Verurteilung

Obergericht bestätigt Landesverweis für einen Serben– doch es gibt auch einen Teilfreispruch

Das Aargauer Obergericht hat das Urteil des Bezirksgerichtes Bremgarten teilweise bestätigt.

Das Aargauer Obergericht hat das Urteil des Bezirksgerichtes Bremgarten teilweise bestätigt.

Das Aargauer bestätigt den Landesverweis , welchen das Bezirksgericht Bremgarten ausgesprochen hat. Im Punkt der falschen Anschuldigung spricht es den Beschuldigten aber frei.

«Mit dem Gesetz will ich in Zukunft nicht mehr in Konflikt kommen», betonte der damals 28-jährige Milovan (Name geändert) reumütig vor Bezirksgericht Bremgarten, das ihn im September 2018 zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen à 30 Franken (total 10'800 Franken) und zu einem Landesverweis von fünf Jahren verurteilte. Er hatte fünf Personen aus Serbien einreisen lassen, die für ihn illegal gearbeitet haben. Zudem hat er unter anderem Reinigungsgeräte von Firmen ausgeliehen und diese nie zurückgegeben.

Weiter hat er einen Betreibungsauszug gefälscht, damit zwei andere Personen ein Auto leasen konnten. Milovan war mit dem Urteil nicht einverstanden und forderte nun vor Aargauer Obergericht einen Teil-Freispruch in den Punkten falsche Anschuldigung, Förderung der rechtswidrigen Einreise, Landesverweisung und Strafzumessung.

Das Obergericht hiess die Berufung teilweise gut, indem es Milovan vom Vorwurf der falschen Anschuldigung freisprach und die Geldstrafe von 360 auf 180 Tagessätze reduzierte. Hingegen wurden die Hilfe zur rechtswidrigen Einreise in die Schweiz und der unbewilligte Aufenthalt von Personen aus der serbischen Heimat des Beschuldigten vom Obergericht nicht als Bagatelldelikte angesehen, sondern entsprechend streng beurteilt.

Beschuldigter lässt den Termin vor dem Obergericht sausen

Vor Obergericht erschien Milovan nicht. Selbst seine Verteidigerin wusste nicht, weshalb ihr Mandant den Gerichtstermin sausen liess. Die Verhandlung fand trotzdem statt und konzentrierte sich auf den Anklagepunkt der falschen Anschuldigung. Dabei ging es um die Bestellung bei einem Freiämter Getränkehändler.

Dazu wurde als Zeuge der 68-jährige Jakob (Name geändert) vorgeladen, der gleich zu Beginn sagte: «Ich leide an Gedächtnisverlust. Es kann sein, dass ich heute zu einer Sache befragt werde, an die ich mich nicht erinnern kann. Möglicherweise fällt mir aber schon morgen alles wieder ein und ich könnte Auskunft geben. Ich habe Aussetzer.»

Auf die Frage, wie er Milovan kennen gelernt habe, sagte der Zeuge: «Ich hatte ein Finanzunternehmen zur Akquirierung von Geldgebern für Investitionen in China. Milovan hat sich bei mir gemeldet und angeboten, Investoren zu vermitteln.»

Gemäss Jakobs Schilderungen liess der geschäftliche Erfolg auf sich warten. Dafür habe sich Milovan, der stets mit seinem Vater zu allen Besprechungen auftauchte, immer dreister verhalten und ihm, Jakob, gedroht. «Da habe ich realisiert, dass hinter diesem Kerl nicht nur sein Vater, sondern eine ganze Sippe steckt: Geschwister, Onkel, Tanten – und von allen wurde ich andauernd bedroht», so der 68-jährige Zeuge.

Das Fass zum Überlaufen brachte eine Getränkebestellung: Milovan hatte über die Firma von Jakob Getränke für eine private Party bestellt. Als es darum ging, die Lieferung beim Getränkehändler in Empfang zu nehmen, wurde Jakob dazu gedrängt, die Ware mit seinem Auto abzuholen. Milovan und sein Vater wickelten im Laden die Bestellung ab, während Jakob im Auto wartete und schliesslich die Getränke bis vor die Türe von Milovan fuhr.

Dieser bestritt, die Bestellung aufgegeben zu haben. Es sei Jakob gewesen, der den Lieferschein visiert habe. Der mochte sich nicht daran erinnern, beim Abholen der Getränke etwas unterschrieben zu haben. Milovan, der die Getränke in sein Auto verladen habe, sei der Auftraggeber gewesen. Aussage gegen Aussage, sodass der Beschuldigte vom Anklagepunkt der falschen Anschuldigung freigesprochen wurde. Auf die Bezahlung der Getränke im Wert von rund 4000 Franken wartet der Getränkehändler noch heute.

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