Wohlen
Rundum betreut aufs Merkur-Areal – die Beschlüsse des Einwohnerrats

Der Einwohnerrat Wohlen stimmt der Revision des Kinderbetreuungsreglements zu und macht Kurs in der Staatspolitik.

Merken
Drucken
Teilen
Das revidierte Kinderbetreuungsreglement der Gemeinde Wohlen kann ab 1. August seine volle Wirkung entfalten. Der Einwohnerrat hat es angenommen.

Das revidierte Kinderbetreuungsreglement der Gemeinde Wohlen kann ab 1. August seine volle Wirkung entfalten. Der Einwohnerrat hat es angenommen.

Archiv/AZ

Jedes gute Theaterstück hat drei Höhepunkte: einen überraschenden gleich zu Beginn, dann einen absehbaren ungefähr in der Mitte und im letzten Drittel noch einen unerwarteten, der den ganzen Plot noch verändern könnte. Von daher war die Einwohnerratssitzung im Wohler Casino gestern Abend fast ein Lehrstück in Dramaturgie – auch wenn die Schauspieler vereinzelt noch etwas Übung brauchen.

Der finale Höhepunkt wurde etwas vorweggenommen durch die überraschende Fraktionserklärung zu Sitzungsbeginn, die Ratsvizepräsident Meinrad Meyer im Namen der CVP verlas. An der letzten Versammlung wurde nämlich die Wahl der ibw-Verwaltungsräte als Sachgeschäft durchgeführt, was nicht der Gemeindeordnung entspreche, wie Meyer ausführte. Die Gemeindeordnung müsse künftig eingehalten werden.

Aufgabenhilfe muss sein

Der absehbare Höhepunkt folgte mit der Diskussion um die Annahme des neuen Kinderbetreuungsreglements. Im Grunde baut dieses auf dem seit 2007 stetig erweiterten Betreuungsangebot der Gemeinde auf und war im Rat unbestritten. Grüne und SP betonten allerdings, dass die Aufgabenhilfe ein unverzichtbares Angebot im Rahmen der Kinderbetreuung sei und dass man deren Aufrechterhaltung nötigenfalls mit politischen Vorstössen durchsetzen wolle. Einzig die Berechnung des massgebenden Gesamteinkommens zur Erhebung der Elternbeiträge gab Anlass zur Diskussion.

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) stellte den Antrag, auch freiwillige Beiträge an die Säule 3a (gebundene Vorsorge) seien, wie Einkäufe in die Säule 2 (berufliche Vorsorge) voll aufzurechnen. Die Versammlung stimmte dem mit 30 zu 6 Stimmen zu. Das Reglement wurde einstimmig gutgeheissen. Es tritt per 1. August in Kraft. Zügig kam die Versammlung voran. Diskussionslos wurden die Dienstbarkeitsverträge mit der ibw gutgeheissen und die Antworten auf die Anfragen zur polizeilichen Versorgung der Gemeinde Wohlen verdankt.

Motion gegen Postulat

Doch dann kamen die beiden Motionen von CVP und Hagewo, je die Nutzung des Merkur-Areals als öffentlichen Platz betreffend. Die Idee als solche wurde vom Gemeinderat grundsätzlich begrüsst, doch bemängelte Gemeindeammann Arsène Perroud die Folgen, welche die Überweisung der Motionen nach sich zögen: Umzonung des Areals und Wertverlust des Landes. Was dann folgte, war eine unerwartete, auch etwas überraschende und dennoch unterhaltsame Lehrstunde in Sachen Staatspolitik. Die Meinungen, was eine Motion bewirken kann und worin sie sich von einem Postulat unterscheidet, gingen im Saal weit auseinander.

Der Gemeinderat hätte es gerne gesehen, wenn die beiden Motionen in Postulate überführt worden wären. Dem stand allerdings entgegen, dass die CVP an ihrer Motion partout festhielt und der Hagewo seine Motion zwar gerne zurückgezogen und in ein Postulat umgewandelt hätte, dies aber als nichtparlamentarischer Motionär laut Geschäftsreglement nicht durfte. Die CVP-Motion fiel mit 9 Ja zu 27 Nein durch. Hagewo-Präsident Urs Müller war zwar politisch weniger, aber dafür diplomatisch und argumentativ umso besser vorbereitet. Der Gemeinderat bot Hand und die Versammlung stimmte der Motion mit 35 Ja bei einer Enthaltung zu.

«Wenn möglich» nur Baurecht

Sehr emotional diskutiert wurden zwei Anträge über gemeindeeigenes Bauland. Alex Stirnemann (SP) vertrat die Motion, laut der das Jacob-Isler-Areal nicht verkauft, sondern einzig im Baurecht abgegeben werden soll, während Magdalena Küng (Grüne) in ihrem Postulat dasselbe für sämtliche gemeindeeigenen Baulandreserven forderte. Letzteres jedoch nur «wenn möglich». Von der SVP erhielten beide Rückendeckung, während sich vor allem Thomas Hoffmann (FDP) gegen die Anträge aussprach. Doch sie wurden mit 22 Ja gegen 13 Nein bei einer Enthaltung (Isler-Areal) sowie mit 21 Ja gegen 12 Nein bei zwei Enthaltungen (alles gemeindeeigenes Bauland) deutlich überwiesen. Zum Schluss erhielten auch drei Kreditabrechnungen einstimmig oder zumindest mehrheitlich grünes Licht.