Asyl

So entgehen Aargauer Gemeinden der Aufnahme von Asylbewerbern

Bund will in Asylheimen Platz schaffen (Symbolbild)

Asylheim (Symbolbild)

Bund will in Asylheimen Platz schaffen (Symbolbild)

Bettwil muss 140 Asylsuchende aufnehmen. Anderen Aargauer Gemeinden blieb dieses Schicksal erspart. Sie leisten dem Kanton Entschädigungszahlungen und müssen im Gegenzug keine Asylsuchenden aufnehmen.

Der Bund will 140 Asylsuchende in einer Militäranlage zu Bettwil unterbringen. Dagegen laufen die Verantwortlichen der betroffenen Gemeinde Sturm. Allerdings vergeblich.

Nun zeigt sich: Würden die Asylsuchenden vom Kanton zugewiesen, könnte Bettwil diesen Vorgang unterbinden - und zwar in Form einer finanziellen Ersatzzahlung an den Kanton Aargau.

Sieben Franken pro Tag

Die Aargauer Gesetzgebung sieht seit 2009 vor, dass sämtliche Gemeinden, welche zu wenige Asylsuchende aufnehmen, an den Kanton eine Entschädigung entrichten müssen. Will heissen: Für jeden abgewiesenen Asylsuchenden muss die Gemeinde sieben Franken pro Tag abtreten.

Den Aargauer Gemeinden kommt diese Lösung entgegen. Die Kommunen entrichten die geforderten Zahlungen und müssen im Gegenzug keine Asylbewerber aufnehmen.

Suhr ist Spitzenreiter

So bezahlte Suhr im 3. Quartal dieses Jahres 10‘964 Franken an den Kanton Aargau. Von den geforderten 21 Plätzen stellten sie lediglich vier zur Verfügung. Zum Vergleich: Brugg - mit etwas mehr als 10000 Einwohner eine ähnlich grosse Gemeinde - ist dem Kanton keine aufgenommene Person schuldig geblieben.

Derweil haben neben Brugg mehr als 120 Gemeinden im Aargau keine Ersatzabgabe leisten müssen. Das heisst aber auch: Die Hälfte aller Gemeinden erfüllt die Aufnahmequote nicht.

Kanton nahm 700000 Franken ein

Nach der Höhe der Ersatzabgaben sortiert, gehören Döttingen, Gebensdorf, Windisch und Würenlingen zu den grossen Abgaben-Übeltäter. Im Jahr 2010 hat der Kanton Aargau durch diese Abgaben rund 700000 Franken eingenommen, was das Ausmass dieses Missbrauchs illustriert.

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Menziken mausert sich zum Vorbild

Es gibt aber auch Gemeinden, bei denen die Einführung der Ersatzabgaben Früchte getragen hat. Menziken hatte mit knapp 7000 Franken im ersten Quartal 2009 am meisten Abgaben zu bezahlen. Im dritten Quartal 2011, also genau zweieinhalb Jahre später, zahlte die Gemeinde nichts. Der Grund: Die Gemeinde hat sich um ein Asylzentrum bemüht und gefunden.

Eine Aufnahme-Weigerung, wie sie viele Aargauer Gemeinden scheinbar prinzipiell betreiben, ist für Bettwil in diesem Fall aber nicht möglich. Da das Asyl-Projekt vom Bundesamt für Migration ins Leben gerufen wurde, kann Bettwil oder der Kanton Aargau nichts dagegen tun.

Widerstand formiert sich

Der Bettwiler René Gsell hat nun mit weiteren Bewohnern eine Interessensgesellschaft gegründet. Sie werden klaren Widerstand leisten und dem Bund in keiner Weise entgegenkommen, sagt er auf Radio Argovia. «Über 90 Prozent der Anwohner sind gegen diese Asyl-Unterkunft», begründet er den Widerstand.

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