Provisorische Trainingshalle
Die Initiative der IG Sportvereine Muri ist ungültig – doch der Gemeinderat zeigt sich kulant
Die Sportvereine Muris haben sich zwei Wochen lang ins Zeug gelegt, um Unterschriften für ihre provisorische Trainingshalle zu sammeln. Jetzt kommt die grosse Enttäuschung: Ihre Initiative ist nicht rechtsgültig. Gemeindepräsident Budmiger erklärt, wie der Gemeinderat der IG aber dennoch entgegenkommt.
Bei der Übergabe an Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger und Gemeindeschreiber Severin Bättig war die Freude der IG-Mitgliedern Felix Kleiner, Martin Leu und Maurus Weber (von links) gross.
Die Unterstützungswelle, die in den vergangenen Wochen über die Murianer Sportvereine rollte, war riesig. Innert zwei Wochen unterzeichneten über 750 Murianerinnen und Murianer den Initiativbogen der neuen IG Sportvereine. Und halfen deren Mitgliedern damit im politischen Kampf um ihre langersehnte provisorische Trainingshalle.
Bei der Unterschriftenübergabe an den Gemeinderat sagte IG-Präsident Martin Leu feierlich: «Der Teamgeist hat gesiegt und wir haben mehr Unterschriften, als nötig wären. Das ist einfach genial.» Doch so gross die Freude am 23. Mai war, so gross ist nun auch die Enttäuschung über die neuste Mitteilung aus dem Gemeindehaus.
Muris Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger möchte mit der IG zusammenarbeiten.
Denn die Initiative ist ungültig. Zwar waren 723 der eingereichten 752 Unterschriften rechtsmässig, doch sei der Gemeinderat «bei der Überprüfung der Unterschriftenlisten zur Kenntnis gelangt, dass dem Initiativbegehren die Gültigkeit abgesprochen werden muss», wie die Verwaltung mitteilt. «Ein festgestellter Formfehler beziehungsweise die Verletzung von Art. 62 c Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte hat zu diesem Entscheid geführt», heisst es in der Mitteilung.
In anderen Worten: Eine Initiative darf jeweils nur ein Begehren beinhalten – jene der IG Sportvereine fordert aber gleich zwei. Nebst der Freigabe des Projektierungskredites von 60'000 Franken an der kommenden Sommergmeind forderte die IG zusätzlich, dass der Baukredit bereits an der nächsten Versammlung am 24. November traktandiert wird. «Die Lage ist klar. Das ist nicht rechtsgültig», sagt Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger dazu.
Die Gemeinde zeigt sich kulant, denn der Wille der Bevölkerung ist klar
Für den Gemeinderat war aber klar, dass dieses Geschäft trotzdem an der Sommergemeindeversammlung vom 23. Juni traktandiert wird. Budmiger erklärt die Kulanz des Gremiums:
«Wir wollen keine Paragrafenreiter sein und damit ein Projekt blockieren, das die Bevölkerung ganz klar will.»
Dass die Murianerinnen und Murianer ein Provisorium befürworten, haben sie deutlich beweisen. «Wir haben darauf gedrängt, dass die IG uns frühzeitig die Unterschriften überreicht, damit wir Zeit haben, um diese zu überprüfen. Das hat sie geschafft und ich bin sicher, sie hätte mit mehr Zeit sogar noch weitere zusammengebracht», so Budmiger. Muri möchte über die Planung für eine provisorische Trainingshalle abstimmen, und das darf es nun auch.
Am 6. Mai informierten die Vertretenden der IG Sportvereine Muri, Felix Kleiner, Rahel Kuhn, Martin Leu und Maurus Weber (von links), die Presse und die Ortsparteien über ihre Initiative. Rechts im Bild: Christoph Schnitter von der FDP Muri.
Für die Verantwortlichen der IG Sportvereine Muri ist das ein Wermutstropfen. «Das Wichtigste ist, dass wir wenigstens über den Planungskredit abstimmen können und die Planung damit starten kann», sagt IG-Präsident Martin Leu. «Doch es bedeutet auch, dass der Gemeinderat nicht dazu verpflichtet ist, die Abstimmung über den Baukredit an der Wintergmeind auszuführen.»
So sportlich wie die Initiative wird auch die Planung der Halle
Hans-Peter Budmiger bestätigt: «Ich kann heute nicht versprechen, dass wir den Baukredit bereits im November traktandieren können. Aber natürlich ist klar, dass die Planung in einem Baukredit enden soll und dann vor die Gmeind kommt.» Der Termin sei davon abhängig, wie gut die Planung – der Auftrag dafür geht an die IG – der Trainingshalle vorwärts komme.
«Ein Baugeschäft kann man nicht so kurzfristig traktandieren, wie das bei der Projektierung dieser Initiative der Fall war. Dazu braucht es mehr Unterlagen und auch mindestens elf Wochen Vorlaufzeit vor der nächsten Versammlung, damit der Meinungsbildungsprozess korrekt abläuft», erklärt der Gemeindepräsident.
Die IG hingegen ist guter Dinge, dass ihre Planung in diesem Zeitraum zu Stande kommt. «Wenn eine Gemeinde ein Baugeschäft plant, muss sie sich an Richtlinien halten, da dauert so etwas zwei bis drei Jahre. Da wir das Provisorium aber privat realisieren, ist das terminlich kein Problem», ist sich Leu sicher. Denn wie sie bei der Planung vorgehen wollen, wissen sie bereits.
«Als Erstes muss mit dem Gemeinderat zusammen der Standort bestimmt werden, da haben wir drei verschiedene vorgeprüft. Danach können wir loslegen», sagt er. Zuerst möchte die IG aber sicherheitshalber noch einmal die Ungültigkeitserklärung überprüfen lassen. Vor allem möchten sie aber die Murianerinnen und Murianer animieren, am 23. Juni an die Gmeind zu kommen.
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