Bremgarten/Muri
Schlichtungsbehörden: Das neue Konzept spielt gut

Bis 2012 war das Schlichtungswesen für Miete und Pacht eine Aufgabe der Bezirksämter. Seit 2013 ist die Schlichtungsbehörde den Bezirksgerichten angegliedert. Präsident Heinz Widmer zieht eine positive Bilanz.

Toni Widmer
Merken
Drucken
Teilen
Apéro im Gerichtssaal: Heinz Widmer mit Schlichterinnen und Schlichtern. Toni Widmer

Apéro im Gerichtssaal: Heinz Widmer mit Schlichterinnen und Schlichtern. Toni Widmer

Die Bezirksgerichte sind zwar administrativ für das Schlichtungswesen zuständig. Effektiv damit zu tun haben sie jedoch nur dann, wenn ein Fall nicht schon von der weitgehend eigenständig agierenden Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht erledigt werden kann und weitergezogen wird.

In den Bezirken Bremgarten und Muri passierte das im ersten Jahr mit dem neuen Konzept äusserst selten: «Es sind jeweils lediglich eine knappe Handvoll», erklärte Präsident Heinz Widmer, der ehemalige Bezirksamtmann von Bremgarten.

30 Fälle waren Anfang Jahr im Bezirk Bremgarten pendent, mit 6 Pendenzen wurde in Muri gestartet. In Bremgarten kamen im Laufe des Jahres 168 Fälle dazu, in Muri waren es 55. Ende 2013 waren in Bremgarten noch 30 Fälle pendent und in Muri 10. «Wir können somit für beide Bezirke ein weitgehend aufgeräumtes Pult vorweisen», zog Heinz Widmer eine positive Bilanz.

Und Peter Thurnherr, Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten, schob nach: «Wir sind sehr froh, dass das neue Konzept – auch dank den fähigen und engagierten Leuten – so gut spielt. Wenn wir uns auch noch mit dem Schlichtungswesen befassen müssten, würde es unsere Institution wohl total verblasen.»

Gesetzte Ziele erreicht

Heinz Widmer ist als Präsident der Schlichtungsbehörde im Vollamt angestellt. Rund 70% seiner Arbeitszeit entfallen auf den Bezirk Bremgarten (2013: 23 Gemeinden, ab 2014: 22 Gemeinden, Einwohnerzahl: 71 500 Personen) und rund 30% auf den Bezirk Muri (19 Gemeinden, Einwohnerzahl: 33 300 Personen). In Bremgarten stehen ihm acht und in Muri sechs nebenamtliche Schlichterinnen und Schlichter zur Verfügung. Sie vertreten jeweils hälftig Mieter- und Vermieterseite.

Mit seinem Team hat Widmer die für das erste Jahr gesteckten Ziele erreicht: «Trotz Organisationswechsel vom Departement Volkswirtschaft und Inneres zur Gerichtsorganisation konnten die Geschäfte ohne grosse Veränderungen vollzogen werden. Diverse anfängliche Probleme mit Vorlagen konnten bald behoben werden.»

Ihm stünden in Bremgarten und Muri Büroräumlichkeiten zur Verfügung, die den Bedürfnissen entsprächen und er könne auch auf die Infrastruktur sowie das Personal der beiden Gerichtskanzleien zurückgreifen. Dafür stünden entsprechende Stellenprozente zur Verfügung.

Viel Zeit für Beratungen

Viel Zeit braucht Heinz Widmer für die Beantwortungen der täglichen Anfragen sowie für Beratungen. Das lohne sich jedoch, weil mit kompetenten Auskünften nicht selten ein Verfahren vermieden werden könne. «Vielfach», sagt Widmer, «geht es nur darum, dass die Ratsuchenden ihr Problem offenbaren können und ihnen endlich jemand zuhört.»