Die reichste Gemeinde des Kantons hatte Schlagzeilen bis nach Deutschland gemacht, als bekannt wurde, dass ihr Ammann Andreas Glarner die Aufnahme von Flüchtlingen in Form einer Ersatzzahlung an den Kanton verhindern will. Glarner hatte im Gemeindebudget von Oberwil-Lieli dafür extra einen Betrag von 290'000 Franken festgelegt, mit dem sich die Gemeinde quasi von der Aufnahme von Asylbewerbern hätte freikaufen könnte.

Doch am Freitagabend entschied sich die Gemeindeversammlung von Oberwil-Lieli gegen dieses Vorhaben. Mit 176 gegen 149 Stimmen hat die GV einem Antrag der 24-jährigen Einwohnerin Johanna Gündel zugestimmt, der verlangt, dass die Gemeinde Flüchtlinge aufnehmen muss und die budgetierten 290'000 Franken nicht für Ersatzzahlungen an den Kanton verwenden darf.

Stimmung gegen Glarners Pläne gekippt

Beteiligten zufolge verlief die Gemeindeversammlung zum Asylthema "emotional". Sowohl bei Pro- wie bei Contra-Argumenten sei geklatscht worden. Die Stimmung ist am Schluss aber gegen die Position des Gemeinderates gekippt. 

Anhänger von Glarners Asylplan hatten mit einem weiteren Antrag noch versucht etwas Zeit herauszuholen und vorgeschlagen, dem Gemeinderat ein Jahr Zeit zu geben, um eine Lösung zu finden. Doch die GV lehnte den Antrag ab.

Glarners Gegner mobilisierten besser

Der Entscheid für die Flüchtlinge und gegen Glarners Haltung kam für viele unerwartet. Denn Glarner ist in Oberwil-Lieli dafür bekannt, die Gemeindepolitik in seinem Sinn steuern zu können.

Hinter dem Antrag zugunsten der Flüchtlinge steht die "IG für ein solidarisches Oberwil-Lieli", welche sich im Verlauf der letzten Wochen gegen Glarners Asylpolitik formiert hatte. Vor zwei Wochen kündigte die IG dann ihren Antrag offiziell an: Der Gemeinderat soll beauftragt werden, darauf zu verzichten, 290'000 Franken für Ersatzzahlungen vorzusehen und stattdessen für die "Bereitstellung der notwendigen Unterkünfte besorgt zu sein". Rund 50 stimmberechtige Einwohner unterzeichneten den Antrag gemäss Publikation im "Wochenfalter", dem Publikationsorgan von Oberwil-Lieli.

Offenbar gelang es dieser IG nun im Hinblick auf die Gemeindeversammlung, genügend Gleichgesinnte zu mobilisiieren. Jedenfalls kamen rund dreimal soviele Stimmberechtige an die Gemeindeversammlung wie normal, wie Gemeindeammann Andreas Glarner gegenüber der az am Samstag bestätigte. Der Entscheid sei zu akzeptieren, sagte der SVP-Politiker und kündigte an, jetzt mit der Suche nach geeigneten Unterkünften für Asylbewerber zu beginnen. Das sei schwierig. Ihm schwebe eine Containerlösung vor.

"Ein humantärer Akt"

Johanna Gündel, Initiantin des Antrages zugunsten der Aufnahme von Flüchtlingen, zeigte sich am Samstag hocherfreut über ihren Erfolg an der Gemeindeversammlung. "Wir haben bis zum Schluss gezittert. Es war schwierig abzuschätzen, ob der Antrag durchkommt", sagt die Studentin der Sprachwissenschaften. Sie sei sonst nicht politisch aktiv. "Für mich war das ein humanitärer Akt." Es sei ihre erste Teilnahme an einer Gemeindeversammlung gewesen.

Und was für einer.

Demo in Oberwil-Lieli gegen SVP-Gemeindepräsident Andreas Glarner (27.9.2015)

Demo in Oberwil-Lieli gegen SVP-Gemeindepräsident Andreas Glarner

In den sozialen Netzwerken wird der Entscheid aus Oberwil-Lieli mehrheitlich positiv bewertet:

Tweet Oberwil

Tweet Oberwil 2

Tweet Oberwil 3

Tweet Oberwil 4

Tweet Oberwil 6