Wohlen

Regierungsrat diskutiert über Polizeiposten im Freiamt

Regierungsrat Urs Hofmann (r.) im Gespräch mit den Wohlern Walter Küng (l.) und Alt-Vizeammann Alfred Fischer.

Regierungsrat Urs Hofmann (r.) im Gespräch mit den Wohlern Walter Küng (l.) und Alt-Vizeammann Alfred Fischer.

SP-Regierungsrat Urs Hofmann nahm im «Café Cantonal» den Grossen Rat in Pflicht und sprach über überbelegte Gefängnisse, die Kantonspolizei und die Absicht, einen Polizeiposten im Freiamt zu schliessen.

Ein Thema dominiert im Aargau: die Finanzen des Kantons. Er sei für gute Sparvorschläge offen, sagte SP-Regierungsrat Urs Hofmann im «Café Cantonal» der SP-Bezirkspartei Bremgarten im Integra-Restaurant «Hans & Heidi» in Wohlen. «Ich sage Ihnen, wie es wirklich ist: Der Kanton hat nicht nur ein Problem mit den Ausgaben, sondern auch auf der Einnahmenseite», meinte Hofmann. Nun stehe der Grosse Rat in der Pflicht. Dieser dürfe sich nicht auf die Rolle zurückziehen, nur das Veto gegen die Sparvorschläge der Regierung einzulegen. Im stark wachsenden Kanton sei die Spitalfinanzierung mit einem Aufwand von 600 Millionen Franken im Jahr nur einer der Kostentreiber, aber dafür ein grosser. Ins Gewicht falle auch der höhere Aufwand für die Bildung, «besonders auch bei den Kantonsschulen». Davon sei auch die Kantonsschule Wohlen betroffen.

Wer das Kantonsbudget ins Lot bringen wolle, müsse auch die Einnahmenseite anschauen, betonte der Regierungsrat. «Dem Kanton droht ein Defizit von 200 Millionen Franken – dauerhaft.» Man müsse beim «Wasserkopf», bei der Staatsverwaltung, sparen, heisse es, und die «faulen Eier» entlassen. Der Aargau habe aber keinen «Wasserkopf», sondern den kleinsten Personalbestand pro Kopf der Bevölkerung, wandte Hofmann ein.

Das Potenzial besser ausnutzen

Hofmann sprach auch die zeitweise überbelegten Gefängnisse an und empfahl jenen, die immer von «Kuscheljustiz» sprechen, selber einmal eine Strafanstalt zu besichtigen. Im Aargau sinke zwar die Einbruchsrate, dafür seien die internationalen Banden heute perfiderweise mit Autos mit Schweizer Kennzeichen unterwegs. Die Aargauer Polizei sei nicht überdotiert, meinte der Regierungsrat. Umso mehr müsse man ihr Potenzial besser nutzen.

Kleinstposten der Kantonspolizei wolle die Regierung deshalb schliessen. Die Polizisten sollte ihre Arbeitszeit nicht im Büro absitzen müssen, sondern mit der Verfolgung von Straftätern besser nutzen können. Das sei kein Sparvorschlag. «Im Freiamt wollen wir auch einen Kapo-Posten schliessen. Wir wissen aber noch nicht, wo das sein wird», sagte Hofmann. Er verstehe deshalb, dass sich Wohlen, Muri und Bremgarten in Stellung brächten.

Mit Steuerreform in Teufels Küche?

Jeden Monat besucht Hofmann eine Firma und staunt, wenn er wieder auf ein ihm unbekanntes Unternehmen gestossen ist, das sich auf den Weltmärkten behauptet. Dem Werkplatz, aber auch der Forschung und Entwicklung gehöre seine ganze Aufmerksamkeit, sagte er.

Über die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform 3 auf die Kantonsfinanzen diskutiere der Regierungsrat noch. «Es ist möglich, dass wir deswegen in Teufelsküche kommen», sagte Hofmann.

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