Wohlen
Notwendige Investitionen: Steuerfuss steigt um fünf Prozent, neuer Anlauf für Grüngutgebühr

In Wohlen muss die Infrastruktur auf Vordermann gebracht und dafür kräftig investiert werden. Das geht nur mit einer Steuererhöhung sagt der Gemeinderat bei der Vorstellung von Budget 2019 und Finanzplan 2019-2028.

Toni Widmer
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Gemeindeammann Arsè Perroud und Finanzministerin Ariane Gregor bei der Präsentation von Budget und Finanzplan.

Gemeindeammann Arsè Perroud und Finanzministerin Ariane Gregor bei der Präsentation von Budget und Finanzplan.

Toni Widmer

Es ist keine Überraschung: Der Wohler Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren immer wieder klar signalisiert, dass die laufenden und bevorstehenden Investitionen – Badisanierung, neue Eisbahn, Neugestaltung Bahnhofplatz, Schulraumsanierung und -erweiterung – nicht ohne Steuererhöhung zu stemmen sind. Mehrere entsprechende Vorstösse sind in den letzten Jahren entweder vom Einwohnerrat, vom Stimmvolk oder von beiden abgelehnt worden.

Im Rahmen des Finanz- und Lastenausgleichs ist der Steuerfuss für das Jahr 2018 um 3 auf 110 % gesenkt worden. Jetzt soll er auf 115 % steigen. Und das für die nächsten 10 Jahre.

Die Gemeinde, erklärten Gemeindeammann Arsène Perroud und Finanzministerin Ariane Gregor bei der Budget-Präsentation, stehe vor grossen finanziellen Herausforderungen. Die geplanten Investitionen würden dabei mehrheitlich den Werterhalt der vorhandenen Infrastruktur betreffen. Diesen weiter hinauszuschieben wäre nach Meinung der Gemeinderates unverantwortlich.

Dass Wohlen in der Vergangenheit hier „gesundigt“, respektive notwendige Investitionen zu lange hinausgeschoben hat, zeigt der langjährige Vergleich mit anderen Aargauer Gemeinden. Zwischen 1984 und 2016 hat die Gemeinde jährlich pro Einwohner netto 321 Franken investiert. Damit liegt sie 35 % unter dem durchschnittlichen Investitionsvolumen aller aargauischen Gemeinden von 493 Franken pro Einwohner.

In den nächsten 10 Jahren will Wohlen 134 Mio. Franken investieren. Die meisten der im Finanzplan aufgelisteten Projekte sind noch in Planung (111 Mio. Franken), knapp 47 % oder rund 62,5 Mio. Franken betreffen Investition in die Sanierung und den Ausbau der Schulanlagen.

Die Erhöhung des Steuerfusses soll insbesondere dazu beitragen, dass er aktuell viel zu tiefe Selbstfinanzierungsgrad auf 4 bis 5 Mio. Franken jährlich oder knapp 56 % steigt. Damit liegt er immer noch deutlich zu tief, optimal wäre ein Selbstfinanzierungsgrad von 70 %.

Die Schulden werden in Wohlen deshalb in den nächsten Jahren weiter steigen. Werden alle geplanten Projekte realisiert, dürfte ab 2023 bis 2025 die 100-Mio.-Grenze überschritten werden und der Schuldenberg schliesslich rund 110 Mio. Franken erreichen.

Neben der Steuererhöhung will der Gemeinderat mit der Einführung der Grüngutgebühr ab 2020 eine weitere Finanzquelle erschliessen. Entgegen den gesetzlichen Vorgaben, die schon längst das Verursacherprinzip bei der Abfallentsorgung fordern, wird die Grüngutabfuhr in Wohlen nach wie vor mit Steuergeldern finanziert.

Auch die Grüngutgebühr kommt nicht überraschend: Nach vier vergeblichen Anläufen zu ihrer Einführung an der Urne (1996, 2004, 2008, und 2013) hat der Einwohnerrat im November 2017 einen fünften Anlauf genommen und aufgrund einer Motion von Franz Wille (CVP) eine Gesamtrevision des Abfallreglements beschlossen.

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