Wohlen

Schulbudget, Easyvote, Ludothek: Es bleibt alles so, wie es jetzt ist

Die Ludothek Wohlen kann bleiben, wo sie seit rund einem Jahr ist – im Bünzmärt.

Die Ludothek Wohlen kann bleiben, wo sie seit rund einem Jahr ist – im Bünzmärt.

Einwohnerrat überwies am Montag weder eine Motion noch zwei Postulate. Die Grünen scheiterten gleich mit zwei Anliegen an der bürgerlichen Ratsmehrheit.

Als Postulat hätte der Gemeinderat den Vorstoss von Anna Keller (Grüne) zur Einführung eines Globalbudgets für die Schule akzeptiert: «Eine Motion würde uns zur Umsetzung innerhalb eines Jahres verpflichten. Das ist nicht möglich. Wir würden das Anliegen aber gerne näher prüfen und als Postulat entgegennehmen», erklärte Vizeammann Paul Huwiler.

Anna Keller war einverstanden. Doch die Ratsmehrheit nicht. Opposition gab es insbesondere von FDP und SVP. «Es ist zu befürchten, dass die Schule auch inskünftig Kreditanträge stellt, wenn das Geld nicht reicht», sagte Thomas Geissmann (FDP) und fragte: «Wenn die Schule ein Globalbudget bekommen soll, warum dann dieses Privileg nicht gleich für alle anderen Bereiche auch?» Edi Brunner (SVP) hielt sich kurz: «Dem Votum von Thomas Geissmann ist nichts mehr beizufügen. Die SVP hat sich früher schon gegen Globalbudgets gewehrt und dafür gesorgt, dass diese abgeschafft worden sind.»

Grüne, SP, GLP/EVP und eine kleine Minderheit der CVP waren für die Überweisung des Vorstosses in Form eines Postulates, am Ende jedoch chancenlos. Das Ansinnen wurde mit 12:27 Stimmen wuchtig abgelehnt.

Junge motivieren – aber anders

Chancenlos waren die Grünen und ihre Mitunterzeichner auch mit dem Begehren, die Einführung der Abstimmungshilfe Easyvote zu prüfen. Damit werden kantonale und nationale Abstimmungsvorlagen verständlich und politisch neutral erklärt. Das soll vor allem die junge Generation an die Urne bringen.

Der Gemeinderat hätte auch dieses Postulat entgegengenommen. «Es gibt wirkungsvollere Aktionen, die Jugend für die Politik zu motivieren», fand jedoch Jan Severa (FDP) und beantragte Ablehnung. Und wie beim Globalbudget für die Schule folgte auch hier die SVP geschlossen. CVP (Simone Burkard und Harry Lütolf), SP (Alex Stirnimann) und GLP/EVP (Julia Frischknecht) wehrten sich nach Kräften. Es reichte nicht: Das Postulat wurde mit 18:21 Stimmen knapp abgelehnt.

Dafür blieb die FDP dann auch mit ihrem Vorstoss zur Ludothek chancenlos. Für sie ist die Miete von 26'000 Franken für das Lokal im Bünzmärt zu hoch und für die SVP auch. Die beiden Parteien glauben, mit der Unterbringung in einer gemeindeeigenen Liegenschaft könnte Geld gespart werden.

Gemeinderat Markus Gsell erklärte, dass es diese gemeindeeigene Liegenschaft schlichtweg nicht gebe und Cyrille Meier (SP) bezeichnete das Postulat als Papiertiger. Simon Sax (GLP), Thomas Hoffmann (CVP) und Thomas Burkard (Grüne) stiessen ins gleiche Horn. Der Vorstoss wurde mit 15:20 Stimmen abgelehnt – die Ludothek muss vorderhand nicht zügeln.

Präsidentin schliesst Diskussion

Eine intensive Diskussion entspannte sich zum Thema Bachöffnung in Anglikon. Armin Geissmann (FDP) hatte dazu schon mehrmals Fragen gestellt und war auch mit der aktuell vorliegenden Antwort nicht zufrieden und verlangte Diskussion. Wie schon (zu) oft zielte Gemeindeammann Walter Dubler in seiner Antwort auf die Person. In der Sache – zumindest was die im Kreisel-Projekt nicht enthaltene Bachöffnung betraf – hatte er jedoch Recht. Geissmann hofft darauf, dass jetzt, im Rahmen der von der Hüsser Generalbau AG geplanten Überbauung, der Bach geöffnet werden muss, und hat gestern dazu auch eine Motion eingereicht. In der Diskussion erhielt er breite Unterstützung. Allgemein wurde nicht verstanden, warum bei dieser geplanten Überbauung trotz entsprechender gesetzlicher Grundlage das durch die Parzelle fliessende, eingedolte Gewässer nicht freigelegt werden muss. Präsidentin Ariane Gregor wurde es nach einer Weile allerdings zu bunt. Wohl nicht zuletzt wegen der persönlichen Angriffe des Gemeindeammanns auf (den sachlich bleibenden) Armin Geissmann brach sie die Diskussion ab.

Sandra Lehmann tritt zurück

Zu Beginn der Sitzung verlas Franz Wille eine Fraktionserklärung der CVP. Die Partei ist der Meinung, dass sich auch mit der Abstimmung vom 8. März für das Isler-Areal nichts geändert habe. Es sei zur Überbauung vorgesehen. Deshalb habe der Gemeinderat umgehend die erforderlichen Schritte (Abklärungen Hochwasserschutz, Sanierung Altlasten) einzuleiten, damit verkauft und überbaut werden könne.

Cyrille Meier (SP) wurde neu in die Finanzkommission gewählt. Sandra Lehmann (GLP, seit 2006 im Rat) hat ihren Rücktritt bekannt gegeben. Sie will sich auf ihre Tätigkeit im Grossen Rat konzentrieren. Zu ihrem Abschied gab es Blumen und Applaus.

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