Rechtsgutachten
Ortsbürgerstiftungen sind ab sofort verboten

Experten erklären die Gründung von Stiftungen mit Kapital der Ortsbürgergemeinden für unzulässig. In den letzten vier Jahren sind mehrere solche Konstrukte entstanden. In die Stiftungen wurde das Vermögen ausgelagert

Fabian Hägler
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Münchwilen

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Aargauer Zeitung

Derzeit gibt es im Freiamt drei Ortsbürgerstiftungen: Villmergen, Mühlau und Oberlunkhofen gründeten in den letzten vier Jahren je eine solche Stiftung und lagerten darin Vermögen der Ortsbürgergemeinde aus.

Die kantonale Gemeindeabteilung stand diesen Gründungen skeptisch gegenüber und gab ein Rechtsgutachten in Auftrag, das klären sollte, ob Ortsbürgerstiftungen erlaubt sind. Tobias Jaag, Rechtsprofessor an der Universität Zürich, und Rechtsanwalt Markus Rüssli erachten «die Gründung von Stiftungen durch Ortsbürgergemeinden als unzulässig».

Die zwei Juristen begründen ihre Ansicht primär damit, dass es Ortsbürgergemeinden nicht erlaubt sei, Aufgaben an Dritte zu übertragen. Dies gilt insbesondere auch für den finanziellen Bereich, wie Jaag und Rüssli weiter ausführen. «Überträgt die Ortsbürgergemeinde Teile ihres Vermögens auf eine Stiftung, so entzieht sie die entsprechenden Mittel der Ortsbürgergemeinde.»

Stiftung widerspricht dem Gesetz

Das übertragene Vermögen stehe fortan im Eigentum dieser Stiftung und nicht mehr in jenem der Ortsbürgergemeinde. «Dies steht klar im Widerspruch zum Gesetz, wonach
es zur Hauptaufgabe der Ortsbürger gehört, ihr Vermögen zu erhalten», erklären die Experten.

Trotz der eindeutigen juristischen Aussage, dass Ortsbürgerstiftungen verboten seien, empfehlen Jaag und Rüssli, die Frage auch politisch anzugehen. Nur der Gesetzgeber, also der Grosse Rat, könne die Rechtslage verbindlich klären und die erforderliche Transparenz schaffen.

Der mögliche Hintergrund dieser Empfehlung: Vor knapp vier Jahren wurde die Zulässigkeit von Ortsbürgerstiftungen noch anders beurteilt. Vor der Gründung ihrer Stiftung hatten sich die Villmerger Ortsbürger bei der Gemeindeabteilung erkundigt, ob dies erlaubt sei. Die Antwort aus Aarau war damals grundsätzlich positiv: Das geltende Ortsbürgergemeindegesetz schliesse die Gründung von Stiftungen nicht aus.

Am 8. Dezember 2006 erfolgte die Gründung, die neue Ortsbürgerstiftung wurde mit einem Startkapital von 6 Millionen Franken ausgestattet. Dieser Betrag stammte aus dem Verkauf von Land an die Einwohnergemeinde Villmergen. In der Folge wurde die Ortsbürgergemeinde per 1. Januar 2007 aufgelöst und mit der Einwohnergemeinde vereinigt. An der entscheidenden Ortsbürgerversammlung stimmten 119 der 129 Teilnehmer für die Gründung.

Knapp zwei Jahre zuvor, am 21. Oktober 2004, hatte der Villmerger Gemeindeammann Paul Meyer an einer Informationsveranstaltung erstmals die Idee einer Ortsbürgerstiftung präsentiert. «Damit könnten wir unser Vermögen dem politischen Zugriff entziehen und auf privater Basis weiterhin für unsere Gemeinde Gutes tun», hatte Meyer damals erklärt.

Mühlau und Oberlunkhofen folgen

2008 zogen die Mühlauer Ortsbürger nach und gründeten selber eine Stiftung. «Es gab in den letzten Jahren immer wieder Leute, die mich angefragt haben, wie man unser Ortsbürgervermögen wirkungsvoll vor politischem Einfluss schützen könnte», sagte Urs Schärer, damals Gemeindeschreiber, im Herbst 2008.

Alimentiert wurde die Stiftung mit 1 Million Franken aus der laufenden Rechnung der Ortsbürger. «Weil die Ortsbürgerstiftung privatrechtlich organisiert wird, haben weder der Kanton noch die Einwohnergemeinde künftig die Möglichkeit, auf diesen Betrag zuzugreifen», freute sich Schärer nach dem Ja an der Gmeind vom 7. November 2008.

Die jüngste Freiämter Ortsbürgerstiftung ist jene von Oberlunkhofen. Sie ist mit 250000 Franken aus Liegenschaftserträgen der Ortsbürgergemeinde dotiert und wurde erst im November 2009 errichtet.