Niederwil
Reusspark muss die Bauarbeiten ausschreiben

Der Kanton bezieht Position im Streit zwischen der SVP Bezirk Bremgarten und dem Verein Gnadenthal.

fabian hägler
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14,1 Millionen Franken kostet das Umbauprojekt im Reusspark, Zentrum für Pflege und Betreuung, insgesamt. Für die SVP des Bezirks Bremgarten ist der Fall klar: «Die Aufträge müssen öffentlich ausgeschrieben werden», sagt Vorstandsmitglied und Grossrat Gregor Biffiger. Der Verein sieht indes Widersprüche im Submissionsdekret und möchte diese Fragen zuerst klären lassen.

SVP pocht auf Submission

Fest steht: Die Planungsarbeiten hat der Verein Gnadenthal freihändig, das heisst ohne Ausschreibung an den Brugger Architekten Ruedi Dietiker vergeben. Darauf ist die SVP Bezirk Bremgarten an Robert Rhiner, Leiter Abteilung Gesundheitsversorgung im Departement Gesundheit und Soziales, gelangt. «Wir ersuchen Sie, die Einhaltung der Submissionsvorschriften durch den Verein Gnadenthal durchzusetzen», heisst es in dem Brief. Ausserdem fordert die SVP eine schriftliche Zusicherung des Vereins, «dass er bis Ende Jahr keine Vergaben mehr vornehmen wird».

Falls die Partei diese Zusicherung des Vereins nicht erhalten sollte, droht SVP-Fraktionschef Andreas Glarner mit parlamentarischen Vorstössen und kündigt an, seine Partei werde «einen Widerruf der Anstossfinanzierung von 3,8 Mio. Fr. durch den Kanton verlangen». Die SVP wolle damit erreichen, «dass die Submissionsvorschriften eingehalten werden».

Rhiner: «Vergabe war rechtens»

Inzwischen hat sich Robert Rhiner mit dem Fall beschäftigt und nimmt Stellung zu den Forderungen der SVP: «Grundsätzlich gilt das Submissionsdekret auch für den Verein Gnadenthal», hält er fest. Rhiner betont aber, die freihändige Vergabe der Planungsarbeit sei rechtens. «Bei diesen Leistungen stand der Verein unter Zeitdruck, damit das Projekt rasch weitergeführt werden kann, sind Planungsgrundlagen nötig», erklärt er. «Für alle weiteren Arbeiten kommt die freihändige Vergabe nicht infrage», hält Rhiner fest, «dies würde dem Submissionsdekret widersprechen.» Er ergänzt in einem Mail an Glarner, dies sei gemäss Reusspark-Direktor Thomas Peterhans «auch nicht vorgesehen».

Peterhans: «Vorgängig abgeklärt»

Dieser bestätigt die Aussage von Rhiner: «Am 2. November fand die letzte Baukommissionssitzung statt, dabei wurden keine Arbeitsvergaben getätigt», hält er fest. Und fügt hinzu: «Die nächste Sitzung ist auf den 11. Januar 2011 geplant, auch an diesem Termin sind keine weiteren Arbeitsvergaben vorgesehen.»

Peterhans sagt weiter, alle Planungs- und Auftragsvergaben seien bisher ausschliesslich über die Baukommission erfolgt, «in der drei Vertreter des Kantons sitzen». Peterhans: «Bisher wurden nur Vergaben für den Architekten sowie für Fachplaner und -spezialisten getätigt.» Auch künftig werde einzig die Baukommission die Vergaben vornehmen.

Der Reusspark-Direktor hält fest, seine Institution habe im August «mit dem Departement Gesundheit und Soziales hinsichtlich der submissionsrechtlichen Situation die nötigen Abklärungen vorgenommen». Dies geschah also vor der Vergabe des Architekturauftrages Anfang September «an den bisherigen Architekten, der das ganze Vorprojekt bereits erarbeitet hatte». Schon damals habe das Departement bestätigt, «dass bei den Architekturleistungen eine freihändige Vergabe möglich ist».

Biffiger: «Nur teilweise zufrieden»

SVP-Grossrat Gregor Biffiger zeigt sich mit dem Entscheid aus Aarau nur teilweise zufrieden. «Immerhin konnten wir erreichen, dass jetzt die Bauarbeiten nach Submissionsdekret ausgeschrieben werden müssen», sagt er. Aus Sicht der SVP wäre eine Ausschreibung aber auch schon bei den Planer- und Ingenieurarbeiten nötig gewesen. Biffiger stört sich ausserdem daran, dass die Ingenieurarbeiten für das Bauprojekt «freihändig an ein Vorstandsmitglied des Vereins vergeben worden sind».