Niederwil
Reusspark-Knatsch hat politische Folgen

Als im Herbst bekannt wurde, dass der Verein Gnadenthal die Planerarbeiten für ein 14-Millionen-Projekt im Reusspark Niederwil nicht öffentlich ausgeschrieben hatte, hagelte es Kritik von der SVP. Jetzt wollen diverse Politiker Klarheit.

Fabian Hägler
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Als im Herbst bekannt wurde, dass der Verein Gnadenthal die Planerarbeiten für ein 14-Millionen-Projekt im Reusspark Niederwil nicht öffentlich ausgeschrieben hatte, hagelte es Kritik von der SVP Bezirk Bremgarten. Die Volkspartei stellte sich auf den Standpunkt, das kantonale Submissionsdekret verlange eine Ausschreibung – die freihändige Vergabe der Arbeiten, wie sie der Verein vorgenommen hatte, sei unzulässig.

Vereinspräsident Werner Huber hatte schon damals gekontert: «In unserer Baukommission sitzen Vertreter des Kantons. Sie haben uns schriftlich bestätigt, dass wir die Planerarbeiten, also Vorstudie, Hauptstudie und Baubegleitung, freihändig vergeben können.»

Und auch Robert Rhiner, der Leiter der Abteilung Gesundheitsversorgung im Departement Gesundheit und Soziales, meint, die freihändige Vergabe der Planungsarbeit sei rechtens. «Bei diesen Leistungen stand der Verein unter Zeitdruck», führte er aus. Und: «Damit das Projekt rasch weitergeführt werden kann, sind Planungsgrundlagen nötig.» Für die eigentlichen Bauarbeiten komme dieses Verfahren aber nicht infrage, ergänzte Rhiner. Inzwischen hat der Verein Gnadenthal diesen Projektteil auch im Amtsblatt ausgeschrieben.

Widerspruch soll geklärt werden

Huber hatte schon damals darauf hingewiesen, dass aus Sicht des Vereins ein Widerspruch im Submissionsrecht bestehe. «Einerseits unterliegen privatrechtliche Institutionen nicht dem Submissionsdekret, falls der Beitrag der öffentlichen Hand an ein Projekt weniger als 50% beträgt», sagte er. Dies ist im Reusspark der Fall, der Kantonsbeitrag von 3,8 Mio. Fr. liegt bei einer Gesamtsumme von 14,1 Mio. Fr. unter diesem Wert.

«Andererseits unterstehen Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, dem Submissionsdekret», machte Huber klar. Dass der Verein Gnadenthal Kantonsgelder erhält, spricht für ihn dafür, dass der Trägerverein öffentliche Aufgaben erfülle. Werner Huber bezeichnete es damals als «wünschenswert, die Widersprüche definitiv zu klären».

Fragen an den Regierungsrat

Nun nehmen sich drei Grossratsmitglieder dieser Thematik an. Urs Leuenberger (CVP, Widen), Bettina Ochsner (FDP, Oberlunkhofen), beide Mitglieder im Vorstand des Vereins Gnadenthal, sowie Hans Dössegger (SVP, Seon), stellen dem Regierungsrat in einer Interpellation mehrere Fragen. Sie nehmen dabei Bezug auf das Bauvorhaben im Reusspark, führen aber ein anderes Beispiel an.

Sie nehmen an, der Trägerverein einer Privatschule erhalte «für den Neubau eines Schulgebäudes vom Kanton einen Beitrag von unter 50% der Gebäudekosten.» Aufgrund der Höhe des Beitrags müsste der Verein das Submissionsdekret nicht beachten. «Weil der Verein mit der Führung der Privatschule aber eine kommunale Aufgabe erfüllt, stellt sich die Frage, ob die Arbeiten und Lieferungen doch gemäss den Vorschriften des Submissionsdekrets zu vergeben sind?», fragen die drei Grossräte.

Viele private Firmen betroffen

Leuenberger, Ochsner und Dössegger führen aus: «In Aargau beteiligen sich sehr viele privatrechtliche Träger an kantonalen oder kommunalen Aufgaben.» Konkret: Kranken- und Pflegeheime, Altersheime, Klinikbetriebe, Spitexorganisationen, Ambulanzdienste, private Volksschulen, Kindergärten, private Carunternehmen, die regionale Busnetze betreiben oder private Bewachungs- und
Sicherheitsdiensten.

Die drei Grossräte vermuten, es sei vielen privaten Organisationen, die als Träger kantonaler oder kom-munaler Aufgaben angesehen werden, nicht bekannt, «dass sie bei Bauvorhaben und weiteren Tätigkeiten möglicherweise die Vorschriften des Submissionsdekrets zu beachten haben. Dieser Punkt ist zu klären.»