Bremgarten
Susanne Hochuli: «Die Kommunikation des VBS ist verbesserungswürdig»

Das Militär ist in Bremgarten sehr beliebt, das Militärdepartement (VBS) hingegen weniger. Seit feststeht, dass im Truppenlager auf dem Waffenplatz eine Asylunterkunft eingerichtet werden soll, hagelt es Kritik an der Informationspolitik des VBS.

Fabian Hägler
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Susanne Hochuli kritisiert die Informationspolitik ebenfalls. (Archiv)

Susanne Hochuli kritisiert die Informationspolitik ebenfalls. (Archiv)

Annika Bütschi

Nun äussert sich auch Regierungsrätin Susanne Hochuli: «Die Kommunikation des VBS ist verbesserungswürdig», sagte sie gestern Dienstag in der Tagesschau von SRF. Eine Organisation wie das VBS «könnte und sollte besser kommunizieren», hielt Hochuli fest.

Balz Bruder, Kommunikationschef im Departement Gesundheit und Soziales (DGS), sagt auf Anfrage: «Wir hätten uns gewünscht, dass das VBS den Kanton und die Stadt Bremgarten aus erster Hand informiert.»

Dieses Anliegen habe das DGS auch beim VBS deponiert, sagt Bruder. «Von einer guten Kommunikation hängt es ab, ob das Vertrauen bei Behörden und Bevölkerung hergestellt werden kann», gibt Balz Bruder zu bedenken.

Der Stadtrat hatte letzte Woche durch den Waffenplatzkommandant von den Plänen erfahren. Offiziell informierte das VBS die Stadtbehörden erst am Montag in einem Schreiben. Auch beim kantonalen Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ist die Bestätigung, dass auf dem Waffenplatz eine Asylunterkunft geplant ist, am Montag eingetroffen.

Der Brief des VBS trägt das Datum vom 14. Dezember. Damals, am vergangenen Freitag, hatte VBS-Sprecherin Sonja Margelist noch dementiert, dass beim Bund bereits ein definitiver Entscheid gefallen sei.

Derzeit erarbeite man eine Stellungnahme, die dann dem Regierungsrat vorgelegt und VBS eingereicht, erklärt Balz Bruder. «Wir begrüssen die Einrichtung von Bundeszentren grundsätzlich», sagt der DGS-Sprecher. Damit würden die Verfahren beschleunigt und die Asylbewerber müssten nicht mehr auf Kantone und Gemeinden verteilt werden, nennt er zwei Vorteile.

Verständnis für Anliegen der Stadt

Konkrete Forderungen des Kantons kann Bruder im Moment noch nicht nennen. «Es ist aber klar, dass in den Bereichen Unterbringung, Betreuung und Sicherheit nach innen und aussen ein guter Betrieb gewährleistet sein muss», hält er fest.

Anliegen der Stadt Bremgarten - Rayonverbote um Schulhäuser oder Ausgangsbeschränkungen für Asylbewerber - kann Bruder gut nachvollziehen. Die Bewegungsfreiheit könne allerdings nicht ohne weiteres eingeschränkt oder gar verhindert werden, weil Asylzentren keine geschlossenen Einrichtungen seien.

Gleichwohl steht für Bruder fest: «Die Beachtung in der Öffentlichkeit ist sehr gross, deshalb bin ich sicher, dass der Bund ein starkes Interesse hat, dass die Unterkunft reibungslos funktioniert.»

Asylbewerber ohne grosse Chancen

In der Asylunterkunft Bremgarten sollen laut dem Regionaljournal SRF Menschen untergebracht werden, die erst vor kurzem ein Asylgesuch eingereicht haben. Ziel der Behörden sei es, solche Asylbewerber nicht auf die Kantone zu verteilen.

Sie sollen in Erstaufnahmezentren bleiben, bis über ihre Gesuche entschieden ist. Laut der «Tagesschau» SRF sind dies Asylbewerber, die geringe Chancen haben, dass ihr Gesuch bewilligt wird. Das bedeutet auch, dass diese Personen nicht über längere Zeit in Bremgarten bleiben sollen. Weitaus die meisten Fälle könnten innert 4 bis 5 Wochen erledigt werden, heisst es beim Bundesamt für Migration.

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