Wohlen

Razzia bei Wohlen-Online: Forumsbetreiber verhört

Lieni Füglistaller (rechts) hat Peter Wäger angezeigt.

Lieni Füglistaller (rechts) hat Peter Wäger angezeigt.

Gestern früh führte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm Peter Wäger zur Befragung ab und beschlagnahmte Daten in seinem Büro. Grund: SVP-Nationalrat Lieni Füglistaller hatte Wäger wegen Ehrverletzung angezeigt.

«Es war kurz vor 8 Uhr, als drei Polizisten bei uns im Büro auftauchten und nach Peter Wäger fragten», sagt Erich Huber, Mitarbeiter der W-Soft Internet GmbH in Wohlen. Sie präsentierten dem Geschäftsführer des Unternehmens, der in seiner Freizeit das Forum Wohlen-Online betreibt, einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl. In dem Dokument, das der az Aargauer Zeitung vorliegt, ist der Grund des Einsatzes definiert. «Auf dem Forum sollen sich Benützer in ehrverletzender Art über Füglistaller Leonhard geäussert haben. Ein entsprechender Strafantrag liegt vor.» Tatsächlich hatte SVP-Nationalrat Lieni Füglistaller am 4. Juni 2010 eine Anzeige gegen Wäger eingereicht. Nun kamen die Behörden zum Schluss, dass es nötig sei, «die zum Betrieb des Forums notwendigen EDV-Anlagen sicherzustellen», um die Täterschaft zu eruieren. Sie hofften, «dass die IP-Adressen der Verfasser von ehrverletzenden Einträgen ermittelt werden können».

Zehn Personen im Einsatz

Huber erzählt, wie die Durchsuchung ablief. «Insgesamt zehn Personen von Polizei und Staatsanwaltschaft betraten das Büro, Herr Wäger musste ihnen die Daten des Forums aushändigen, die anderen Angestellten und ich durften nicht mehr weiterarbeiten.» Nachdem die Justiz-Vertreter die verlangten Daten erhalten hätten, «führten sie Herrn Wäger ab».

Kurz vor 16 Uhr erreichte die az den Forumsbetreiber am Handy. «Ich wurde bis um 15 Uhr in Zofingen von Staatsanwalt Pascal Peterhans zum Fall befragt», sagt Peter Wäger. Peterhans bestätigt den Einsatz und hält fest, die Spezialisten der IT-Forensik der Kantonspolizei Aargau hätten
diverse Daten beschlagnahmt. «Wir sind froh, dass die Aktion inklusive Befragung in einem Tag abgeschlossen werden konnte», ergänzt er. Nun würden die Daten ausgewertet, «und es stellt sich die Frage, ob die Urheber der allenfalls ehrverletzenden Beiträge ermittelt werden können.»

Wäger: «Sehr korrekt behandelt»

Die ganze Durchsuchungsaktion sei korrekt verlaufen, «die Justizvertreter gingen professionell vor und ich wurde sehr anständig behandelt», betont er. Bei der Befragung durch Staatsanwalt Peterhans äusserte sich Wäger laut eigener Aussage inhaltlich einzig zu einem Beitrag, in dem er selber Füglistaller der Lüge bezichtigt. Der SVP-Nationalrat hatte in der Sendung «Duell aktuell» auf Tele M1 behauptet, Bruno Bühler aus Zufikon habe unter dem Pseudonym «SVP-
Peter» ehrverletzende Dokumente aus dem Forum an diverse Polit-Exponenten weitergeleitet. «Das ist offenbar falsch, hier hat Herr Füglistaller nicht die Wahrheit gesagt, zu diesem Beitrag stehe ich», betont Wäger.

Füglistaller: «Justiz schlampte»

Lieni Füglistaller kritisiert derweil die lange Verfahrensdauer. «Ich hatte Aufwand und Ärger, die Strafverfolgungsbehörden haben geschlampt», sagt der Nationalrat. Seine Anzeige vom Juni 2010 sei liegen geblieben, sagt Füglistaller. «Ich habe im Januar 2011 wieder einen Strafantrag eingereicht, weil Ehrverletzung verjährt, wenn sie nicht innert eines halben Jahres zur Anzeige gebracht wird.»

Staatsanwalt Peterhans will diese Kritik nicht kommentieren. Er sagt nur: «Der nächste Schritt im Verfahren wäre eine Anklageerhebung.»

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