Berikon

SVP-Biffiger gewinnt: Berikon weist «grosszügiges» Personal-Reglement zurück

Der ehemalige SVP-Grossrat ist mitverantwortlich dafür, dass die Gemeindeangestellten nicht mehr Lohn erhalten.

Der ehemalige SVP-Grossrat ist mitverantwortlich dafür, dass die Gemeindeangestellten nicht mehr Lohn erhalten.

Die Gemeindeversammlung von Berikon hat mit 23 zu 22 Stimmen das neue Reglement für die Gemeindeangestellten zurückgewiesen. Der Gemeinderat muss es nun überarbeiten. Ein Dorn im Auge waren der Gmeind etwa die Lohnansprüche oder die Ferienregelung.

Auf den vom Gemeinderat gesponserten Apéro mit Produkten aus der Bündner Partnergemeinde Bivio mussten die 68 an der Gemeindeversammlung teilnehmenden Beriker am Mittwochabend lange warten. Knapp drei Stunden lang debattierte man zuvor unter anderem über das revidierte Personalreglement und die Anpassung des Stellenplans. Um das vorwegzunehmen: Die acht traktandierten Kreditabrechnungen (sechs im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kantonsstrasse 411, eine zur Sanierung der Transformatorenstation Junkholz und Kreisschule und eine zum Bau des Zentrums Burkertsmatt) wurden allesamt genehmigt.

Ebenso die Jahresrechnung 2013 mit einem Ertragsüberschuss von 1 134 428 Franken bei einem Nettoaufwand von insgesamt 10 865 562 Franken. Grossmehrheitlich stimmten die 68 Stimmberechtigten auch der Einbürgerung des Ehepaars Michel und Mirian Hénaut sowie der Einbürgerung von Jehona Miftari und ihren Söhnen Leart und Jonid zu.

Personalreglement abgelehnt

Deutlich kritischer zeigte sich die Beriker Stimmbevölkerung gegenüber dem revidierten Personalreglement. Das neue Regelwerk für Gemeindeangestellte hätte das alte Reglement aus dem Jahr 1999 ersetzen sollen. «Das alte Reglement führt unter anderem Funktionen auf, die es in Berikon gar nicht mehr gibt, und entspricht in wesentlichen Punkten nicht mehr den heute geltenden gesetzlichen Grundlagen», erklärte Gemeindeammann Stefan Bossard.

Auf Antrag von Ex-SVP-Grossrat Gregor Biffiger wurde das revidierte Personalreglement dennoch mit 23 zu 22 Stimmen an den Gemeinderat zurückgewiesen. Insbesondere die als zu grosszügig empfundene Ferienregelung, die Lohnansprüche bei Krankheit oder Unfall sowie die Regelung der vorzeitigen Pensionierung ab 63 standen bei der Debatte im Zentrum. Der Gemeinderat wird das Geschäft überarbeiten und dem Stimmvolk erneut zur Abstimmung vorlegen.

230 neue Stellenprozente

Auch der Antrag des Gemeinderats auf insgesamt 230 neue Stellenprozente (50% Zentrale Dienste, 50% Planung und Bau, 100 % Hausdienst und Bauamt (voraussichtlich ab 2017) und 10 % Schulsekretariat) stiess auf Kritik. «Bevor wir neue Stellenprozente bewilligen, müssen wird die momentan bestehenden strukturellen Probleme anpacken und überlegen, wie wir mit den bestehenden Stellenprozenten effizienter arbeiten können», mahnte Gregor Biffiger. Die neuen Stellen, über die auf Antrag Biffigers separat abgestimmt werden musste, wurden schliesslich dennoch deutlich bewilligt. Ohne Diskussionen kam die Stellenerhöhung in der Jugendarbeit um 20 Prozent durch.

Zum Schluss informierte der Gemeinderat über verschiedene laufende Projekte. Stefan Bossard entschuldigte sich dafür, dass er vergass, den Posten zum Ausgleichsbetrag für die Spitalfinanzierung über 395 215 Franken ins Budget 2014 aufzunehmen. Gemeinderat Stephan Haag informierte über die laufenden Einsprüche gegen die vom Bund angeordneten Halbschranken, die beim Bahnübergang Mutschellenkreuzung gebaut werden müssen. Und Gemeinderat Felix Baur kündete an, dass die Abwasserreinigungsanlagen in den kommenden fünf Jahren für rund neun bis elf Millionen Franken nachgerüstet und die Kanalisationsanschlüsse in den Privathaushalten für geschätzte 1,3 Millionen überprüft werden müssen.

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