«Eine Steuererhöhung ist nie sexy», sagte Gemeindeammann Arsène Perroud und drückte damit sein Verständnis aus für diejenigen Bürger, die in der Volksabstimmung vom 25. November Nein gesagt haben zu einem Steuerfuss von 115 Prozent in Wohlen. An der gestrigen Medieninformation zur überarbeiteten, zweiten Vorlage des Budgets 2019 machten er und Finanzministerin Ariane Gregor, unterstützt durch Finanzverwalter Gregor Kaufmann, allerdings keinen Hehl daraus, dass die Wohler Finanzlage langfristig nur durch die ursprünglich errechnete Steuererhöhung auf 115 Prozent zu stabilisieren sei.

Bei der Überarbeitung der Budgets wurden sämtliche Sparvorschläge berücksichtigt, die vom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom 15. Oktober befürwortet wurden. Den Einsparungen von total 213 800 Franken stehen allerdings Mindereinnahmen von 300 000 Franken gegenüber. Diese errechnen sich aus dem Ertragsausfall von 600 000 Franken, aufgrund der fehlenden zwei Steuerprozente im kommenden Jahr, die aber wenigstens teilweise kompensiert werden durch die aktuell zu erwartenden 300 000 Franken mehr an Steuereinnahmen generell.

Vorlage fundiert und seriös

Ariane Gregor betonte in ihren Ausführungen, dass das Legislaturprogramm des Gemeinderates vom Einwohnerrat viel Lob erhalten hat. Ebenso der Finanzplan 2019–2028, in welchem die kommenden Aufgaben und Projekte mit all ihren finanziellen Folgen aufgezeigt wären. «Die in diesen Papieren aufgeführten Ziele sind aber nur erreichbar, wenn dafür auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden», so die Finanzministerin. Es habe sich bei der nochmaligen Arbeit am Budget gezeigt, dass keine weiteren Einsparungen vorgenommen werden könnten, welche nicht eine vorgängige politische Diskussion und Beschlussfassung über die Notwendigkeit von Leistungen erforderten.

Die vorliegende Version sei, wie schon die erste Vorlage, fundiert und seriös erstellt worden. «Wir haben es geschafft, kurzfristig einen gangbaren Weg zu finden, um unseren Aufgaben gerecht zu werden. Aber längerfristig kommen wir so auf keinen grünen Zweig.» Damit spricht Gregor auf die Investitionsrechnung 2019 von rund 16 Mio. Franken an, an der sich die Gemeinde mit nur gerade 4,6 Mio. beteiligen kann.

Neuverschuldung senken

Der Schuldenberg Wohlens wächst also weiter. Das lässt sich bei geplanten Investitionen von mehr als 134 Mio. Franken im Verlauf der kommenden zehn Jahre nicht verhindern. Aber durch die fünf Prozente mehr Steuereinnahmen, welche der Gemeinderat zur Erreichung eines ausgeglichenen Budgets vorgeschlagen hatte, wäre es möglich gewesen, längerfristig die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. Eine Gemeinde von der Grösse Wohlens müsste dazu einen Selbstfinanzierungsgrad von 70 Prozent erreichen. Aktuell kann Wohlen gerade mal 30 Prozent der Investitionskosten für kommendes Jahr berappen.

Schwarze Null für 2019

Würde die Gemeinde Wohlen ab 2020 Ja sagen zu einem Steuerfuss von 115 Prozent, könnte sich der Selbstfinanzierungsgrad immerhin kumuliert auf 55–68 Prozent hochschrauben. Finanzverwalter Kaufmann: «Mit dem Steuerfuss von 113 Prozent erreichen wir, wenn es gut läuft, nächstes Jahr eine schwarze Null in der Gemeinderechnung. Aber um unsere langfristigen Investitionen umzusetzen, sind 115 Prozent zwingend.»

Die politische Entscheidung fällt der Einwohnerrat am 21. Januar. Wenn er eine Einigung findet, darf das Volk am 24. März darüber abstimmen. Bei Rückweisung des Budgets muss der Kanton entscheiden.