Aufsichtsbeschwerde

Ortsbürger-Finanzspritzen an die Villmerger Zeitung stehen in der Kritik

Die «Villmerger Zeitung» hat sich nach dem Start finanziell nicht wie erhofft entwickelt.

Die «Villmerger Zeitung» hat sich nach dem Start finanziell nicht wie erhofft entwickelt.

Die Ortsbürgerstiftung sprach eine weitere Finanzsprite von 50'000 Franken für die Villmerger Zeitung. Heinz Koch findet den Beschluss der Versammlung formell nicht richtig.

Am Freitag ist an der Versammlung der Ortsbürgerstiftung in Villmergen eine zusätzliche Finanzspritze von 50 000 Franken für die Villmerger Zeitung bewilligt worden. Der entsprechende Antrag kam von Bruno Leuppi, dem VR-Präsidenten der Villmerger Medien AG. 2012 hat die Stiftung für die Lancierung der Zeitung 150 000 Franken bewilligt, die bis 2018 in jährlichen Tranchen von 25 000 Franken ausbezahlt werden.

Weil sich die Zeitung finanziell nicht wie gewünscht entwickelt hat, wurden von der Stiftung 2014 weitere 50 000 Franken als zusätzliche Anschubfinanzierung bewilligt. Auch das hat offenbar nicht gereicht. Leuppis erneutem Ersuchen um 50 000 Franken für das Zeitungsjahr 2016 hat die Versammlung 92:78 Stimmen bei 18 Enthaltungen entsprochen.

Beschluss nicht statutenkonform

Mit dem Beschluss ist Ortsbürger Heinz Koch nicht einverstanden. Er hat bei der BVG- und Stiftungsaufsicht (BSVA) eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht: «Es geht mir nicht darum, den zusätzlichen Beitrag an die Zeitung zu verhindern. Doch der Beschluss war nicht statutenkonform und hätte so gar nicht gefällt werden dürfen», erklärt der Beschwerdeführer.

Leuppis Antrag habe die Versammlung überrascht und sei zudem «unklar und wenig transparent» begründet gewesen. Für eine sachdienliche Reaktion hätten Bedenkzeit und Unterlagen gefehlt. Nach den geltenden Statuten, so Koch weiter, dürfte ein solcher Antrag nur vom Stiftungsrat gestellt werden. Hier hätte die «beitragsersuchende Unternehmung nur deshalb direkt Antrag stellen können, weil ihr Verwaltungsratspräsident gleichzeitig Stiftermitglied ist».

Es müsse zudem davon ausgegangen werden, dass der Stiftungsrat nicht im Besitze einer Gesuchsdokumentation gewesen sei. Das sei für Beitragsgesuche in den Statuten jedoch zwingend vorgeschrieben. Der Stiftungsrat hätte gar nicht erst über den Antrag abstimmen lassen dürfen.

Brisante Fragen zur Zeitung

In seiner Beschwerde stellt Koch auch brisante Fragen. Er hat anhand der Jahresrechnung herausgefunden, dass die Hälfte der 50 000 Franken, welche die Stifterversammlung 2014 der Zeitung für 2015 zugestanden hat, noch 2014 ausbezahlt wurden.

«Das geht gar nicht. Ein Beitrag zur Defizitdeckung verstösst klar gegen die Statuten der Stiftung», findet Heinz Koch und weist in diesem Zusammenhang auf die Ämterkumulation hin, die Ende 2014 noch bestanden hat. Bruno Leuppi war damals Präsident der Ortsbürgerstiftung und VR-Präsident der Villmerger Medien AG.

Weiter findet Koch, Bruno Leuppi habe mit seinen vagen Angaben nicht konkret belegen können, dass die Anschlussfinanzierung der Villmerger Zeitung für die nächsten Jahre gesichert sei. «Das Risiko ist gross, dass die neuerlichen Beiträge der Ortsbürgerstiftung einem Vorhaben zukommen, das vor dem finanziellen Ende steht», folgert er deshalb in seiner Beschwerde an die BSVA.

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