Neuer Finanzplan
Nachholbedarf: Bis 2024 will Wohlen 116 Millionen Franken investieren

Der neue Finanzplan beinhaltet einige Projekte: Werden sie alle realisiert, steigt der Steuerfuss von Wohlen zeitweise bis auf 122 Prozent. Die Verschuldung würde damit auf bis zu 64 Millionen Franken zunehmen.

Toni Widmer
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Die Umgestaltung der Zentralstrasse ist im Finanzplan für die Jahre 2016/17 vorgesehen und soll 2 Mio. Franken kosten. Dominic Kobelt

Die Umgestaltung der Zentralstrasse ist im Finanzplan für die Jahre 2016/17 vorgesehen und soll 2 Mio. Franken kosten. Dominic Kobelt

Am Montag hat der Gemeinderat Wohlen seinen neuesten Finanzplan verabschiedet. Das 33 Seiten starke Papier bietet einiges an Zündstoff. Wie schon in seinem Legislaturprogramm angetönt, will der Gemeinderat Wohlen Nägel mit Köpfen machen und die Infrastruktur der Gemeinde bis 2024 auf Vordermann bringen.

3,3 Millionen Franken

... betragen die Nettoschulden der Gemeinde Wohlen aktuell. Wenn alle Projekte bewilligt werden, die der Gemeinderat plant, werden sie bis auf 64 Mio. Franken ansteigen. (to)

Aufgeführt im Finanzplan sind Investitionen von rund 116 Mio. Franken, unter anderem für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlagen, die Sanierung von Badi und Eisbahn, die Neugestaltung der Zentralstrasse, die Sanierung der Nutzenbachstrasse, die Umgestaltung des Bahnhofareals oder den Hochwasserschutz, um nur die grössten Projekte zu nennen. Von den aufgeführten Investitionen sind rund 6 Mio. Franken bereits in der Umsetzungsphase und 12 Mio. Franken verbindlich beschlossen. Weitere Projekte für knapp 98 Mio. Franken sind geplant.

Steuerfuss steigt bis zu 9 Prozent

Damit die geplanten Projekte finanziert werden können, muss der Steuerfuss ab 2016 merklich angehoben werden. Der Gemeinderat rechnet vorerst mit einer Erhöhung von aktuell 113 auf 120 Prozent, ab 2019 soll der Steuerfuss gar 122 Prozent betragen. Ab 2021 soll er wieder kontinuierlich sinken, vorerst auf 120 Prozent, ab 2023 auf 118 Prozent.

Im Finanzplan redet der Gemeinderat diesbezüglich eine deutliche Sprache: «Für die dringenden Investitionen in den Werterhalt der Anlagen sind die erwirtschafteten Eigenmittel unzureichend. Um diese Situation zu verbessern, müssen im Zusammenhang mit den künftigen Projekten anfallende Mehrkosten (für Betrieb, Instandhaltung und Kapitaldienst) auch die entsprechenden Mehreinnahmen beschlossen werden. Konkret stellt sich der Gemeinderat vor, die Beschlüsse für Grossprojekte mit dem Steuerfuss zu verknüpfen.»

Verschuldung bis 64 Mio. Franken

Weil der Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde mit rund 44 Prozent sehr tief ist, wird die per 31. Dezember 2013 ausgewiesene Nettoverschuldung von 3,3 Mio. Franken in den nächsten zehn Jahren auf knapp 64 Mio. Franken ansteigen. In dieser Zahl bereits berücksichtigt sind die Einnahmen aus Grundstück-Verkäufen für veranschlagte 13 Mio. Franken (im Finanzplan erwähnt sind das Jacob-Isler-Areal und das Merkur-Areal).

Wohlen, das wurde an dieser Stelle schon mehrmals erwähnt, hat sich über Jahrzehnte hinweg selber betrogen. Unter dem Titel «Sparen», wurden nicht nur dringende Projekte – als Paradebeispiel gelten die Badi- und die Eisbahnsanierung – immer wieder hinausgeschoben. Die Gemeinde hat auch den Unterhalt und Werterhalt ihrer Liegenschaften sträflich vernachlässigt, um so den Steuerfuss möglichst tief halten zu können.

Damit soll nach Meinung des amtierenden Gemeinderates Schluss sein: «Es besteht ein Nachholbedarf bei den werterhaltenden Investitionen. Dies zeigen die aufgelisteten Vorhaben auf. Durch das Verschieben und Unterlassen von Investitionen sind wohl kurzfristige Spareffekte erzielbar. Diese werden aber später meist teuer bezahlt.» Es sei wichtig, hält der Gemeinderat im Finanzplan fest, diesem Aspekt in der politischen Diskussion Rechnung zu tragen.

Es gibt nur entweder oder

Nüchtern und sachlich zeigt der Gemeinderat weiter auf, dass es zum Finanzplan und der darin aufgezeigten Finanzentwicklung nur die Alternative Verzicht gibt. Wenn es nicht gelinge, die erforderlichen Mittel für die geplanten Investitionen über Steuererhöhungen zu beschaffen, müssten Leistungsangebot und Wahlbedarf überprüft und Abstriche gemacht werden. «Das heisst», schreibt der Gemeinderat im Finanzplan, «Leistungen reduzieren und letztlich auch verzichten.»

Drastisch wird dem Stimmbürger im Finanzplan vor Augen geführt, dass er bei vielen Investitionen kaum eine Wahl hat. Denn Wohlen braucht – beispielsweise – nicht nur neuen Schulraum, es sind auch umfassende Sanierungen in den bestehenden Schulhäusern nötig. So braucht etwa das Bünzmattschulhaus eine neue Heizung (1,6 Mio.), das Junkholz diverse Renovationen (total rund 12 Mio.). Auch die Sanierung und Erweiterung des Gemeindehauses steht seit Jahren an (5 Mio.), das Casino braucht (wieder einmal!) eine Aussensanierung (0,2 Mio.) und im Sportzentrum stehen der Ersatz von Kunstrasen und Audio/Beleuchtung an (1,9 Mio.).