Tägerig

Nichts mit 127-Prozent-Steuerfuss: Gmeind weist Budget zurück – «Wir müssen jetzt unten durch»

Der Gemeinderat von Tägerig muss das Budget 2020 überarbeiten.

Der Gemeinderat von Tägerig muss das Budget 2020 überarbeiten.

Der Gemeinderat von Tägerig beantragte den Steuerfuss auf 127 Prozent zu erhöhen. Nun muss er das Budget überarbeiten.

Wird Tägerig zum Gegenpol zu Geltwil – zur Aargauer Gemeinde mit dem höchsten Steuerfuss? Die Frage schwebt bereits seit Wochen über der Gemeinde, seit der Kanton den Antrag von Tägerig auf einen Ergänzungsbeitrag gutgeheissen hat.

Die 117'000 Franken erhält Tägerig aber nur, wenn sie den Steuerfuss um mehr als 25 Prozentpunkte über dem Mittelwert aller Gemeinden festlegt. Im Klartext: Wenn sie den Batzen will, muss Tägerig ihren Steuerfuss von 122 Prozent auf 127 erhöhen.

Ebendies hat der Gemeinderat auf der Gemeindeversammlung beantragt. Jedoch wurde das Budget 2020 am Montagabend mit 63 Ja- zu 78-Nein Stimmen an den Gemeinderat zurückgewiesen.

Gegen Steuerfuss oder für mehr Sparbemühungen?

Der Gemeinderat muss also das Budget überarbeiten. Es gibt dabei aber eine Schwierigkeit: Den genauen Auftrag abzuschätzen. Sprich: War die Mehrheit wegen der Erhöhung des Steuerfusses dagegen oder wollen sie, dass der Gemeinderat noch weitere Kürzungen im Budget 2020 ergreift? Oder beides?

Gemeindeammann Beat Nietlisbach kann noch nicht sagen, ob man auch im zweiten Entwurf des Budgets 2020 auf einen Steuerfuss von 127 Prozent setzt. Dies werde der Gemeinderat in den kommenden Sitzungen und gemeinsam mit der Finanzkommission diskutieren.

Das Beispiel Helena Zimmermann zeigt, dass zumindest nicht nur Gegner einer Steuererhöhung gegen das vorliegende Budget waren. «Ein Steuerfuss von 127 Prozent lässt sich wohl angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde nicht abwenden», sagt die Präsidentin der CVP Tägerig. «Doch die Gemeinde muss massiv mehr einsparen, sonst hat das ganze keinen Wert.»

Tägerig müsse nun die nächsten vier Jahre hohe Ertragsüberschüsse erzielen sowie möglichst wenig investieren, so ihre Forderung. «Damit der Steuerfuss möglichst schnell wieder gesenkt werden kann.» Helena Zimmermann ist überzeugt, dass erst ein tieferer Steuerfuss hilft, um gute Steuerzahler nach Tägerig zu locken.

Und so hat sie sich an der Gemeindeversammlung mit folgenden Worten an die Bevölkerung gewandt: «Wir müssen jetzt vielleicht vier Jahre ins Gras beissen, und unten durch. Ich sehe aber positiv in die Zukunft unserer Gemeinde.»

«Die Rückweisung war ein demokratischer Entscheid», sagt Matthias Moser, Aktuar der örtlichen SVP. Die Partei sieht das derzeitige Problem jedoch nicht auf der Ausgabe-, sondern vor allem auf der Einnahmeseite: «Unsere Steuerkraft ist zu gering», sagt Moser. Er schlägt vor, dass die Gemeinde nun zusammensteht, parteiübergreifend mit dem Gemeinderat zusammensitzt, und über mögliche Lösungen diskutiert.

Man sei fortlaufend daran, Lösungen zu erarbeiten, sagt Gemeindeammann Beat Nietlisbach. Doch das Steuersubstrat lasse sich meist nicht innert kürzester Zeit massiv erhöhen. Wie von der Versammlung gewünscht, werde man sich nun die einzelnen Budgetposten nochmals genau anschauen.

Er sagt aber: «Eine Vielzahl der Ausgaben sind gebunden.» Die Rückweisung hat zur Folge, dass eine zusätzliche Gemeindeversammlung benötigt wird. Der Termin steht noch nicht fest.

Autor

Fabio Vonarburg

Fabio Vonarburg

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