Bremgarten
Stadtrat will Asylbewerber von Schulbetrieb und Schiessplatz fernhalten

Im Mai soll aus der Truppenunterkunft auf dem Waffenplatz Bremgarten eine Unterkunft für 150 Asylbewerber werden. In einer Stellungnahme stellt der Stadtrat Bremgarten nun Forderungen: Rayonverbote, ein Sicherheitskonzept und Ausgangssperre.

Fabian Hägler
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Asylbewerber statt Soldaten sollen bald das Truppenlager nutzen. spi

Asylbewerber statt Soldaten sollen bald das Truppenlager nutzen. spi

Ein wesentliches Anliegen des Stadtrates ist ein Sicherheitskonzept für die Anlage. «Darin ist aufzuzeigen, welche Massnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren», teilt Stadtschreiber Rolf Küng mit. Das Sicherheitsdispositiv soll mit den kantonalen und regionalen Polizeistellen in enger Zusammenarbeit abgesprochen werden. Der Stadtrat fordert von den Bundesstellen überdies ein Betreuungs- und Beschäftigungskonzept für alle Asylsuchenden. Zudem müssten auch die täglichen Ausgangszeiten der Asylbewerber eingeschränkt werden.

Weiter erwartet der Stadtrat einschränkende Regelungen zum Aufenthalt der Asylsuchenden auf dem Stadtgebiet. «Darunter ist ein Rayonverbot im Bereich der Schulanlagen während des Schulbetriebes und im Gebiet der Altstadt während der Jahrmärkte zu verstehen», konkretisiert Küng. Zudem wird das VBS darauf aufmerksam gemacht, «dass die Schule Bremgarten über keine Kapazität verfügt, Kinder von Asylsuchenden aufzunehmen», wie Küng mitteilt.

Im Übrigen weist der Stadtrat «auf die problematische Nähe der Kaserne, der Schiessanlagen und Schiessplätze hin». Die Behörde verlangt, dass der Waffenplatz und die Truppen durch die Unterbringung von Asylsuchenden nicht beeinträchtigt werden dürften.

Ausserdem stellt der Stadtrat fest, dass die Sicherheitsfragen im Truppenlager – insbesondere im Brandfall und in Bezug auf die Rettung von Personen und allfällige Einsätze der Feuerwehr – noch detailliert zu überprüfen seien.

Zur Koordination zwischen den beteiligten Stellen soll aus der Sicht des Stadtrats so rasch als möglich eine Begleitgruppe ins Leben gerufen werden. Darüber hinaus fordert der Stadtrat vom Bund, eine öffentliche Informationsveranstaltung in Bremgarten durch zu führen.

Schliesslich wird festgehalten, dass die im übergeordneten Interesse durch den Bund vorgesehene Unterbringung für die Stadt Mehrkosten mit sich bringen werde. «Der Stadtrat erwartet, dass diese durch den Bund getragen werden», schreibt Küng.