Oberrüti
Stimmberechtigte verlangen Teilrevision – doch Gemeinderat lehnt diese ab

Ein geplanter Werkhof mit Betonwerk der Vanoli Beton und Transport AG im Industriegebiet führte zu heftiger Opposition aus der Bevölkerung. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde: Am Montag folgt eine Infoveranstaltung, in zwei Wochen die Gmeind.

Eddy Schambron
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In der Industrie- und Gewerbezone von Oberrüti soll ein neues Betonwerk verhindert werden.

In der Industrie- und Gewerbezone von Oberrüti soll ein neues Betonwerk verhindert werden.

ES

Eine von den Oberrüter Stimmberechtigten verlangte Teilrevision der Bau und Nutzungsordnung wird vom Gemeinderat abgelehnt. Er legt der Einwohnergemeindeversammlung vom 16. Mai einen entsprechenden Antrag vor. Am nächsten Montag findet zudem eine Informationsveranstaltung zu diesem, wie die Vergangenheit zeigte, sehr emotionalen Thema statt.

Hintergrund ist ein geplanter Werkhof mit Betonwerk der Vanoli Beton und Transport AG im Industriegebiet. Das Vorhaben führte zur heftigen Opposition aus der Bevölkerung.

Am 11. Mai 2012 wurde an der Gemeindeversammlung ein Antrag aus der Bevölkerung überwiesen, mit welchem eine Ergänzung von Paragraf 10, Absatz 1 der kommunalen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) verlangt wurde. In diesem Paragrafen steht unter anderem, dass in der Industrie- und Gewerbezone reine Lagerhäuser und Lagerplätze ohne eigentlichen Betriebsstandort in Oberrüti oder Nutzungen, «die einen übergrossen Schwerverkehr verursachen», nicht zulässig seien.

Ergänzt werden soll er mit dem Zusatz «wie zum Beispiel Bauschuttaufbereitungsplätze, Beton- und Asphaltwerke, Kieswerke, Umschlagplätze für Kies und Sand etc.» Damit soll das Vorhaben der Vanoli AG, für das der Gemeinderat eine Baubewilligung erteilt hat, verhindert werden.

Nutzungsart nicht entscheidend

Für die Beurteilung einer Nutzungsart in der Industrie- und Gewerbezone sei nicht die Nutzungsart an sich entscheidend, sondern die Frage, ob mit dieser tatsächlich «übergrosser Schwerverkehr» im Sinne des Gesetzes verursacht wird, hält der Gemeinderat aufgrund eines Rechtsgutachtens fest.

Dieser Begriff werde aber auch mit der geplanten Teilrevision nicht definiert. Ab wann Schwerverkehr «übergross» ist, gehe aus dem Wortlaut der vorgeschlagenen Ergänzung nicht hervor.

Die vorliegende Ergänzung zähle nur beispielhaft Nutzungsarten auf, die «vermutungsweise» übergrossen Schwerverkehr verursachen und dementsprechend unzulässig sein sollen. Auch nach dem neuen Wortlaut wären die erwähnten Nutzungsarten damit nicht pauschal untersagt, sondern müssten wie bisher im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens durch den Gemeinderat im Einzelfall geprüft werden.

Die Annahme, mit der Teilrevision wäre die Erteilung einer Baubewilligung für Nutzungen wie zum Beispiel Betonwerke oder Umschlagplätze für Kies und Sand generell ausgeschlossen, sei nicht zutreffend.

«Der Gemeinderat erachtet deshalb den materiellen Mehrwert der vorgeschlagenen Teilrevision als gering.» Er empfiehlt deren Ablehnung. Das erstellte Rechtsgutachten kann auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Zeichen setzen

Ein Kommentar von Eddy Schambron

Die Schlussfolgerung des Rechtsgutachtens verwundert nicht. Das Betonwerk der Vanoli AG müsste selbst nach der vorgeschlagenen Ergänzung der BNO bewilligt werden. Und deshalb sollte es niemanden erstaunen, dass auch der heutige Gemeinderat nicht anders kann als die hart angegriffenen Vorgänger. Die Spielregeln sind, wie sie sind - bis sie rechtsgültig geändert werden.

Die teilweise harten Auseinandersetzungen in der Gemeinde haben ihre Opfer gefordert und Teile des früheren Gemeinderatsgremiums so mürbe gemacht, dass sie den Bettel hingeworfen haben. Eine sachliche Kommunikation war zum Schluss eisig bis unmöglich, die Fronten waren verhärtet. Mit der weitgehenden Neuwahl des Gemeinderates bietet sich die Chance, diese Fronten aufzuweichen. Deshalb sollte die Empfehlung des Gemeinderates, die Teilrevision abzulehnen, nicht emotional, sondern sachlich beurteilt werden.

Es geht jetzt nicht nur darum, die Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Oberrüti zu ergänzen oder eben nicht. Es geht auch darum, ein Zeichen zu setzen - für einen Neuanfang, für eine Zukunft mit besseren klimatischen Bedingungen.