Wohlen

Sistierung von Gesuchen für 5G-Antennen: FDP-Mann hält dem Gemeinderat eine Standpauke

FDP-Fraktionspräsident Thomas Geissmann: «Der Gemeinderat ist ausserstande, die Prioritäten richtig zu setzen.»

FDP-Fraktionspräsident Thomas Geissmann: «Der Gemeinderat ist ausserstande, die Prioritäten richtig zu setzen.»

Der Entscheid, Baugesuche für 5G-Antennen in der Gemeinde Wohlen zu sistieren, führt zu harscher Kritik und einem Vorstoss.

Kaum hatte die Einwohnerratssitzung in Wohlen am Montag begonnen, redete sich Thomas Geissmann (FDP) schon in Fahrt. «Der Gemeinderat ist ausserstande, die Prioritäten richtig zu setzen», sagte Geissmann in Form einer Fraktionserklärung von FDP und Dorfteil Anglikon. «Während bedeutende Motionen seit Jahren nicht umgesetzt werden, die Schulraumplanung nicht vorwärtskommt und eine Standortförderung nur auf dem Papier existiert, nimmt sich unsere Exekutive Themen an, für die sie gar nicht zuständig ist. Der Gemeinderat hat sich von linsgrünen Kreisen instrumentalisieren lassen.»

Die Standpauke von Thomas Geissmann richtete sich gegen den Entscheid des Wohler Gemeinderats, vorerst alle Baugesuche für 5G-Antennen zu sistieren. Die Behörde erklärte den ungewöhnlichen Schritt damit, dass man die Bevölkerung vor den ungeklärten Auswirkungen des Mobilfunks der 5. Generation schützen wolle. Das Problem: Die Massnahme des Gemeinderats steht rechtlich auf wackeligen Füssen. Die Praxis von Wohlen verletze Bundesrecht, so der Standpunkt der Swisscom.

Geissmann spricht von einem Trugschluss

Auch Thomas Geissmann betonte in der Fraktionserklärung vor dem Einwohnerrat, dass das Gesetz klar besage, dass die Kommunikation durch Luft in die Zuständigkeit des Bundes falle. «Die Gemeinden bearbeiten die Baugesuche, dürfen Bewilligungen aber nicht mit Verweis auf die Strahlenbelastung ablehnen.» Die Angst des Gemeinderats vor gesundheitlichen Folgen der 5G-Strahlenbelastung kann Geissmann nicht ganz nachvollziehen, wie er ausführte.

Es sei ein Trugschluss, dass schnelleres Internet eine höhere Strahlenbelastung bedeute. «Dank den sogenannt adaptiven Antennen ist die Strahlung durch 5G viel gezielter auf die Geräte gerichtet und eine flächendeckende Belastung kann sinken.» Der FDP-Einwohnerrat sprach von einem Glaubenskrieg.

Dorfteil Anglikon reicht Anfrage zur Sistierung ein

Nebst der Fraktionserklärung übergab die Partei Dorfteil Anglikon an der Einwohnerratssitzung eine Anfrage zur Sistierung der 5G-Baugesuche in der Gemeinde. «Die Sistierung scheint nicht den Rechtsgrundlagen zu entsprechen und scheint daher auch nicht fundiert», wird die Dringlichkeit des Vorstosses begründet. «Der Gemeinderat soll der Bevölkerung sachlich die Fakten zu 5G erläutern und nicht Bauvorhaben stoppen und diese damit in die Länge ziehen.»

In der Anfrage wird der Gemeinderat etwa darauf angesprochen, warum man neue Erkenntnisse über die Gesundheit bezüglich 5G erwarte, wenn das Bundesamt für Umwelt doch festhalte, «dass die Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung keine neue Gesundheitsstudie, sondern eine Auslegeordnung des bisherigen Wissenstandes vornimmt». Und ob es sich die Gemeinde leisten könne, wirtschaftlich und technologisch in Rückstand zu geraten?

In dieselbe Kerbe schlug Thomas Geissmann. 5G starte in der Schweiz dieses Jahr durch, sagte der FDP-Einwohnerrat und fuhr mit einer rhetorischen Frage und Ironie fort. «In der ganzen Schweiz? Nein, im Freiamt gibt es eine Gemeinde, die sich dieser Entwicklung mit Entschlossenheit entgegenstellt. Wohlen weiss es besser.»

Autor

Fabio Vonarburg

Fabio Vonarburg

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