Bezirksgericht Bremgarten

Sozialhilfe-Betrüger muss die Schweiz verlassen: «Er hat ein ganzes Lügengebäude aufgebaut»

Der Angeklagte lebt seit Jahren von Sozialhilfe. (Symbolbild)

Der Angeklagte lebt seit Jahren von Sozialhilfe. (Symbolbild)

Versuchter Betrug und Urkundenfälschung bringen einen 41-jährigen Afrikaner hinter Gitter. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und zu einer Landesverweisung von 8 Jahren.

Im Alter von 26 Jahren kam Demba (Name geändert) 2005 in die Schweiz, nachdem er nach seiner Flucht aus Afrika zuerst in verschiedenen anderen europäischen Staaten Zuflucht gefunden hatte, zuletzt in Frankreich. Da er es hierzulande nie lange beim selben Arbeitgeber aushielt und vielen Gelegenheitsarbeiten nachging, litt er unter chronischem Geldmangel. Er ersuchte daher bei der öffentlichen Hand um materielle Hilfe, zuletzt bei einer Gemeinde im Bezirk Bremgarten, wo er allerdings ein Gesuch mit unklaren Angaben und fehlenden Unterlagen einreichte.

Lediglich eines von drei Bankkonten deklariert

Im Februar 2018 hatte er schliesslich alle Dokumente beisammen, sodass der Gemeinderat sein Gesuch prüfen konnte. Dabei stellte sich heraus, dass Demba das entsprechende Formular nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt hatte, denn er deklarierte lediglich ein Bankkonto, dabei verfügte er insgesamt über deren drei, wie sich herausstellte. Er war der Meinung, dass die finanzielle Unterstützung der Gemeinde niedriger ausfallen würde, wenn das Vorhandensein aller seiner Bankverbindungen bekannt würde. Und nicht nur dies: Er hob das noch vorhandene Geld ab, sodass die Kontostände nahezu null waren.

Auf einem weiteren Formular musste er Auskunft darüber geben, ob er ein Auto besitze. Das entsprechende Kreuz auf dem betreffenden Schriftstück machte er laut Untersuchungsbehörden bewusst am falschen Ort: Nein, er habe kein Auto. Auf Nachfrage gab er an, den vom Betreibungsamt bevorschussten Wagen vor einiger Zeit für 500 Franken verkauft zu haben. Dabei hatte die Gemeindeverwaltung von der Regionalpolizei und von seinem Vermieter längst Hinweise erhalten, dass Demba über ein Fahrzeug verfügt.

Deutsch abgefasste Fragen nicht verstanden?

Warum er das Formular falsch ausgefüllt habe, wollte Gerichtspräsident Thurnherr wissen. Erstens habe er die in Deutsch abgefassten Fragen nicht verstanden, so der Angeklagte, und zweitens konnte das Auto wegen eines Schadens angeblich gar nicht benützt werden. Ergo habe er gar kein Auto gehabt und demzufolge die richtige Antwort angekreuzt. "Seit 15 Jahren in der deutschen Schweiz und der Sprache immer noch nicht mächtig?" Der Präsident schüttelte den Kopf und fragte den Angeklagten, wie er sich denn all die Jahre mit Arbeitgebern, Arbeitskollegen, Kunden und den Leuten im Allgemeinen unterhalten habe. Demba liess von der Dolmetscherin übersetzen: "Auf französisch. Die meisten Leute in der deutschen Schweiz sprechen gut und sehr gerne französisch."

Die Sache mit den Bankkonten und dem Auto war aber noch nicht alles: Demba reichte im Februar 2018 mit dem Gesuch für materielle Hilfe auch noch eine Krankenkassenpolice für das Jahr 2019 ein. Abklärungen ergaben, dass der Angeklagte bereits seit März 2017 keine Krankenkassenprämien mehr bezahlt hatte und deshalb über keine gültige Police verfügte. Um dennoch ein solches Papier vorweisen zu können, verlangte Demba bei der Versicherung die Police von 2015, die ihm per Mail zugestellt wurde. Der Beschuldigte änderte das Datum ab und reichte der Gemeinde das gefälschte Dokument ein. Er wehrte sich vor Gericht und behauptete, die Police mit unverändertem Inhalt in einem Internet-Café, wo es Schwierigkeiten mit dem Printer gab, ausgedruckt zu haben. Das manipulierte Schriftstück fiel aber auf, zumal wirklich niemand bereits im Februar 2018 eine Krankenkassenpolice für 2019 besitzen konnte. Der Beschuldigte wollte auch mit dieser Machenschaft erwirken, dass seine bei der Gemeinde beantragte Finanzspritze nicht niedriger ausfallen sollte. Trotz seiner Betrugsversuche und der Urkundenfälschung liess ihn seine Wohngemeinde, deren Behörden er hinters Licht führen wollte, nicht wie eine heisse Kartoffel fallen, sondern gewährte Demba mit Entscheid vom 5. März 2018 materielle Hilfe auf Basis seiner tatsächlichen Verhältnisse.

