huwiler nicht zu entlocken.

Regierungssprecher Peter Buri sagt auf Anfrage der az, die Kantonsregierung habe zur Kenntnis genommen, dass das Bezirksgericht Zurzach Walter Dubler in erster Instanz wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung sowie Betrugs verurteilt habe.

Der Regierungsrat hatte Dubler am 11. November 2015 als Gemeindeammann von Wohlen befristet im Amt suspendiert. Es handelte sich um einen Zwischenentscheid in einem administrativen Untersuchungsverfahren. Massgeblich ins Gewicht fiel dabei ein Gesuch des Gemeinderates, dass ohne eine befristete Suspendierung das normale Funktionieren der Gemeindebehörden von Wohlen beeinträchtigt sei.

Buri hält fest, Dubler bleibe suspendiert, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliege. «Der Regierungsrat wird im Rahmen der administrativen Untersuchung auch über eine Enthebung oder Wiedereinsetzung von Walter Dubler im Amt als Gemeindeammann von Wohlen entscheiden», sagt er.

Wann dieser Entscheid fällt, ist heute noch offen. Der Zeitpunkt richte sich nach den rechtlichen und formalen Erfordernissen der administrativen Untersuchung und dem weiteren Verlauf des Strafverfahrens. Derzeit können sich die Beteiligten zu einem Bericht der Finanzkontrolle und des kantonalen Rechtsdienstes äussern.

Auch bei einem Freispruch vor dem Bezirksgericht hätte der Regierungsrat den Entscheid über eine Enthebung oder Wiedereinsetzung erst gefällt, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorgelegen wäre. Hätte eine definitive Verurteilung automatisch die Amtsenthebung zur Folge? Buri sagt: «Ein rechtskräftiges Urteil und dessen Begründung wird beim Entscheid des Regierungsrats eine wichtige Rolle spielen.»