Muri
Neuer Aargauer Finanzausgleich: Mehr Solidarität oder Benachteiligung?

Der neue Aargauer Finanzausgleich wurde an einer überparteilichen Informationsveranstaltung in Muri kontrovers diskutiert. Das Interesse an der Vorlage, die am 12. Februar zur Abstimmung gelangt, war gross.

Eddy Schambron
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Geteilte Ansichten: Hans-Ruedi Hottiger, Zofingen, und Hans-Peter Budmiger, Muri (links), begrüssen den neuen Finanzausgleich, Heinz Pfister, Arni, und Christoph Riner, Zeihen (rechts), sind dagegen. In der Mitte Gesprächsleiter Matthias Küng, Politikchef bei der az. Eddy Schambron

Geteilte Ansichten: Hans-Ruedi Hottiger, Zofingen, und Hans-Peter Budmiger, Muri (links), begrüssen den neuen Finanzausgleich, Heinz Pfister, Arni, und Christoph Riner, Zeihen (rechts), sind dagegen. In der Mitte Gesprächsleiter Matthias Küng, Politikchef bei der az. Eddy Schambron

Eddy Schambron

Ist der neue Finanzausgleich im Kanton Aargau fair und ausgewogen? Oder kommen einzelne, vor allem ländliche Gemeinden unter die Räder? An der überparteilichen Informationsveranstaltung in Muri zeigte Regierungsrat Urs Hofmann auf, worum es geht.

Unter der Leitung von Matthias Küng, Politikchef der az Aargauer Zeitung, kreuzten die Befürworter der Vorlage, Hans-Peter Budmiger, Gemeindepräsident von Muri, und Hans-Ruedi Hottiger, Grossrat und Stadtammann von Zofingen, sowie die Gegner Heinz Pfister, Gemeindeammann von Arni, und Christoph Riner, Grossrat aus Zeihen, die Klingen. Das Interesse an der Vorlage, die am 12. Februar zur Abstimmung gelangt, war gross.

Für den Kanton ist die Neuordnung des Finanzausgleichs eine wichtige Vorlage. Daran liess Hofmann keine Zweifel aufkommen. Auch nicht daran, dass «die Bereitschaft zu Kompromissen» notwendig ist. Der Finanzausgleich sei notwendig, um einigermassen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung zu erreichen.

Schon heute wirke der Finanzausgleich, unterstrich der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres. Ohne ihn wäre beispielsweise die Spanne der Steuerfüsse zwischen 45 und 242 Prozent, effektiv ist sie heute zwischen 60 und 126 Prozent. Im Gegensatz zum neuen Finanzausgleich ist der bestehende aber wenig transparent und sorgt in vielen Gemeinden immer wieder für Unmut.

Auch Aufgabenteilung

Es geht bei der Vorlage aber auch um eine Aufgabenteilung und den Lastenausgleich. So werden beispielsweise Kosten für den öffentlichen Verkehr zum Kanton verschoben, dafür die Beiträge Zuschlag Personalaufwand Volksschule zu den Gemeinden. Unter dem Strich kommt es zu einem Steuerfussabtausch: Beim Kanton geht der Steuerfuss um 3 Prozent in die Höhe, bei den Gemeinden wird er um 3 Prozent gesenkt.

«Belässt eine Gemeinde den Steuerfuss auf der bisherigen Höhe, muss der Gemeinderat das begründen, denn dann handelt es sich um eine Steuererhöhung», machte Hofmann deutlich. Insgesamt führe die zweigeteilte Abstimmungsvorlage «zu einem guten, transparenten und fairen Aufgaben- und Finanzausgleich», betonte er.

Zu grosse Einschränkungen?

Das sehen die Gegner anders: «Es gibt zu viele Verlierer», ist Christoph Riner überzeugt. Vor allem ländlichen Gemeinden würden in ihrem Entwicklungsspielraum stark eingeschränkt. Für Heinz Pfister berücksichtigt der neue Finanzausgleich die zum Teil spezielle Situation der Gemeinden in unmittelbarer Nachbarschaft gut situierter Nachbarkantone nicht.

Hans-Peter Budmiger hingegen kreidete der Gegnerschaft an, mit falschen Argumenten zu kämpfen. «Es stimmt einfach nicht, dass die Steuerbelastung steigt.» Falsch sei auch die Behauptung, die Vorlage ziele auf die kleinen Gemeinden. «Im ländlichen Bezirk Muri profitieren 12 Gemeinden, nur für 7 ist es eher schlechter.» Viele Gemeinden würden auf den neuen Finanzausgleich hoffen. «Das heutige System funktioniert nicht mehr.»

Hans-Ruedi Hottiger betonte, der neue Finanzausgleich sei «bedeutend solidarischer» ausgestaltet als jetzt. Zudem sei er, im Gegensatz zum bisherigen, transparent: «Man sieht, warum man zahlt, und für was.» Die Vorlage sei ein guter Kompromiss und habe das richtige Mass getroffen. Um wirksam zu werden, müssen beide Vorlagen Zustimmung finden.

Organisiert wurde die Informationsveranstaltung von der CVP, der FDP, der SVP, der SP sowie von der Gemeindeammännervereinigung des Bezirks Muri. Herbert Strebel, CVP-Grossrat aus Muri, zeigte zu Beginn auf, dass der heutige Finanzausgleich nicht immer sehr aktuell ist, weil er auf den Basiszahlen von vor zwei Jahren beruht.

Der Grosse Rat hatte die Vorlagen grossmehrheitlich gutgeheissen. Nachdem das Referendum erfolgreich ergriffen wurde, kommt es nun zur Volksabstimmung. Stefan Huwyler, FDP-Grossrat aus Muri, freute sich am Schluss der Veranstaltung über die grosse Teilnehmerzahl und hofft auf eine hohe Stimmbeteiligung am 12. Februar.