Öffentliche Hand liess ihn zum Chauffeur ausbilden

An der Gerichtsverhandlung wurde erwähnt, dass der Mann aus Afrika in der Schweiz gefördert und ihm grosse Unterstützung zuteil wurde. So hat man ihm in einer früheren Wohngemeinde die Ausbildung zum Lastwagenchauffeur, einen Grundkurs in Logistik und Deutschkurse bezahlt. Von der Staatsanwaltschaft wurde dem Angeklagten vorgehalten, dass er seit Jahren von Sozialhilfe lebt und keiner geregelten Arbeit nachgeht, dabei hat er Betreibungen im Betrag von über 100'000 Franken am Hals. "Er nimmt es mit der Wahrheit nicht genau und hat ein ganzes Lügengebäude aufgebaut. Er hat nichts aus seiner Vorstrafe gelernt, zeigt weder Reue noch Einsicht und stellt sich im Gegenteil sogar als Opfer dar. Seine sprachlichen Schwierigkeiten sind eine Schutzbehauptung, denn Tests haben ergeben, dass der Beschuldigte der deutschen Sprache sehr wohl mächtig ist. Seine Integration muss als gescheitert betrachtet werden und es ist nun an der Zeit, dass der Beschuldigte unser Land verlässt", betonte Staatsanwaltschaft Markus Moser in seinem Plädoyer. Er beantragte für den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten und 10 Jahre Landesverweisung.

Die amtliche Verteidigerin Dembas versuchte, die Anklage der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zu zerzausen, indem sie daran erinnerte, dass niemand geschädigt wurde und auch der Gemeinde kein Schaden entstanden sei. Ferner gäbe es keine Beweise für die Fälschung oder Verfälschung der Krankenkassenpolice, weil Demba weder Computer, noch Scanner oder Drucker besitze. Seit 2006 sei ihr Mandant ohne Unterbruch bei derselben Krankenkasse versichert. Auch habe er stets eine Police gehabt, obwohl er nicht alle Prämien lückenlos bezahlt habe. Und die Bankkonten wiesen sowieso kein Vermögen aus, sondern bloss Schulden, sagte sie. Ausserdem müsse die Gemeinde Kenntnis von Dembas Auto gehabt haben, denn er löste eine Parkkarte, da er das Auto auf öffentlichem Raum abstellen musste, so die Verteidigerin. Sie verlangte für ihren Mandanten einen Freispruch von Schuld und Strafe und bei einer Verurteilung eine bedingte Strafe. Ausserdem sei von der Landesverweisung abzusehen, da es sich um einen Härtefall handle: Demba habe in der Schweiz eine Tochter.

"Er hält sich an keine Regeln und Bestimmungen"

Die unbedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten und den Landesverweis von 8 Jahren begründete Gerichtspräsident Peter Thurnherr unter anderem damit, dass es betrüblich sei, wie viel der Angeklagte aufgewendet habe, um den Staat zu betrügen. "Er hält sich an keine Regeln und Bestimmungen, weshalb die unbedingte Freiheitsstrafe gerechtfertigt ist. Er ist in der Schweiz sehr schlecht integriert. Er hat seine Tochter nach eigenen Angaben seit 10 Monaten nicht mehr gesehen, sodass man hier nicht von einer intakten Familie sprechen kann." Und wenn er wiederholt nicht in der Lage sei, sich in der Schweiz an die Gesetze zu halten, so müsse er nun die Konsequenzen tragen, sagte der Gerichtspräsident zum Angeklagten.

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