Die Gemeinde Berikon sorgte Anfang Jahr national für Schlagzeilen, weil sie einem 23-jährigen Mann die Sozialleistungen kürzte, der sich unkooperativ verhalten haben soll. Das Bundesgericht hielt fest, dass die Gemeinde sich widerrechtlich verhalten habe - sie musste das Geld nachträglich auszahlen.

Die SVP Bezirk Bremgarten setzte daraufhin ein Kopfgeld von 1000 Franken für Hinweise auf die Identität des Mannes aus. SVP-Grossrat Andreas Glarner bot dem jungen Mann einen Job als Lagerist, Hauswart oder Kurierfahrer an und kündigte an, den Namen des Sozialhilfebezügers publik zu machen, falls dieser das Angebot ablehnen würde.

Worauf der 23-jährige Mann sich bei der Polizei meldete, weil er sich von Andreas Glarner bedroht und genötigt fühlte. Die Anzeige wegen Drohung zog er im Juli wieder zurück. Die Anzeige wegen Nötigung wies die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vergangene Woche zurück. Damit hat sich die Anzeige erledigt.

In der Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung wird erläutert, dass der Tatbestand der Nötigung den Schutz der Freiheit der Willensbildung, Willensentschliessung und Willensbestätigung des einzelnen Menschen zum Ziel habe.

In diesem Fall sei als Nötigungsmittel die Androhung ernstlicher Nachteile in Betracht zu ziehen - die Veröffentlichung des Namens des Sozialhilfebezügers.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert anders: Der Sozialhilfebezüger sei vor dem Aufruf von Glarner in den Medien präsent gewesen, habe sich sogar in Interviews zum Fall geäussert.

Unter diesen Umständen sei nicht auf seine Willensbildung eingewirkt worden und der Tatbestand der Nötigung sei eindeutig nicht erfüllt, schreibt die zuständige Staatsanwältin in der Begründung. Andreas Glarner hat die gesamte Verfügung der Staatsanwaltschaft unzensiert auf sein Facebook-Profil gepostet.