Tägerig
SVP-Grossrat Erwin Meier zeigt Gemeinderat an

Erwin Meier will, dass die Baubewilligung für den Altersheim-Umbau aufgehoben wird und zeigt deshalb den Gemeinderat an. Er stellt dabei drei Forderungen.

Fabian Hägler
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Altersheim-Umbau in Tägerig: Erwin Meier hat Anzeige erstattet

Altersheim-Umbau in Tägerig: Erwin Meier hat Anzeige erstattet

Ursprünglich hätten im März schon die Arbeiten für den Umbau des Tägliger Altersheims beginnen sollen. Damals verhinderte eine Einsprache von drei lokalen SVP-Mitgliedern den Baustart. Diese hat der Gemeinderat inzwischen abgewiesen, die Baubewilligung liegt vor – dennoch können die Bagger beim Altersheim noch immer nicht auffahren.

Grund ist eine Aufsichtsanzeige, die SVP-Grossrat und Orts-SVP-Präsident Erwin Meier beim kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres eingereicht hat. Meier, der in Tägerig ein Chemieunternehmen führt, ist laut seiner Anzeige «ganz dezidiert der Meinung, dass das Vorgehen und die getroffenen Massnahmen des Gemeinderats nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen».

Baubewilligung unrechtmässig?

Meier stellt in seiner Anzeige insgesamt drei Forderungen. Er verlangt, die vom Gemeinderat erteilte Baubewilligung sei «wegen Verstössen gegen das Baugesetz und gegen die Bauordnung aufzuheben».

Zudem solle «Aarau» feststellen, «dass der Gemeinderat Tägerig die mit diesem Projekt verbundenen Landabtretungen und Baurechtsverträge und allfällige Pfandverträge ohne rechtmässigen Gemeindeversammlungsbeschluss und somit zu Unrecht abgeschlossen hat».

Schliesslich fordert Meier das Departement auf, den Gemeinderat anzuweisen, «für die im Zusammenhang mit der Altersheimerweiterung übernommenen finanziellen Risikogarantien einen Gemeindeversammlungsbeschluss einzuholen».

Meier kritisiert in seiner Anzeige konkret, die laut Bau- und Nutzungsordnung erlaubten Gebäude- und Firsthöhen würden beim geplanten Altersheimumbau massiv überschritten. Er ergänzt: «Eine Ausnahmebewilligung ist nicht möglich, weil die dafür erforderlichen Kriterien nach Baugesetz nicht erfüllt sind.»

Strassenabstand zu gering?

Weiter hält Meier fest: «Das projektierte Gebäude weist auf einer Länge von rund 10 Metern einen zu geringen Abstand zur Poststrasse auf.» Laut Baugesetz müsse jedoch ein Abstand von 4 Metern zu einer Gemeindestrasse eingehalten werden.

Meier betont: «Das bewilligte Projekt unterschreitet diesen gesetzlichen Abstand um ca. 2 Meter.» Dies lasse sich auch mit einer Ausnahmebewilligung nicht rechtfertigen. Und Meier ergänzt: «Ein öffentliches Interesse besteht an diesem reduzierten Grenzabstand ebenfalls nicht.»

Erwin Meier übt in seiner Anzeige auch grundsätzliche Kritik am Bauprojekt: «Mit dem unsäglichen Winkelbau und dem damit verbundenen Landbedarf wird ein späterer modularer Ausbau des Altersheims, welcher der Schaffung neuer Altersheimplätze dienen könnte, erschwert oder eventuell sogar verunmöglicht.»

Ausserdem werde mit dem Projekt der spätere Ausbau der gemeindeeigenen Liegenschaft «Sommerhaus» verhindert oder massiv eingeschränkt.

Kompetenzen überschritten?

Als Schlussbemerkung hält Meier fest: «Meines Erachtens verletzt der Gemeinderat nicht nur gesetzliche Vorgaben, sondern er verstösst gegen demokratische Grundwerte, gegen Treu und Glauben und gegen das Recht auf Gleichbehandlung aller Einwohner unseres Dorfes.»

Meier spielt damit auf die Zusicherung einer Risikogarantie und die Unterzeichnung von Hypothekar-kreditverträgen im Betrag von total 3 Mio. Franken «ohne Information der Bevölkerung und Gemeindeversammlungsbeschluss» an. Dies sei «ein Verstoss gegen Gemeindegesetz und Gemeindeordnung».

Im Wesentlichen entspricht der Inhalt von Meiers Aufsichtsanzeige den Vorwürfen, die der SVP-Vertreter bei der Einsprache gegen den Altersheimumbau vorgebracht hatte.

Mitte April hatte Jürg Walty, der Tägliger Gemeindeammann, einer möglichen Aufsichtsanzeige gelassen entgegengeblickt. «In der geltenden Gemeindeordnung ist klar festgelegt, dass der Gemeinderat berechtigt ist, Baurechtsverträge abzuschliessen, ohne sie der Gemeindeversammlung vorzulegen», sagte Walty damals.