Der Wohler Gemeindeammann verdient ab 1. Januar 2014 deutlich weniger als bisher. Mit 17 Ja- zu 13 Nein-Stimmen unterstützte der Einwohnerrat einen Antrag von Jean-Pierre Gallati (SVP). Demnach wird der Lohn des Ammanns ab der kommenden Amtsperiode fix mit 5 Prozent über dem eines Abteilungsleiters der Gemeinde festgesetzt. «Das ergibt ungefähr 200 000 Franken, so viel verdient der Stadtpräsident von Bern, das ist auch für Wohlen genug», argumentierte Gallati.

Neu noch 188 770 Franken pro Jahr

Gallatis Schätzung ist jedoch zu hoch, tatsächlich wird der Wohler Gemeindeammann ab dem kommenden Jahr noch 188 770 Franken verdienen. Mit seinem Entscheid ging der Einwohnerrat über den Antrag einer überparteilichen Arbeitsgruppe und der Geschäftsprüfungskommission hinaus. Sie wollten den künftigen Ammann-Lohn bei 15 Prozent über dem höchsten Gehaltsband der Gemeindeangestellten fixieren.

Auch der Gemeinderat unterlag mit seinem Antrag, die heute noch geltende Abstufung nach Amtsperioden beizubehalten. Heute gelten folgende Zuschläge im Vergleich zum obersten Gehaltsband: plus 5,5 Prozent in der ersten, plus 13,1 Prozent in der zweiten und plus 20,8 Prozent ab der dritten Amtsperiode.

Keine Ausnahme für Walter Dubler

Die Lohnkürzung betrifft auch den aktuellen Amtsinhaber: Walter Dubler, der seit 1998 im Amt ist, verdiente bisher 217 175 Franken pro Jahr. Mit dem neuen Lohnsystem würde Dubler ab dem 1. Januar 2014 28 405 Franken weniger verdienen als bisher – falls er im Herbst nochmals antritt und wiedergewählt wird.

Eine spezielle «Lex Dubler» fand im Einwohnerrat knapp keine Mehrheit: Das Parlament lehnte den Antrag des Gemeinderats mit 15 Nein- zu 13 Ja-Stimmen ab, den amtierenden Ammann bei einer Wiederwahl von der Reduktion auszunehmen.

Gemeinderat Urs Kuhn argumentierte vergebens: «Damit folgen wir dem Grundsatz der Besitzstandwahrung.» SVP-Vertreter Gallati konterte, es gehe nicht um Besitzstandwahrung, weil alle möglichen Kandidaten – auch der aktuelle Amtsinhaber Dubler – jetzt schon wüssten, wie hoch der Ammann-Lohn in der kommenden Amtsperiode sein werde.

Gemeindeammann schweigt

Walter Dubler selber verfolgte die Debatte am Montag im Einwohnerrat schweigend, nach der Sitzung wollte der Gemeindeammann keine Stellung zum Beschluss des Parlaments nehmen. Auch gestern Dienstag wollte sich Dubler nicht zur Lohnkürzung rat äussern: «Ich mag diesen Entscheid nicht kommentieren», sagte er lediglich.

Als ihn die Aargauer Zeitung im Vorfeld der Einwohnerratssitzung auf die mögliche Lohnreduktion ansprach, sagte Dubler: «Dieses Vorgehen wäre nicht gerecht.» Er pochte auf den Grundsatz der Besitzstandwahrung, der zum Beispiel 2004 im neuen Personalreglement berücksichtigt worden sei. Dubler fragte: «Warum soll jetzt der Gemeindeammann nicht gleich fair behandelt werden?»

Dubler sagte vergangene Woche, «dass es vereinzelt Einwohnerräte gibt, die mit mir abrechnen wollen, wenn sich die Gelegenheit bietet». Es gelte aber zu bedenken, «dass ich nicht ewig im Amt bleibe». Er fragte aber: «Welche qualifizierte Person stellt sich künftig für dieses Amt noch zur Verfügung, wenn sie sieht, wie mit dem Wohler Gemeindeammann umgesprungen wird?»

Kürzung kontrovers diskutiert

Bevor der Einwohnerrat am Montag den Entscheid zur Lohnkürzung fällte, führte das Parlament eine kontroverse Diskussion. Jean-Pierre Gallati (SVP), der den Antrag stellte, hielt fest: «Der Lohn des Ammanns muss zur Gemeinde und zu ihrer finanziellen Situation passen.»

Gemeinderat Urs Kuhn konterte: «Ich sehe nicht ein, weshalb das System mit dem abgestuften Gehalt des Gemeindeammanns, das 2001 vom Einwohnerrat eingeführt wurde, nun geändert werden soll.» Bei CVP-Einwohnerrat Franz Wille kam der Verdacht auf, es gehe beim Lohnantrag nicht nur um die Sache. «2001 war niemand für eine Einheitsbesoldung, auch die SVP und FDP stimmten der Abstufung nach Amtsperioden zu», rief er in Erinnerung. Dies nun wieder zu ändern, sei unglaubwürdig und «Hüst-und-Hott-Politik», sagte er.

Vergleich mit Bundesräten

Gallati entgegnete, auch Schweizer Bundesräte, Aargauer Regierungsräte und Wohler Gemeinderäte verdienten am ersten Tag ihrer Amtszeit gleich viel wie nach 20 Jahren. Parteikollege Urs Stäger ergänzte: «Wenn es einer Firma schlecht geht, muss man über die Löhne reden, und zwar auch über jene ganz oben.»

Meinrad Meyer (CVP) widersprach: «Ich kenne niemanden in der Privatwirtschaft, der für diesen Lohn ein Unternehmen von der Grösse der Gemeinde Wohlen führen würde.» Urs Kuhn betonte, der Gemeinderat halte an der Lohnentwicklung für den Gemeindeammann fest, die sich in der Vergangenheit bewährt habe.

Unabhängig von der Person?

Thomas Geissmann (FDP) hielt als Sprecher der Geschäftsprüfungskommission (GPK) fest, der Antrag zur Lohnreduktion erfolge unabhängig von der Person des Ammanns. Geissmann rief die Ratsmitglieder dazu auf, so zu entscheiden, «als sei die Gemeinde Wohlen eben neu gegründet worden und als gäbe es noch keinen Gemeindeammann».

Ariane Gregor (CVP) hielt fest: «Ein gewisser Bezug zum Amtsinhaber ist nicht von der Hand zu weisen.» Alain Thiébaud (GLP), dessen Fraktion die Lohnkürzung unterstützte, räumte ein: «Die Vorlage ist nicht ganz von der Person zu trennen.»

Cyrille Meier (SP) mahnte, bei der Entlöhnung des Gemeindeammanns dürfe es «nur ums Amt, und nicht um die Person» gehen. Thomas Burkard (Grüne) sah keine Veranlassung, das geltende System zu ändern. «Wir haben damit bisher keine schlechten Erfahrungen gemacht», begründete Burkard.