Obergericht
Streit um Strassensperre: Gehbehinderter Senior gewinnt gegen Wohler Polizist

Ein 89-Jähriger hält sich vor einem Hochrisikospiel in Wohlen nicht an eine Strassensperre und fährt einem Regionalpolizisten davon. Dafür wird er vom Aargauer Obergericht zwar gebüsst. Doch dieses spricht ihn von schwer wiegenden Vorwürfen frei.

Philipp Zimmermann
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Ein Polizist sperrt beim Cup-Match in Wohlen eine Strassen ab. (Symbolbild)

Ein Polizist sperrt beim Cup-Match in Wohlen eine Strassen ab. (Symbolbild)

Der Cup-Match vom 19. September 2015 zwischen dem FC Wohlen und dem FC Zürich galt als Hochrisikospiel. Entsprechend wartete die Polizei beim Bahnhof mit einem Grossaufgebot auf hunderte FCZ-Anhänger, die an jenem Samstag per Sonderzug ins Freiamt reisten. Beamte sperrten diverse Strassen ab. Ein Polizist der Repol Wohlen achtete etwa darauf, dass niemand vom Kreisel an der Villmergerstrasse in die alte Bahnhofsstrasse fuhr.

Gegen 18.10 Uhr spielte sich dort Ausserordentliches ab – in mehrfacher Hinsicht. Ein gehbehinderter Anwohner im Alter von 89 Jahren wurde am Kreisel vom Uniformierten per Handzeichen gestoppt. Nun hätte der Senior nur zirka hundert Meter weiter nach Hause, sprich in eine Tiefgarage fahren wollen. Der Beamte verwies jedoch auf die Totalsperrung und weigerte sich, den älteren Mann durchzulassen. Dieser blieb ebenfalls stur, fuhr nicht weiter und schon stauten sich die Fahrzeuge hinter ihm.

Eine missliche Situation. Der Polizist wies den Senior nun an, etwa 1,5 Meter aus dem Kreisel hinaus in die alte Bahnhofstrasse zu fahren und dann rechts zu halten. Er wies ihm, rückwärts laufend, den Weg, um anzuhalten. Dabei fuhr der 89-Jährige ihm bis an Schienbein und bremste erst auf mehrmaliges Zurufen.

Just in diesem Moment versuchte ein zweites Auto, in die alte Bahnhofsstrasse zu fahren. Der Polizist lief zu diesem hin. Da nutzte der gehbehinderte Senior die Gelegenheit und gab Gas in Richtung Tiefgarage.

Repol erstattet Anzeige

Die Repol Wohlen liess es damit keineswegs auf sich bewenden. Sie erstattete Anzeige. Dem Senior flatterte ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bremgarten-Muri ins Haus. Wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und wegen Nichtbeachtens einer polizeilichen Weisung verurteilte es ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 500 Franken und einer Busse von 3000 Franken.

Doch dabei sollte es nicht bleiben. Das Bezirksgericht Bremgarten reduzierte auf die Einsprache des Senioren hin die Strafen deutlich. Es verurteilte ihn noch wegen Hinderung einer Amtshandlung und der Nichtbeachtung einer polizeilichen Weisung zu 10 Tagessätzen à 500 Franken bedingt und einer Busse von 1000 Franken.

Freispruch im Hauptanklagepunkt

Das Aargauer Obergericht dagegen pfeift in einem bemerkenswerten Urteil quasi das Bezirksgericht, Staatsanwaltschaft und Repol zurück. Es spricht den Beschuldigten vom ersten und schwerwiegenden Vorwurf frei. Er habe zwar die Amtshandlung des Polizisten beeinflusst, da dieser ihn zweimal zum Anhalten habe auffordern müssen, schreibt das Obergericht im Urteil. Die Einflussnahme auf die Amtshandlung sei aber so gering gewesen, dass nicht von einer strafbaren Handlung ausgegangen werden könne. Denn der Polizist habe sich nicht wegen des nahen Auffahrens, sondern wegen einem anderen Auto entfernt.

Die Busse wegen des Nichtbeachtens einer polizeilichen Weisung reduziert das Aargauer Obergericht auf 300 Franken. Die Richter verweisen auf "ein leichtes Veschulden". Hierbei sei "insbesondere das nachvollziehbare Motiv des 89 Jahre alten und gehbehinderten Beschuldigten zu berücksichtigen, der sich nicht in der Lage sah, zu Fuss vom Bahnhof Wohlen nach Hause zu laufen."

Entzug des Führerausweises drohte

"Für meinen Klienten ist der Freispruch enorm wichtig", sagt Willy Bolliger, der Anwalt des Senioren. Ein Schuldspruch hätte einen Strafregistereintrag und den Entzug des Führerausweises nach sich gezogen. Angesichts der Gehbehinderung hätte sich das stark auf seinen Alltag und die Lebensqualität ausgewirkt.

Nichtsdestotrotz kommen auf Bolligers Klienten hohe Kosten zu. Das Obergericht hat ihm nämlich die Hälfte der Verfahrens- und Parteikosten zugesprochen. "Er konnte sich das zum Glück leisten", sagt Bolliger. Gemäss Urteil muss der Kanton 3650 Franken übernehmen. Rechnet man gerade die Personalkosten der Mitarbeiter von Repol, Staatsanwaltschaft und Gerichten hinzu, die von der Anzeige bis zum Obergerichtsurteil an diesem Fall beteiligt waren, dürften sich diese im fünfstelligen Bereich befinden.

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