Villmergen
Nichteingebürgerte haben zwei Optionen: Beschwerde oder neues Gesuch

Der Gemeinderat hat mit den beiden Nichteingebürgerten gesprochen. Sie verstehen die Reaktion der Bevölkerung, müssen sich jetzt aber überlegen, wie sie weiter vorgehen werden.

Andrea Weibel
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Beim Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht besteht Regelungsbedarf.

Beim Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht besteht Regelungsbedarf.

Am vergangenen Freitag haben die Villmerger Stimmbürger den beiden bosnisch-herzegowinischen Brüdern Denis (1991) und Adis (1994) Dautbasic das Bürgerrecht verweigert. Grund dafür war, dass die beiden trotz Einladung nicht an der Gemeindeversammlung erschienen sind. Es ist umstritten, ob diese Begründung vor dem Regierungsrat standhalten würde (siehe Box), und auf die Gemeinde würde ein kostspieliges juristisches Verfahren zukommen, falls die Brüder Beschwerde beim Regierungsrat einreichen würden. Die Taktik des Gemeinderats: Er sucht den Dialog.

«Beim Kanton nachgefragt»

«Ob die Nichtanwesenheit an der Versammlung einen genügenden Grund für die Nichteinbürgerung darstellt, kann nur in einem formellen Verfahren geklärt werden», schreibt Martin Süess, Leiter Rechtsdienst der Gemeindeabteilung des Kantons, auf Anfrage. «Sicher ist, dass die nichteingebürgerten Personen eine Beschwerdemöglichkeit haben. In rechtlicher Hinsicht wäre es wohl auch nicht völlig ausgeschlossen, dass der Gemeinderat das Einbürgerungsgesuch nochmals auf die Traktandenliste setzt.» (aw)

«Wir hatten am Mittwoch ein sehr gutes Gespräch mit den beiden Brüdern», teilte Gemeinderätin und Präsidentin der Einbürgerungskommission, Barbara Bucher, auf Anfrage mit. «Sie haben verstanden, weshalb die Einwohner so reagiert haben, und ihnen ist bewusst, wie wichtig ihr Erscheinen gewesen wäre.» Allerdings sei einer der beiden Brüder auch am Mittwoch noch immer gesundheitlich sehr angeschlagen gewesen, weshalb er am vergangenen Freitag nicht an der Versammlung hatte teilnehmen können. «Der andere Bruder berief sich darauf, dass ausdrücklich in der Einladung stand, dass die Anwesenheit freiwillig sei, und dass nichts von einer nötigen Entschuldigung gestanden habe.»

Bucher hat den beiden zwei Varianten dargelegt, die ihnen nun offenstehen: «Sie können einerseits beim Regierungsrat Beschwerde einlegen. Andererseits können sie aber auch nochmals ein Gesuch stellen, das dann an der nächsten Gemeindeversammlung zur Abstimmung käme.»

Letzteres würde bedeuten, dass die beiden sämtliche Papiere in ihrem Heimatland erneut beantragen müssten, da deren Gültigkeit nach einem Jahr verfällt. Die Gemeinde müsste ausserdem sämtliche Angaben, die Erfüllung aller Bedingungen und den Leumund der beiden erneut prüfen. «Es wäre quasi ein vollkommen neues Einbürgerungsgesuch», erläutert Bucher. «Wir haben ihnen geraten, sich all das nochmals in Ruhe zu überlegen», hält die Gemeinderätin fest. «Es ist sehr schade für die beiden, dass es so gelaufen ist.»