Muri
Petition gegen Unterbringung von Asylsuchenden in der Gops eingereicht

Die SVP Bezirk Muri hat ihre Petition gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in der Geschützten Operationsstelle (Gops) in Muri mit 367 Unterschriften eingereicht.

Eddy Schambron
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Simon Käch, Präsident der SVP Bezirk Muri, und Nicole Müller-Boder, Nationalratskandidatin aus Buttwil, deponieren die 367 Unterschriften auf der Kanzlei Muri. ES

Simon Käch, Präsident der SVP Bezirk Muri, und Nicole Müller-Boder, Nationalratskandidatin aus Buttwil, deponieren die 367 Unterschriften auf der Kanzlei Muri. ES

Eddy Schambron

Bei der Deponierung der Unterschriften sagte Präsident Simon Käch, die Unterschriftensammlung sei ursprünglich nicht eine Initiative der SVP gewesen.

Ein Kollegen-Pärchen, «notabene Secondos», hätte ihnen erklärt, «sie hätten viel Geld fürs Bauland bezahlt und kaum seien sie da, hörten sie, dass in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht einfach eine kleine Asylunterkunft, sondern eine mit bis zu 200 Personen entstehen soll. Ich sagte, rechtlich sei es kritisch, weil es eine eigentliche Umnutzung der Liegenschaft sei. Ich habe mich dann gefragt, wenn ich als Privater im Keller irgendein Zimmer anders nutze als in der Baubewilligung eingegeben, dann muss ich ein Umnutzungsgesuch machen.» Die Kollegen hätten dann am Quartierfest Unterschriften gesammelt. «An diesem Quartierfest hat praktisch jeder unterschrieben, dann bin ich ins Bächlen-Quartier, gleich beim Spital, alle sagten, sie wollten unterschreiben, es hat so eine Welle gegeben.»

«Man wird angefeindet»

«Wenn man so etwas macht, wird man angefeindet. Da erhält man Briefe, das Jüngste Gericht werde mich dann schon bestrafen für das, was ich mache, das sei haltlos, rassistisch und rechtsextrem und was weiss ich nicht was. Da gibt es Leute, die stehen nicht gerne für so etwas hin, dafür habe ich Verständnis. Deshalb habe ich gesagt, dann machen wir von der SVP aus weiter, auch mit unserer Logistik, mit der wir etwas bewirken können. Ich muss sagen, der Ursprung des Ganzen ist wirklich die Frage: Kann der Staat, einfach weil er der Staat ist, sich ein Recht herausnehmen und einfach mal handeln und sagen, so, jetzt machen wir das und ob das bewilligungsfähig ist oder nicht, interessiert uns gar nicht, wir machen nicht einmal ein Baugesuch.»

«Gemeinderat muss aufpassen»

«Innert zweier Wochen sind 367 Unterschriften zusammengekommen. Es hat sehr namhafte Leute auch von der Gemeinde dabei, auch der normale Durchschnittsbürger ist dabei. Man bekommt auch positive Briefe, in denen es heisst: Wenigstens schaut noch irgendwer, dass alles rechtens ist. Ich muss sagen, der Gemeinderat muss aufpassen, der Gemeinderat ist nicht gewählt, um Migrationspolitik zu machen.» Die persönliche Einstellung, ob man jetzt mehr oder andere Flüchtlinge aufnehmen soll, dürfte nicht Leitschnur sein für das Handeln des Gemeinderates. «Der Kanton kommt, er hat ein knallhartes Interesse, setzt das Interesse knallhart durch und der Gemeinderat muss schauen, dass er auf der Gegenseite das Interesse der Gemeinde wahrnimmt. Es hat auch namhafte Steuerzahler hier, die man mit grossartiger Imagewerbung angelockt hat und die sich jetzt vom Gemeinderat im Stich gelassen fühlen.»

Es seien verschiedene Aspekte, die bei der ganzen Frage bezüglich Unterbringung von Flüchtlingen in der Gops reinspielen. «Und da geht es am Schluss nicht um Menschlichkeit. Wir haben in Muri schon eine Asylunterkunft. Der Kanton sagt, wir müssten mindestens 24 Asylbewerbern Unterkunft geben. Dazu sagten wir Ja. Wir haben bereits 36, und es gibt viele Gemeinden im Aargau, die keinen einzigen haben.»

«Nicht die Pegida-Bewegung»

Käch erklärte, die SVP halte sich eigentlich an die Solidarität und es habe bisher noch niemand wegen der bestehenden Asylunterkunft «blöd getan.» Aber jetzt sei es «einfach so ein Heuschrecken-artiger Überfall», der Kanton sage, «jetzt nehmt da wieder 200 und schaut selber, es geht uns eigentlich nicht mehr gross etwas an». Da sei im System ein Fehler drin. «Es geht nicht um Radikalismus oder so, dass man das Wort erheben muss gegen irgendwelche, wir sind nicht die Pegida-Bewegung, wir sind auch nicht irgendwelche Rechtsradikale. Wir sagen, wir haben ein Gesetz und das gilt für alle, für die Gemeinde, den Kanton und für jeden Bürger. Der Bürger muss sich daran halten, und die andern tun, wie wenn es sie nichts anginge.»

«NO GO(PS)»

Jetzt hat die SVP Bezirk Muri die Unterschriften auf der Kanzlei deponiert, in einer Schachtel mit der Aufschrift «NO GO(PS)». «Das ist unser Motto heute, das ist natürlich wieder zugespitzt, da kann man wieder böse sein darüber, aber in der heutigen Zeit finde ich das eigentlich noch einen guten Werbespruch», führte Käch aus. «Er bringt es auf den Punkt, auf diesem Weg geht es nicht, das wollen wir dem Gemeinderat so mitteilen. Und dabei hat es viele Leute, die mit der SVP rein nichts zu tun haben. Vielleicht 50 haben mit der SVP etwas zu tun, der Rest nicht, das sind besorgte Bürger.»