Die Geschichte sorgte vor einem Jahr für Gesprächsstoff: Die SVP Widen hatte auf ihrer Homepage Slogans hochgeladen, die ursprünglich auf einem Satireportal veröffentlicht worden waren und die SVP verballhornen sollten. «Wir finden RASSISMUS JA auch nicht schlecht, sagen wir zumindest», war da zum Beispiel zu lesen. Nur eben grafisch so gestaltet, dass nur das «Rassismus Ja» ins Auge sprang. Oder: «Wir machen SAUbere Politik, nur gelegentlich TÜRKEN wir ein paar Statistiken ...»

30 Tagessätze plus Busse

Der türkischstämmige Luzerner Rechtsanwalt Yetkin Geçer reichte Strafanzeige wegen Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm ein. Die Staatsanwaltschaft Baden ist seiner Meinung: Sie hat gegen den Wider Ortsparteipräsidenten Aldo Patriarca, Vorstandsmitglied André Mattenberger und eine dritte Person Strafbefehle erlassen. Zuständig war die Staatsanwaltschaft Baden und nicht Muri-Bremgarten, weil die Slogans am Computer eines Kollegen der Freiämter SVP-Funktionäre hochgeladen wurden, eines Versicherungsberaters aus Oberrohrdorf.

Er wird nur der Gehilfenschaft beschuldigt und kommt mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen und 300 Franken Busse davon. Bei Patriarca und Mattenberger sind es 30 Tagessätze bedingt plus 600 bzw. 500 Franken Busse.

Die SVP-Kantonalpartei und auch der Bremgarter Bezirksparteipräsident Andreas Glarner hatten sich vor einem Jahr zwar sofort von den Slogans distanziert, die «Affäre» aber auch heruntergespielt. Böse Absicht stecke keine dahinter. Und da die Sujets ja ursprünglich von linken Kreisen stammten, habe nicht die SVP sich dafür zu entschuldigen.

Ortsparteipräsident Patriarca erklärte dann allerdings gegenüber der az, die Slogans seien im Glauben auf die Homepage seiner Ortspartei gestellt worden, dass es sich um eine echte Kampagne der SVP Schweiz handle. Und die Staatsanwaltschaft schreibt in ihren Strafbefehlen jetzt auch, die Beschuldigten hätten «wissentlich und willentlich» eine Person oder ganze Gruppen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion «in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise» herabgesetzt.

Risiko in Kauf genommen

Zumindest dass sie sich scharf an der Grenze zum Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm bewegt hatten, scheint den Ortsparteifunktionären bewusst gewesen zu sein. Dies geht aus den Strafbefehlen hervor, die der az vorliegen: Sie gaben offenbar zu Protokoll, die Slogans bereits beim Hochladen auf die Homepage als «grenzwertig, aggressiv und verletzend» beurteilt zu haben.

Ob die Beschuldigten die Strafe akzeptieren oder den Fall zur Beurteilung durch das Gericht weiterziehen, bleibt abzuwarten. Aldo Patriarca und André Mattenberger reagierten am Dienstag nicht auf Anfragen für eine Stellungnahme. SVP-Bezirkspräsident Andreas Glarner erklärte, er persönlich würde die Strafe nicht akzeptieren. Für so etwas sei die Rassismus-Strafnorm nicht gemacht und wenn, dann müssten auch jene verfolgt werden, die ursprünglich die Slogans verfasst hatten.

Bewusst rassistisch

Anwalt Geçer, der die Strafanzeige eingereicht hatte, findet das Urteil «vertretbar», aber «Luft nach oben wäre da». Will heissen: Er hätte sich auch eine unbedingte Geldstrafe vorstellen können. Von einem Strafmass «im üblichen Rahmen» spricht auch die eidgenössische Rassismuskommission, die sich vor einem Jahr ebenfalls mit dem Fall befasste.

Dass die Slogans ursprünglich als Satire erschienen, sei rechtlich unerheblich, so Geschäftsführerin Doris Angst. Die Verantwortlichen hätten sie offensichtlich nicht als Satire erkannt, sondern die rassistischen Aussagen ernst gemeint und sie aus diesem Grund dann auch auf ihrer Website veröffentlicht.