Oberwil-Lieli
SVP-Glarner darf Wahlplakat am Salzsilo aufhängen – Kanton hält das für «zumindest kritisch»

Der Gemeinderat von Oberwil-Lieli hat dem polarisierenden SVP-Nationalrat erlaubt am Salzsilo der Gemeinde Wahl-Werbung anzubringen. Er löst damit eine Debatte aus, Kontrahenten sehen die Neutralität der Gemeinde verletzt.

Fabio Vonarburg
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Ein Plakat von Andreas Glarner hing am Salzsilo der Gemeinde Oberwil-Lieli und soll wieder angebracht werden.

Ein Plakat von Andreas Glarner hing am Salzsilo der Gemeinde Oberwil-Lieli und soll wieder angebracht werden.

Facebook/Andreas Glarner

Ein riesiger Andreas Glarner blickte anderthalb Tage lang vom Salzsilo in Oberwil-Lieli hinunter – dann wurde das Plakat geklaut. Von Vandalen oder «Demokratieverächtern», wie Glarner die Übeltäter auf Facebook betitelt.

Für den wütenden Nationalrat gab es im sozialen Netzwerk viel Zuspruch. Auch von BDP-Nationalrat Bernhard Guhl. Er habe vie Verständnis für Andys Ärger, schrieb Guhl. Eines machte ihn aber stutzig: Der Ort, wo das Plakat bis zum Diebstahl hing: «Ist es opportun, dass ein Politiker auf dem Salzsilo einer Gemeinde Werbung machen darf?», fragte er in die Runde.

Dass eine Gemeinde einem Politiker eine solche Werbeplattform bietet, ist tatsächlich ungewöhnlich. Auch in Oberwil-Lieli dürfe man nicht einfach Plakate aufhängen, wo man gerade wolle, betont Ilias Läber, der Glarner vor zwei Jahren als Gemeindeammann abgelöst hat.

Bei Andreas Glarner handle es sich jedoch um einen sehr respektierten und verdienten Bürger von Oberwil-Lieli. «Es gibt keinen anderen Einwohner, der in den Jahren so viel für die Gemeinde geleistet hat», sagt Läber. Glarner war 20 Jahre im Gemeinderat, zwölf davon als Ammann.

Aufgrund seiner Verdienste habe sich die Mehrheit im fünfköpfigen Gemeinderat dafür ausgesprochen, Glarner für das Salzsilo eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, sagt Läber.

Miete für die Werbefläche muss der SVP-Nationalrat nicht zahlen, obwohl er dies angeboten habe. Läber betont, für die Druckkosten und das Anbringen des Plakats sei Glarner selber aufgekommen.

Zudem: «Ich finde ein solch grosses Plakat viel schöner, als viele kleine entlang der Strasse.» Doch: Verletzt die Gemeinde damit nicht ihre Pflicht zur Neutralität im Wahlkampf? «Die politischen Gegner von Andreas Glarner werden dies sicher so auslegen», sagt Läber und betont, dass der Entscheid unabhängig von der politischen Einstellung fiel.

«Wenn jemand anderes auf uns zukommt, der ähnlich viel für das Dorf geleistet hat, dann wird der Entscheid derselbe sein.»

Kanton hält das für «zumindest kritisch»

«Eine Behörde ist verpflichtet, sich im Abstimmungs- und Wahlkampf neutral zu verhalten», sagt Martin Süess, Leiter Rechtsdienst Kanton Aargau, auf Anfrage. Ohne genauere Abklärungen kann Süess kein abschliessendes Urteil fällen.

Er sagt aber, dass politische Werbung für einen Nationalratskandidaten auf einer Entsorgungsstelle und somit auf öffentlichem Grund, zumindest kritisch sei. «Man muss sich die Frage stellen, ob die Gemeinde sich hier neutral verhält.»

Damit bekräftigt er die Fragezeichen von BDP-Nationalrat Bernhard Guhl: «Ich bin erstaunt, dass eine Gemeinde dies zulässt. Ich hätte gar nicht die Dreistigkeit, meine eigene Gemeinde zu fragen, ob ich im Werkhof werben darf.»

Andreas Glarner selber sieht kein Problem. «Ich bin der einzige Nationalratskandidat aus Oberwil-Lieli», sagt er. Zudem hätten die anderen ja auch fragen können. Glarner bekräftigt, dass sein Plakat schon in wenigen Tagen wieder am Salzsilo hängen wird.

Dieses Mal geschützt durch Überwachungskameras und einen Sicherheitsdienst. «Das kommt günstiger, als alle anderthalb Tage ein neues Plakat anfertigen zu lassen», sagt Glarner.

Andreas Glarner wurde 2001 in den Grossen Rat gewählt. In seinem Wohnohrt Oberwil-Lieli war er schon zuvor politisch tätig: Von 1998 bis 2017 sass er im Gemeinderat.
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Bereits bei den Nationalratswahlen 2007 wurde er einer breiteren Öffentlichkeit bekannt: Seine kontroverse Plakatkampagne "Aarau oder Ankara" und "Baden oder Bagdad" führte zu einer Klage wegen Rassendiskriminierung. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.
Auch im Wahlkampf 2015 fällt Glarner mit seinen provozierenden Plakaten auf: "Kopf hoch statt Kopf ab" und "Sie sind unter uns".
Glarner gilt als SVP-Hardliner. Er politisiert am rechten Rand des politischen Spektrums.
Seine kontroversen Aussagen sorgen für Kritik – bringen ihm aber auch Zuspruch: 2015 schafft Glarner den Sprung nach Bern. Er wird für die SVP in den Nationalrat gewählt.
Glarner war von 2006 bis 2017 Gemeindeammann von Oberwil-Lieli. Als Dorfoberhaupt wehrte er sich erfolgreich dagegen, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen.
Stacheldraht gegen Flüchtlinge: Mit dieser Provokation hat sich Glarner auch bei einigen Parteifreunden in die Nesseln gesetzt.
2016 reist Glarner nach Griechenland, wo er zwei Flüchtlingscamps besucht. «Ich bin erschrocken», sagt er und startet einen Spendenaufruf.
Immer wieder fällt Glarner mit heiklen Aussagen auf. Wie 2017, als er behauptete, in Libyen gäbe es nur Wirtschaftsflüchtlinge – niemand sei an Leib und Leben bedroht.
Anfang Juni 2019 erntete Glarner einen Shitstorm, weil er die Telefonnummer einer Lehrerin auf Facebook veröffentlichte, die einem muslimischen Kind für das Fastenbrechen frei gegeben hatte. Glarner entschuldigte sich in der Folge.

Andreas Glarner wurde 2001 in den Grossen Rat gewählt. In seinem Wohnohrt Oberwil-Lieli war er schon zuvor politisch tätig: Von 1998 bis 2017 sass er im Gemeinderat.

zvg