Sonderregelung
Parkgebühren werden sicher wieder zum Thema

Gemeindepersonal, Lehrerschaft und Vereinsfunktionäre zahlen in Wohlen für ihre Parkkarten nichts. Das ist insbesondere der SVP ein Dorn im Auge.

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500 Gratiskarten gibt es in Wohlen.

500 Gratiskarten gibt es in Wohlen.

Keystone

Gemeinderat Arsène Perroud will das geplante Konzept nicht mit dem Thema verknüpfen, ob das Gemeindepersonal, die Lehrerschaft und die Vereinsfunktionäre auch in Zukunft kostenlos Parkkarten erhalten. «Das sind zwei paar Schuhe, die man getrennt betrachten und diskutieren muss», sagt er. Die Frage, ob die Sonderregelung für Angestellte im Öffentlichen Dienst jetzt wieder aufs Tapet kommt, lässt er deshalb verständlicherweise offen.

Perroud muss sich dazu auch nicht äussern. Dass die Frage neu diskutiert wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Insbesondere der SVP ist die geltende, vom Gemeinderat im Frühling 2014 beschlossene Sonderregelung für Gemeindeangestellte, Lehrkräfte und Vereinsfunktionäre ein grosser Dorn im Auge.

Über 500 Gratisparkkarten
Die genaue Zahl der Gratis-Parkkarten, die in Wohlen abgegeben werden, ist nicht öffentlich. Zuverlässigen Informationen zufolge sind es etwas über 500. Eine Parkkarte kostet 80 Franken pro Monat, wer eine Jahreskarte löst, erhält zwei Monate Rabatt und zahlt demzufolge 800 Franken.

Die SVP macht nun eine einfache Rechnung: «Müssten, wie in vergleichbaren Aargauer Gemeinden auch, Gemeindepersonal, Lehrpersonen und Vereinsfunktionäre für ihre Parkplätze bezahlen, würde das Wohler Budget dank diesen Mehreinnahmen um gegen eine halbe Million Franken pro Jahr entlastet», sagt Fraktionspräsident Christian Lanz, der schon im Frühling 2015 den Gemeinderat fragte, ob er es auf die Dauer als richtig erachte, Gemeindepersonal und Lehrerschaft die Parkgebühren zu erlassen.

Der Gemeinderat antwortete auf den Vorstoss von Lanz damals vorsichtig. Er könne sich zwar vorstellen, im Rahmen eines Mobilitätsmanagements ein Anreizsystem zur Benutzung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs zu prüfen. Aufgrund der lediglich marginalen Lohnerhöhungen, die dem Gemeindepersonal in den vergangenen Jahren zugestanden worden sei, erachte er es aber als nicht angemessen, für den Parkplatz am Arbeitsort eine Gebühr einzufordern.

Im Vergleich mit anderen Aargauer Gemeinden und Städten mit Parkraumkonzepten und Parkierungsreglementen ist das Personal im Öffentlichen Dienst in Wohlen gut gestellt.

Gratisparkkarten gibt es kaum
Das zeigt eine kurze Umfrage der az. Im Freiamt sind – unter anderem – in Bremgarten und Muri die meisten Parkplätze gebührenpflichtig. Im Reussstädtchen müssen die Parkkarten vom Stadtpersonal zum ortsüblichen Tarif erworben werden. In Muri gibt es 10 % Rabatt für Gemeindepersonal und Lehrpersonen. Sie bezahlen 360 statt 400 Franken für eine Jahreskarte.

Auch in Aarau gibt es keine Gratisparkplätze für Stadtangestellte. Lehrpersonen können hingegen freie Parkplätze bei den Schulanlagen benützen. Das Angebot ist aber sehr beschränkt und reicht längst nicht für alle. In Baden haben Mitarbeitende der Stadt und Lehrpersonen grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Gratisparkplatz. Dasselbe gilt für Lenzburg. In Wettingen zahlen Gemeindeangestellte und Lehrpersonen 200 Franken im Jahr. In Spreitenbach zahlen Gemeindeangestellte und Lehrpersonen noch nicht, ein entsprechendes Reglement ist aber in Vorbereitung.

Viel zu reden gaben die Parkgebühren für Verwaltungsangestellte und Lehrpersonen in Suhr. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Betroffenen mit dem Gemeinderat auf einen Preis von 660 Franken für eine Jahresparkkarte. Bezahlen müssen sie seit dem 1. Januar 2015. Ebenfalls hohe Wellen warf das Thema in Bad Zurzach, wo eine Jahresparkkarte seit dem vergangenen Jahr 720 Franken kostet. Oberstufenlehrer drohten sogar damit, keine Skilager mehr durchzuführen.

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