Fall Wohlen
Noch zwei Anzeigen: Walter Dubler wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft und der Kanton müssen sich erneut mit dem umstrittenen Wohler Gemeindeammann befassen. Zwei weitere Anzeigen sind gegen Walter Dubler eingegangen. Urheber ist SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati.

Fabian Hägler
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Der Angeklagte und sein Verteidiger: Walter Dubler (rechts) und Christian Bär auf dem Weg zum Prozess.

Der Angeklagte und sein Verteidiger: Walter Dubler (rechts) und Christian Bär auf dem Weg zum Prozess.

Chris Iseli

Vor einem Monat hat das Bezirksgericht Zurzach Walter Dubler schuldig gesprochen. Der suspendierte Gemeindeammann von Wohlen wurde wegen mehrfachen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 000 Franken und einer Busse von 5000 Franken verurteilt. Dubler kann dieses Urteil anfechten – sein Anwalt hat angekündigt, den Fall wohl ans Obergericht weiterzuziehen.

Inzwischen sind zwei weitere Anzeigen gegen den 61-Jährigen eingegangen, wie die az weiss. Urheber ist SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati, der letztes Jahr noch im Wohler Einwohnerrat sass und als politischer Gegner Dublers gilt. Sprecherin Sandra Zuber bestätigt, dass bei der Staatsanwaltschaft Muri-Brem- garten eine Anzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung eingereicht wurde. Der Vorwurf: Dubler habe einem ehemaligen Mitarbeiter eigenmächtig eine Lohnfortzahlung gewährt, ohne den Gemeinderat zu informieren. Ob ein Strafverfahren eröffnet wird, ist offen. «Die Staatsanwaltschaft ist dabei, die Anzeige zu prüfen», sagt Zuber.

Eigenmächtig oder nicht?

Christian Bär, der Dubler als Rechtsanwalt vertritt, sagt auf Anfrage: «Der Sachverhalt betreffend den ehemaligen Mitarbeiter, der schwer erkrankt war und mittlerweile vollinvalide ist, wurde längst geklärt.» Gallati habe dazu am 1. September 2015 eine Aufsichtsanzeige eingereicht. Ein Rechtsgutachten kam laut Bär zum Schluss, «dass die vorübergehende Lohnfortzahlung bis zur definitiven Verfügung der Invalidenversicherung rechtmässig ist und in den Zuständigkeitsbereich des Gemeindeammanns fällt».

Der Gemeinderat habe diese Lösung später genehmigt und weitergeführt. Christian Bär sagt weiter: «Nach Wissen meines Mandanten hat die Invalidenversicherung inzwischen die definitive Verfügung erlassen und der Gemeinde die vorübergehend ausgerichteten Zahlungen vollständig zurückerstattet.» Dublers Verhalten sei korrekt und rechtmässig, er habe «in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht der Gemeinde als Arbeitgeberin gehandelt, und Wohlen sind daraus keine Kosten entstanden». Die Motive, die hinter Gallatis Anzeige stehen, will Bär nicht weiter kommentieren. «Klar ist jedenfalls, dass mein Mandant keinen Straftatbestand erfüllt hat. Von einer eigenmächtigen Bewilligung einer Lohnfortzahlung kann keine Rede sein», teilt er mit.

Vorstellig geworden ist Gallati auch bei der kantonalen Gemeindeabteilung. Dort hat der Anwalt eine Aufsichtsanzeige eingereicht – Dubler soll der ehemaligen Wohler Bauverwalterin eigenmächtig 3000 Franken ausgezahlt haben. Regierungssprecher Peter Buri bestätigt: «Es trifft zu, dass von Jean-Pierre Gallati eine Aufsichtsbeschwerde gegen Walter Dubler eingereicht worden ist.» Buri sagt, es handle sich um ein laufendes Verfahren, deshalb könne «über den Inhalt dieser Beschwerde keine Auskunft erteilt werden».

Dubler-Anwalt: «Alles rechtens»

Dublers Rechtsanwalt sagt, die Auszahlung an die ehemalige Mitarbeiterin der Gemeinde liege Jahre zurück. Seit der Suspendierung im November habe sein Mandant keinen Zugang mehr zu früheren Akten.

Bär hält fest, soweit Dubler den Sachverhalt in Erinnerung habe, sei die Zahlung der 3000 Franken «korrekt und rechtmässig gestützt auf eine Weiterbildungsvereinbarung im Anstellungsvertrag der betreffenden Mitarbeiterin erfolgt». Später kündigte die Frau ihre Stelle, worauf auf Basis der gleichen Vereinbarung «ein Lohnabzug in Höhe eines Rückerstattungsbetrages von 1800 Franken vorgenommen wurde».

Bär sagt, von der Veranlassung einer eigenmächtigen Auszahlung durch Dubler könne auch in diesem Fall keine Rede sein. Die Aufsichtsanzeige ist aus seiner Sicht unbegründet. Bär ergänzt, die Aufsichtsbehörde habe selber die Frage aufgeworfen, «auf welche Weise wohl die mit der Aufsichtsanzeige eingereichten Unterlagen, die sensible Personendaten einer ehemaligen Angestellten betreffen, zu Jean-Pierre Gallati gelangt sind».

Untersuchung läuft weiter

Jean-Pierre Gallati hatte wegen der Lohnfortzahlung an den ehemaligen Mitarbeiter, die er nun strafrechtlich geklärt haben will, tatsächlich schon im September beim Kanton eine Aufsichtsbeschwerde gegen Dubler eingereicht. Zudem läuft seit dem letzten Herbst eine administrative Untersuchung, die unter anderem die finanziellen Abläufe in der Wohler Verwaltung klären soll. Regierungssprecher Buri erklärt: «Die zwei Aufsichtsbeschwerden werden rechtlich separat behandelt. Damit zusammenhängende Abklärungen erfolgen jedoch parallel zur administrativen Untersuchung, damit Doppelspurigkeiten vermieden werden können.»

Über die Aufsichtsanzeigen von Gallati will der Regierungsrat zum gleichen Zeitpunkt entscheiden wie über den Bericht zur hängigen Administrativuntersuchung. Wann dies sein wird, lässt Buri offen. «Der Zeitpunkt richtet sich nach den rechtlichen und formalen Erfordernissen der administrativen Untersuchung, aber auch nach der weiteren Entwicklung des Strafverfahrens.

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