Asylzentrum
SP und SVP kritisieren Bremgarter Stadtrat aus unterschiedlichen Gründen

Die Parteien sind in Bezug auf das Asylzentrum in Bremgarten mit dem Stadtrat mehrheitlich zufrieden. Kritik kommt auch von links, hauptsächlich aber von rechts.

Dominic Kobelt
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Die meisten Parteipräsidenten sind mit der Führung des Asylzentrums in Bremgarten zufrieden. Sandra Ardizzone

Die meisten Parteipräsidenten sind mit der Führung des Asylzentrums in Bremgarten zufrieden. Sandra Ardizzone

Sandra Ardizzone

Eine Umfrage unter den vier grossen Lokalparteien in Bremgarten zeigt: Die Meinungen zum Asylzentrum könnten kaum weiter auseinanderdriften.

Die beiden Mitteparteien CVP und FDP stellen sich hinter den Stadtrat und sehen das Problem wenn schon an anderer Stelle: «Wir haben heute eine pragmatische Sicht zum Asylzentrum Bremgarten», sagt etwa Stefan Hausherr, Präsident der FDP Bremgarten.

Das sei aber weder ein Dafür noch Dagegen zur Bundesasylpolitik. «Es ist hingegen nicht von der Hand zu weisen, dass diese Menschen hier in der Schweiz sind, und irgendwo bis zum Ende ihres ordentlichen Verfahrensweges ein Anrecht auf eine menschenwürdige Unterbringung haben.

Die Anlagen des Militärs eignen sich dazu, und Bremgarten gehört zu den Gemeinden, die eine entsprechende Infrastruktur vorzuweisen haben. Eine solche, relativ optimale Ausgangslage zu Lasten anderer Gemeinden zu bekämpfen, verschiebt das Problem geografisch, aber löst es in keiner Weise.»

Die CVP Bremgarten argumentiert ähnlich. Präsident Daniel Meier hält fest: «Wichtig ist, dass der Stadtrat gut informiert und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist.»

Man habe aber bisher den Eindruck, dass das Asylzentrum gut geführt werde und es nur zu wenig Zwischenfällen komme. «Die Zahl der Asylsuchenden wird in nächster Zeit wohl kaum abnehmen. Da muss jeder seinen Beitrag leisten. Bremgarten hat dies jetzt drei Jahre lang gemacht.»

Harte Vorwürfe von Glarner

Anders sieht dies Andreas Glarner, Präsident der SVP Bremgarten. Es sei eine Schweinerei, dass in der Asylunterkunft 200 Asylsuchende untergebracht wurden, obwohl ursprünglich nur 150 vorgesehen waren. «Das verstösst gegen Treu und Glauben, der Stadtrat hätte energisch protestieren müssen.»

Es gäbe wegen der Asylunterkunft täglich Grund für Einsätze der Polizei, nur werde das unter dem Deckel gehalten. «Wenn jemand klaut und sich nachher in der Asylunterkunft versteckt und die Polizei nach dem Schliessfach desjenigen fragt, dann heisst es einfach, man wisse nicht, welches das sei», sagt Glarner.

Woher er das weiss, könne er nicht sagen. «Alle die damit befasst sind, wissen das.» Auch sei er nicht davon überzeugt, dass die Asylunterkunft nächstes Jahr geschlossen werde.

Die SP Bremgarten sieht sich dagegen in ihrer Politik bestätigt, wie Präsident Stefan Dietrich sagt: «Seit bekannt wurde, dass der Bund ein Asylzentrum in Bremgarten eröffnen muss, setzten wir uns für eine sachliche, konstruktive und lösungsorientierte Diskussion und Herangehensweise ein. Damals äusserten wir Verständnis für das Vorgehen der Berner Behörden und forderten mehr Solidarität benachbarter Gemeinden, standen aber alleine da.»

Die SP habe wiederholt den hektisch wirkenden Aktionismus kritisiert und auch die «peinlichen, äusserst bedenklichen ‹Fasnachtsscherze› unseres Stadtammanns».

«Aus meiner Sicht lagen wir damals mit unserer Einschätzung und Forderungen nicht falsch. Es war sicher richtig und wichtig, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen, allerdings wäre eine offenere und professionellere Öffentlichkeitsarbeit von Stadt und Bund wünschenswert gewesen.», so Dietrich.

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