Wohlen
Strompreise werden nicht im Casino bestimmt

Die Strom- und Gas-tarife werden weiterhin vom Verwaltungsrat der IB Wohlen AG festgelegt – und nicht vom Einwohnerrat. Aus Sicht des Gemeinderats wäre die Tarif-kontrolle durch das Ortsparlament rechtlich nicht zulässig.

Fabian Hägler
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Strompreise unterliegen nicht der Willkür.(Symbolbild)

Strompreise unterliegen nicht der Willkür.(Symbolbild)

Keystone

Vor vier Jahren verlangten die bei-den Einwohnerräte Alain Thiébaud (damals FDP) und Jean-Pierre Gallati (SVP), der Einwohnerrat solle die Strom- und Gaspreise der IB Wohlen AG festlegen. Obwohl der Gemeinderat den Vorstoss bekämpfte, wurde die Motion im Wohler Casino, wo der Einwohnerrat tagt, mit 20 zu 15 Stimmen überwiesen. In der Zwischenzeit hat der Gemeinderat juristische Abklärungen getroffen und kommt zum Schluss, dass die Forderung von Gallati und Thiébaud «rechtlich nicht umsetzbar ist». Die Behörde hält fest, laut Aktienrecht sei der Verwaltungsrat der IBW für die Preisgestaltung zuständig. Es handle sich dabei um ein «unübertragbares und unentziehbares Recht» des IBW-Verwaltungsrats.

Politisch motivierte Preise drohen

Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Vorstoss von Gallati und Thiébaud abzulehnen. Sollte das Parlament die IBW-Motion dennoch annehmen, würde laut Gemeinderat «die gesetzeswidrige Möglichkeit entstehen, politisch motivierte Preise festzulegen». Für diesen Fall befürchtet die Behörde, dass die IBW «finanziell in Schieflage geraten und den von der Gemeinde als Eigentümerin geforderten Ertrag nicht mehr erwirtschaften» könnte. Überdies würde die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten «zwischen dem Verwaltungsrat der IBW und der Politik verwischt», warnt der Gemeinderat. Schliesslich prophezeit die Behörde, ein Ja zur IBW-Motion würde «rechtlich höchst problematische bzw.
unlösbare Probleme aufwerfen».

Für den Gemeinderat steht deshalb fest: Wenn der Einwohnerrat die Strom- und Gastarife selber festlegen möchte, «wäre zwingend eine Rücküberführung der IB Wohlen AG in die Gemeindeverwaltung vorzunehmen». Damit würde die Verselbstständigung der IBW, die 2002 vollzogen wurde, rückgängig gemacht. Dies müsste aber zwingend vom Stimmvolk an der Urne genehmigt werden.

Beschwerden gegen Tarife möglich

Grundsätzlich hält der Gemeinderat fest, dass die Stromtarife von der Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) überwacht werden. «Bei unkorrekter oder missbräuchlicher Preisbildung haben die Endverbraucher die Möglichkeit, Beschwerden bei der Elcom einzureichen», teilt der Wohler Gemeinderat mit.

Bei der Festlegung der Gaspreise ist laut dem Gemeinderat eine hohe Transparenz gegeben, weil der Tarif an den Ölpreis gekoppelt sei. Auch
in diesem Bereich haben Kunden die Möglichkeit, sich über zu hohe Preise zu beschweren. Ansprechpartner ist hier der Preisüberwacher, der die Gaspreise überprüfen kann.

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