Wohlen
Staatsanwaltschaft eröffnet Strafverfahren gegen Walter Dubler

Walter Dubler hat sich zu hohe Pensionskassenbeiträge auszahlen lassen. Jetzt wird die Staatsanwaltschaft aktiv: Sie eröffnet gegen den Wohler Gemeindeammann ein Strafverfahren. Rechtsanwalt Markus Leimbacher fordert Dublers Rücktritt.

Fabian Hägler
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Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren gegen Gemeindeammann Walter Dubler

Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren gegen Gemeindeammann Walter Dubler

Der Gemeinderat solle Walter Dubler die Schlüssel für das Gemeindehaus abnehmen, ihm Hausverbot erteilen und eine Anzeige gegen ihn einreichen – das forderte der Wohler Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati (SVP) am Montag.

Doch der Gemeinderat hat bisher nichts davon getan. «Wir haben uns bereits am Montag ohne Walter Dubler zu einer Sitzung getroffen und dabei entschieden, einen Rechtsanwalt beizuziehen», sagt Vizeammann Paul Huwiler.

Dubler ist vom Gemeinderat nicht suspendiert worden. «Er ist aber natürlich bei allen Themen, die ihn betreffen, im Ausstand», hält Huwiler fest.

Derzeit stünden viele Vorwürfe gegen Walter Dubler im Raum, führt der Vizeammann aus. «Diese müssen nun juristisch sauber abgeklärt werden, bevor der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheidet.»

Doch um welche Tatbestände geht es im Fall Dubler überhaupt? Rechtsanwalt Markus Leimbacher, einst selber Gemeindeammann in Villigen, erklärt: «Infrage kommen ungetreue Amtsführung, Amtsmissbrauch und qualifizierte Veruntreuung.»

Leimbacher hält fest, bei diesen Straftatbeständen handle es sich um Offizialdelikte. «Damit ist gar keine Anzeige nötig, die Staatsanwaltschaft müsste selber aktiv werden, wenn sie Kenntnis erhält davon.»

Bereits am Mittwochabend lagen der az Informationen vor, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Walter Dubler eröffnet. Dies hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstagmorgen per Medienmitteilung bestätigt. Konkret wird dem Wohler Ammann ungetreue Geschäftsbesorgung vorgeworfen.

Ob gegen Dubler auch noch andere Tatbestände im Raum stehen, werde ebenfalls geprüft, schreibt Mediensprecherin Sandra Zuber. Die Staatsanwaltschaft habe auf der Gemeindeverwaltung bereits am Mittwochnachmittag mehrere Dokumente beschlagnahmen lassen.

Amtsenthebung möglich?

Für Leimbacher – als ehemaliger SP-Fraktionschef im Grossen Rat kein politischer Freund von Gallati – ist abgesehen von rechtlichen Fragen klar: «Walter Dubler müsste aus meiner Sicht die politischen Konsequenzen ziehen und zurücktreten.»

Der umstrittene Wohler Gemeindeammann wollte sich auf Anfrage nicht äussern: «Wir haben eine laufende Untersuchung. Darum gibt es keine weiteren Stellungnahmen.»

Unklar ist, ob Dubler des Amtes enthoben werden könnte. Martin Süess, Leiter Rechtsdienst der kantonalen Gemeindeabteilung, sagt auf Anfrage: «Grundsätzlich kann der Regierungsrat Mitglieder von Behörden mahnen, sie bei schweren Pflichtversäumnissen entlassen und bei Strafuntersuchungen wegen eines schweren Vergehens oder Verbrechens vom Amt suspendieren.»

Wie ein solches Verfahren ablaufen würde, kann Süess nicht sagen. Erfahrungswerte gibt es nicht: «In den letzten 20 Jahren hat es keine solchen Fälle gegeben.»

Klar sei aber, dass zuerst die strafrechtlichen Aspekte geklärt werden müssten, bevor allenfalls der Kanton als Aufsichtsbehörde eingreife.