Wohlen
Regionalpolizei erhält personelle Verstärkung

Bis ins Jahr 2017 wird der Bestand der Regionalpolizei von heute 12 auf 17 Stellen aufgestockt. Zudem soll der Vertrag neu verhandelt werden, der die Kostenverteilung zwischen den acht Gemeinden regelt, in denen die Repol aktiv ist.

Fabian Hägler
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Die Regionalpolizei Wohlen, hier beim Verkehrsunterricht mit Primarschülern des Haldenschulhauses, wird bis ins Jahr 2017 mit fünf neuen Polizisten verstärkt.

Die Regionalpolizei Wohlen, hier beim Verkehrsunterricht mit Primarschülern des Haldenschulhauses, wird bis ins Jahr 2017 mit fünf neuen Polizisten verstärkt.

Andrea Weibel

Dass die Regionalpolizei mehr Personal braucht, war im Einwohnerrat am Montagabend unbestritten. Der entsprechende Antrag, das Korps bis 2017 um fünf Polizisten aufzustocken, wurde mit 25 Ja- zu 7 Nein- Stimmen am Schluss auch deutlich genehmigt. «Obwohl das Korps erst kürzlich um zwei Stellen aufgestockt wurde, ist die Repol schon wieder am Limit», sagte Anna Keller, Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission.

Einerseits schreibe das Polizeigesetz bis 2017 eine Aufstockung um fünf Stellen vor, andererseits brauche es eine «ordnende Kraft in einer Wachstumsregion wie dem unteren Freiamt, wo viele Menschen zusammenleben», hielt Arsène Perroud (SP) fest. Gemeinderat Ruedi Donat ergänzte, rund um Wohlen wachse nicht nur die Bevölkerung, auch die Zahl der Polizeieinsätze sei in den letzten Jahren markant angestiegen.

Auch die FDP stellte die Personalaufstockung nicht in Frage, wollte sie aber mit einer Neuverhandlung des Repol-Vertrags verknüpfen. Dieser legt seit 2004 fest, welchen Anteil die einzelnen Gemeinden (Büttikon, Dintikon, Dottikon, Hägglingen, Uezwil, Villmergen, Waltenschwil, Wohlen) an die Kosten der Regionalpolizei zahlen. Daniel Angst (FDP) und seine Fraktionskollegen wollten den zusätzlichen fünf Polizeistellen nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass bis Ende 2013 ein neuer Vertrag ausgehandelt ist, der finanziell vorteilhafter ist für Wohlen.

Unterstützung kam von Edi Brunner (SVP): «Mit einem Ja zum Antrag der FDP geben wir dem Gemeinderat die Möglichkeit, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln.»

Ruedi Donat sicherte zu, dass der Gemeinderat die Neuverhandlung des Repol-Vertrags an die Hand nehmen werde. «Wir brauchen Spielraum, der Antrag der FDP legt dem Gemeinderat Handschellen an», sagte er. Der Gemeinderat könne nicht garantieren, dass ein neuer Vertrag «so herauskommt, wie sich die FDP das wünscht», gab er zu bedenken. Thomas Geissmann (FDP) prophezeite: «Es wird so kommen, dass die neuen Polizeistellen bewilligt werden, der Vertrag aber nicht angepasst wird.» Auf konkrete Nachfrage von Stefan Suter (SP), bis wann der Gemeinderat die Verhandlungen angehen wolle, sagte Donat: «Wir werden das Thema an der Sitzung der Repolkommission am Mittwoch ansprechen. Und ich hoffe, dass bis Ende 2013 ein neuer Vertrag abstimmungsreif ist.»

Auch Franz Wille (CVP) räumte ein, dass Wohlen mit dem geltenden Vertrag überproportionale Kosten trage. Wille rief das Parlament aber dazu auf, die Aufstockung und den Gemeindevertrag auseinanderzuhalten. «Was passiert, wenn der Gemeinderat den neuen Vertrag bis Ende 2013 nicht ausgehandelt hat? Können wir dann keine Polizisten anstellen?», fragte der CVP-Vertreter. Ihm reiche Donats Erklärung, dass der Gemeinderat Verhandlungen plane.

Thomas Burkard (Grüne) meinte, man könne dem Gemeinderat vertrauen. «Wir sollten nicht riskieren, dass der Repol-Verband auseinanderbricht», sagte er. Simon Sax (GLP) sprach dem Gemeinderat das Vertrauen aus, kritisierte aber, mit der Aufstockung der Repol bürde sich Wohlen neue gebundene Ausgaben auf.

Schliesslich wurde der FDP-Antrag mit 16 Ja- zu 20 Nein-Stimmen knapp abgelehnt. Die Forderung, einen für Wohlen günstigeren Vertrag auszuhandeln, hat der Einwohnerrat aber dennoch deutlich gemacht.