Causa Dubler
Rechnung zurückgewiesen: Wohler Einwohnerrat will Décharge nicht erteilen

Die Wohler Jahresrechnung wurde am Montagabend vom Einwohnerrat auch im zweiten Anlauf zurückgewiesen. Das trotz dem Widerstand der CVP, der ziemlich vehement war.

Toni Widmer
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Gemeindehaus Wohlen

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AZ

Der Rückweisungsantrag kam von der Finanzkommission: «Die Rechnung kann nur als Ganzes genehmigt werden. Es ist nicht möglich, einzelne Positionen nicht zu genehmigen und deshalb sind auch keine Vorbehalte zulässig», erklärte deren Präsident Thomas Hoffmann.

Er hatte im Vorfeld der Wohler Einwohnerratssitzung vom Montag detaillierte Abklärungen beim Gemeindeinspektorat des Kantonalen Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) getroffen.

«Mit einer Décharge-Erteilung an den Gemeinderat», erklärte Hoffmann weiter, «werden alle Einnahmen und Ausgaben nachträglich durch den Einwohnerrat gebilligt. Auch solche, für welche der Gemeinderat keine oder nur eine ungenügende Ausgabeermächtigung durch die Legislative gehabt hat.»

Die CVP hingegen wollte die Rechnung mit einem Vorbehalt genehmigen, den Franz Wille erläuterte: «Auch mit der Genehmigung der Jahresrechnung 2014 bleiben die Rückforderungs-Begehren an Gemeindeammann Walter Dubler für allfällig im Jahr 2014 und in den Vorjahren zu Unrecht bezogenen Entschädigungen aller Art bestehen.»

«Geht nicht», sagt die Fiko

Solche separaten Vereinbarungen seien nicht zulässig, erklärte hingegen Fiko-Präsiden Thomas Hoffmann. «Sie stehen ausserhalb des Genehmigungsprozesses und können daher das Problem von allfälligen Rückforderungen gegen den Gemeindeammann nicht lösen.»

Die überwiegende Ratsmehrheit konnte Hoffmanns Argumentation folgen. Mit 26:6 Stimmen wurde die Jahresrechnung 2014 zum zweiten Mal deutlich zurückgewiesen.

Die Rechnung wird jetzt vom DVI in Aarau behandelt und der Regierungsrat abschliessend darüber befinden. Im Gegensatz zum Einwohnerrat ist er befugt, allfällige Vorbehalte im Zusammenhang mit der Causa Dubler anzubringen.

Klar genehmigt wurden hingen acht Kreditabrechnungen. Zu einigen von ihnen gab es allerdings harte Kritik von der SVP. Mehrere Fraktionssprecher bemängelten bei einzelnen Abrechnungen, dass bei sich abzeichnenden Kreditüberschreitungen nicht vorzeitig Nachtragskredit eingeholt worden seien, dass eine seriöse Fehleranalyse fehle und, dass beim Visieren der Rechnungen regelmässig die reglementarischen Vorschriften nicht eingehalten würden.

Letzteres kritisierte auch die FDP: «Es zeigen sich Verhaltensmuster des Gemeinderates, die nicht akzeptabel sind. Unter anderem wird das Delegationsreglement oftmals nicht beachtet. Ein solches Finanzgebaren geht nicht», sagte Jan L. Severa.

Die Grünen und die SP sehen das hingegen nicht so eng. «Fehler können passieren, das ist menschlich. Wir gehen davon aus, dass der Gemeinderat nach bestem Wissen und Gewissen vorgegangen ist», sagte Magdalena Küng (Grüne). «Der Gemeinderat muss doch einen gewissen finanziellen Spielraum haben», meinte Corinne Manimanakis (SP).

Rücktrittsforderung von der FDP

Nicht geredet wurde über die gemeinderätlichen Antworten zu den zwei Anfragen von Jean-Pierre Gallati (SVP), beziehungsweise Jean-Pierre Gallati und Christian Lanz (beide SVP) betreffend «Pensionskasse des Gemeindeammanns»sowie «Rückerstattungen des Gemeindeammanns von Entschädigungen aus Nebenämtern.»

Die Diskussion wurde weder von Gallati noch von Lanz nicht verlangt. Die in der Rechnung entdeckten finanziellen Unregelmässigkeiten waren an der Einwohnerratssitzung aber dennoch Thema.

«Ich bin wütend, dass wegen der Affäre Dubler die Wohler Politik blockiert ist», sagte Thomas Geissmann in einer Fraktionserklärung der FDP. Man habe ihm geraten zu schweigen. Doch Schweigen sei Duckmäusertum. Er fühle sich ohnmächtig, dass der Einwohnerrat die aktuelle Situation erdulden müsse und nichts dagegen unternehmen könne.

«Es ist ein Fakt, dass sich der Gemeindeammann auf Kosten der Steuerzahler höhere Pensionskassenbeiträge und Spesen hat auszahlen lassen und Sitzungsgelder privat kassiert hat und das mit einer erstaunlichen Systematik», erklärte Geissmann und forderte Dubler zum sofortigen Rücktritt auf.

Das tat die CVP zwar nicht. Aber auch sie, beziehungsweise Fraktionssprecher Franz Wille, las dem Gemeindeammann in einer Fraktionserklärung tüchtig die Leviten:

«Walter Dubler weiss über die verschiedenen Vorgänge und seinen Anteil daran selber bestens Bescheid. Er weiss auch, dass er das Vertrauen und den Respekt vieler Leute verloren hat. Er muss vor seinem Gewissen entscheiden, was er verantworten kann und was jetzt zum Wohl von Wohlen die richtige Entscheidung wäre.»

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