Nach Bundesgerichtsurteil
SP-Strafrechtler Killias stellt Dublers Absetzung als Ammann in Frage

Strafrechtsprofessor und SP-Politiker Martin Killias stellt die Absetzung des Wohler Ammanns Walter Dubler infrage. Auch wenn "ein solches Verhalten für einen Politiker nicht akzeptabel" sei.

Fabian Hägler
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Martin Killias, SP-Politiker und Strafrechtsprofessor

Martin Killias, SP-Politiker und Strafrechtsprofessor

Schweiz am Sonntag

Nach dem Urteil des Bundesgerichts im Fall Dubler ist klar: Das Obergericht muss den ehemaligen Wohler Gemeindeammann freisprechen (die az berichtete). Für viele ist dies überraschend, nachdem Dubler vom Bezirksgericht Zurzach und vom Obergericht wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt worden war.

Martin Killias, Strafrechtsprofessor und SP-Politiker aus Lenzburg, hielt einen Schuldspruch vor Bundesgericht von Anfang an für fraglich. «Eine Verurteilung wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung, oder allenfalls Veruntreuung war für mich höchst ungewiss, um nicht zu sagen unwahrscheinlich.» Dies aufgrund von anderen Bundesgerichtsurteilen, bei denen Exekutivmitglieder wegen ähnlicher Praktiken als nicht schuldig befunden wurden. «Es gab zum Beispiel den Fall eines Lausanner Stadtrats, der in den 90er-Jahren Verwaltungsratshonorare nicht in die Stadtkasse ablieferte und vor Bundesgericht freigesprochen wurde.»

Strafrechtlich nicht relevant

Es komme immer wieder vor, dass Reglemente nicht eingehalten oder Pflichten verletzt würden, ohne dass dies strafrechtlich relevant sei, macht Killias deutlich. «Ein anderes Thema ist natürlich die moralische oder politische Beurteilung – in meinen Augen ist ein solches Verhalten für einen Politiker nicht akzeptabel.»

Walter Dubler: Wurde vom Regierungsrat des Amtes als Ammann von Wohlen enthoben.

Walter Dubler: Wurde vom Regierungsrat des Amtes als Ammann von Wohlen enthoben.

Andre Albrecht

Dass Dublers Verfehlungen nicht strafbar sind, hat das Bundesgericht mit seinem Urteil geklärt. Ob sie eine Entlassung aus dem Amt rechtfertigen, wie sie der Regierungsrat Mitte Dezember 2016 beschlossen hat, ist laut Martin Killias nicht sicher. «Daran lässt sich jedoch nichts mehr ändern, Herr Dubler hat den Entscheid nicht angefochten und damit akzeptiert.»

Nach dem faktischen Freispruch durch das Bundesgericht müssten sich «einige Leute fragen lassen, ob sie Herrn Dubler nicht vorschnell vorverurteilt haben», sagt Killias. Auch die von SVP-Fraktionschef und Rechtsanwalt Jean-Pierre Gallati vorgenommene Bewertung als «Freispruch zweiter Klasse» ist laut Killias unangemessen: «Wenn das jemandem vorgeworfene Verhalten prinzipiell nicht strafbar ist, hat dies mit ‹im Zweifel für den Angeklagten› und ähnlichen Konstellationen nichts zu tun», betont der Professor.

Kritik an Vorverurteilung

In seiner Stellungnahme hatte Walter Dubler seinerseits Gallati empfohlen, künftig besser zu schweigen. Und sein Anwalt Christian Bär hatte auf eine Passage im Urteil des Bezirksgerichts Zurzach verwiesen – dieses hatte Dubler zwar verurteilt, dabei aber strafmindernd berücksichtigt, «dass durch die Medien eine Hetzjagd auf den Beschuldigten sowie zumindest teilweise eine Vorverurteilung stattgefunden hat».

Anders sah dies das Obergericht, das festhielt: «Als Gemeindeammann war der Beschuldigte eine Person öffentlichen Interesses. Die Bürger bzw. die Medien haben ein Interesse auf Information, ob sich ihr Gemeindeammann bei der Ausübung seiner amtlichen Pflichten rechtmässig verhält.»

Aktuell muss das Obergericht noch über die Verteilung der Gerichts- und Parteikosten entscheiden. Diese wurden Dubler auferlegt, weil dieser von den beiden ersten Instanzen schuldig gesprochen wurde. Für das Verfahren vor dem Bezirksgericht belaufen sich die Kosten auf 5815 Franken, für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht sind es 2086 Franken. Nach dem Freispruch, der von Gerichtssprecherin Nicole Payllier angekündigt wurde, dürften Dubler die ganzen Verfahrenskosten, also 7901 Franken, erstattet werden. Dasselbe gilt für die Ausgaben für seinen Anwalt, deren Höhe nicht öffentlich ist. Für das Verfahren vor Bundesgericht wurde ihm eine Entschädigung von 3000 Franken zugesprochen, diese muss der Kanton zahlen.