Bettwil

Seilziehen um geplante Asylunterkunft entwickelt sich zu einem Rechtsstreit

Das Seilziehen um die geplante Asylunterkunft des Bundes in Bettwil für bis zu 100 Asylbewerber entwickelt sich zu einem Rechtsstreit. Es geht um die Frage, ob für die Nutzung der Militäranlage eine Baubewilligung notwendig ist.

Das Bundesamt für Migration (BFM) ist der Ansicht, über eine rechtlich einwandfreie Grundlage zur befristeten zivilen Mitbenützung der militärischen Anlage zu verfügen. Gemäss BFM ist keine Baubewilligung notwendig.

Der Gemeinderat des 560-Seelen-Dorfes und das regionale Komitee «gegen ein Massen-Asylzentrum» stellen sich auf den Standpunkt, dass ein Bewilligungsverfahren durchgeführt werden muss. Es gebe keine rechtlichen Grundlage für eine Baubewilligung.

Asylunterkunft Bettwil: Wie weiter?

Asylunterkunft Bettwil: Wie weiter?

Diese beiden Ansichten wurden am Donnerstag an der zweiten Sitzung der «Arbeitsgruppe Bettwil» mit Vertretern von Bund, Kanton, Gemeinde und dem Komitee besprochen, wie das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) nach der Sitzung in Bettwil mitteilte.

BFM wartet mit Umsetzung ab

Der Regierungsrat lässt nun von seinem Rechtsdienst die Gutachten des BFM und der Gemeinde analysieren. Über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen will der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt informieren.

Bis zu diesem Zeitpunkt verzichtet der Gemeinderat der Freiämter Gemeinde auf den Erlass einer Verfügung zur Baubewilligungspflicht und der Bund auf jegliche Umsetzungsmassnahmen.

Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen lassen nach einhelliger Meinung der Arbeitsgruppe keine gütliche Einigung über die juristische Beurteilung erwarten, wie das DGS in der Medienmitteilung festhält. (sda)

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