Leitartikel

Steuergeld ist zu schade für die Abfallentsorgung

Ob die Grüngutentsorgung in Wohlen kostenpflichtig wird, entscheidet sich an der Urne.

Ob die Grüngutentsorgung in Wohlen kostenpflichtig wird, entscheidet sich an der Urne.

Eigentlich ist die Volksabstimmung am 3. März überflüssig: Seit Ende 2011 sind alle Aargauer Gemeinden gesetzlich verpflichtet, die Kosten für die Abfallentsorgung mit verursachergerechten Gebühren zu decken.

Wohlen hält diese Vorgabe nicht ein und setzte 2011 insgesamt 827 000 Franken aus der Steuerkasse ein, um die Abfallentsorgung zu finanzieren. Eigentlich könnte man annehmen, dass der Kanton reagiert und Wohlen eine gesetzeskonforme Gebührenlösung vorschreibt. Doch bisher duldet «Aarau» die Quersubventionierung mit Steuergeldern.

Deshalb ist in Wohlen auf lokalpolitischer Ebene nun zum vierten Mal seit 1996 die Diskussion um eine Grüngutgebühr entbrannt. Wobei: Bei genauer Betrachtung geht es am 3. März gar nicht um eine Grüngutgebühr. Die Vorlage des Gemeinderats, die im Einwohnerrat deutlich gutgeheissen wurde, bezieht sich auf die gesamte Abfallentsorgung. Um die anfallenden Kosten für Grüngut, Papier, Glas, Aluminium und Blech künftig zu decken, soll jeder Haushalt eine Grundgebühr von 80 Franken zahlen. Dazu kommt
eine Erhöhung der bisherigen Kehrichtsackgebühr um 30 Prozent.

Im Einwohnerrat wurde dieses Gebührenmodell deutlich gutgeheissen, nur die SVP stimmte gegen die Vorlage. Die oppositionelle Volks-partei hat danach das Referendum ergriffen, gut 1400 Unterschriften eingereicht und wirbt seither für ein Nein bei der Volksabstimmung. Die Haltung der SVP-Vertreter ist einerseits verständlich, hat sie doch ihren Wählern versprochen, sich gegen
jede neue Gebühr einzusetzen.


Dies tut die SVP mit dem Argument, mit der Einführung der neuen Gebühr gebe es keine zusätzlichen Leistungen der Gemeinde für die Bürger. Bei oberflächlicher Betrachtung stimmt das: Schon bisher wurde das Grüngut regelmässig abgeführt, funktionierte die Papiersammlung und gab es Entsorgungsstellen für Glas, Alu und Blech. Werden die Kosten für die Abfallentsorgung aber über eine Gebühr gedeckt, wird die Gemeindekasse entsprechend entlastet. Das heisst konkret: 827 000 Franken werden frei für andere Investitionen, von denen der Bürger profitiert.

Die Haltung der SVP ist auch aus anderen Gründen unverständlich: Ausgerechnet die «Law and Order»-Partei, die sich immer für die Einhaltung und Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben einsetzt, stellt sich gegen die Umsetzung der Umweltgesetzgebung. Die SVP riskiert, dass Wohlen vom Kanton eine Lösung diktiert wird, um die Abfallbewirtschaftung kostendeckend und verursachergerecht zu finanzieren.

Weiter kritisiert die SVP, die neue Grundpauschale von 80 Franken pro Haushalt entspreche einer verdeckten Steuererhöhung. Dass die Partei deshalb gleichzeitig eine Reduktion des Steuerfusses fordert, wäre nachvollziehbar, wenn man nur die aktuelle Diskussion betrachtet. 2008, beim letzten Versuch, in Wohlen eine Grüngut- und Recyclinggebühr einzuführen, war dies aber genau mit der nun geforderten Steuersenkung von 3 Prozent gekoppelt. Trotzdem war die SVP auch vor fünf Jahren dagegen. Die Vermutung liegt nahe: Die SVP hätte die aktuelle Vorlage auch dann bekämpft, wenn der Gemeinderat im Gegenzug die Steuern gesenkt hätte.

Nicht zu bestreiten ist die Tatsache, dass die neue Pauschale und die Erhöhung der Sackgebühren Mehrausgaben für die Wohlerinnen und Wohler bringt. Verständlich ist auch, dass niemand gern neue Gebühren zahlt. Die finanzielle Belastung für die einzelnen Haushalte ist jedoch moderat. So kostet ein 35-Liter-Sack künftig 2.54 statt 1.95 Franken.

Gerade die Besitzer von grossen Gärten, die mit einer gewichtsabhängigen Gebühr stark belastet worden wären, profitieren vom neuen System. Sie können so viel Grünabfall an die Strasse stellen, wie sie wollen, die Pauschale von 80 Franken bleibt immer gleich. Das vorgeschlagene System könnte auch ein Anreiz sein, den Abfall im Haushalt noch besser als bisher zu trennen. Denn für Glas, Papier, Alu und Blech, das separat entsorgt wird, fallen für die Einwohner keine Kosten an.

Über die Frage, ob die Vorlage absolut verursachergerecht ist, lässt sich streiten. Fakt ist: Die bisherigen Vorschläge, die auf Containergebühren für Grüngut basierten, wurden an der Urne abgelehnt. Deshalb ist es verständlich, dass der Gemeinderat eine andere Variante bringt. Umso mehr, als eine gewichtsabhängige Lösung einen Aufwand von 100 000 Franken verursachen würde. Das kann sich Wohlen ebenso wenig leisten wie ein Nein zur kostendeckenden Abfallentsorgung am 3. März - denn Geld hat die Gemeinde nicht zu verschenken. 827 000 Franken lassen sich in Wohlen in vielen
Bereichen sinnvoller einsetzen, als zur ungesetzlichen Finanzierung der Abfallentsorgung.

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