Barrieren-Streit

Nach Unfall: Bundesverwaltungsgericht stellt Sicherheit erneut über Verkehrsfluss

Nichts neues auf dem Mutschellen: In seinem neusten Entscheid stellt das Bundesverwaltungsgericht Sicherheit erneut über den Verkehrsfluss.

Das Thema beschäftigt Gemüter und Gerichte seit sieben Jahren: Im August 2012 ersuchte die BDWM Transport AG (heute Aargau Verkehr) das Bundesamt für Verkehr (BAV), sie von ihrer Pflicht zu befreien, verschiedene Niveau-Übergänge der Bremgarten-Dietikon-Bahn (BD) mit Barrieren-Anlagen zu sanieren. Das BAV lehnte ab, und da kamen auch der Kanton sowie die Mutschellengemeinden Berikon, Rudolfstetten und Widen ins Spiel. Gemeinsam mit der BDWM erhoben sie beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesamtes.

Angst vor grösseren Staus

Schon damals wurde primär mit dem Argument gefochten, mit Barrieren-Anlagen würden die täglichen Staus vor den Bahnübergängen am Mutschellen in den Spitzenzeiten noch grösser. Das Bundesverwaltungsgericht gewichtete die Verkehrssicherheit jedoch höher als den Verkehrsfluss und lehnte die gemeinsame Beschwerde von BDWM, Kanton und Mutschellengemeinden im August 2013 ab.

Der Kanton Aargau zog diesen Entscheid vorerst noch ans Bundesgericht weiter, zog die Beschwerde kurz darauf aber wieder zurück. Die Bahnbetreiberin handelte umgehend und reichte noch im Dezember 2013 ein Projekt für die Sanierung der Bahnübergänge ein. Auch dagegen erhoben der Kanton und verschiedene Gemeinden Einsprache beim Bundesamt für Verkehr. Und auch diesmal hielt dieses mit Entscheid vom 18. Juli 2017 an der Sanierungspflicht fest. Der Übergang Bibenlos in Bremgarten ist zwischenzeitlich mit einer Barriere gesichert, weil die Gemeinde Zufikon den Entscheid nicht weitergezogen hat.

Die Übergänge Knoten Mutschellen und Friedlisbergstrasse Rudolfstetten sind jedoch nach wie vor nur mit Lichtsignalanlagen gesichert. Hier sind Kanton und Gemeinden erneut an das Bundesverwaltungsgericht gelangt. Dieses hat seine ursprüngliche Meinung zwischenzeitlich nicht geändert und mit Entscheid vom 10. April 2019 an der Sanierungspflicht festgehalten. Ob Kanton und Gemeinden jetzt ans Bundesgericht gelangen, ist noch offen.

Sein Urteil hat sich das Gericht nicht einfach gemacht und ist bei seiner Abwägung insbesondere auch vertieft auf die Argumente der Beschwerdeführer eingegangen.

Leistungsgrenze erreicht

Diese sorgen sich, wie erwähnt, vor allem um den Verkehrsfluss. Insbesondere der Knoten Mutschellen sei bereits an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt. Die Staulänge auf der Bahnhofstrasse in Berikon liege heute in der Abendspitze bei über 300 Metern und die mittlere Wartezeit bei 269 Sekunden. Für das Jahr 2025 würden eine Staulänge von 1600 Metern und eine mittlere Wartezeit von 1020 Sekunden prognostiziert. Mit Schranke würden sich diese Werte drastisch erhöhen: 540 Meter Stau und 425 Sekunden mittlere Wartezeit heute, 2260 Meter Stau und 1328 Sekunden mittlere Wartezeit im Jahr 2025.

Das Bundesverwaltungsgericht negiert diese Fakten keineswegs, stellt dazu jedoch weitergehende Überlegungen an. Der Knoten Mutschellen werde so oder anders im Jahr 2025 massiv überlastet sein. Deshalb sei es unumgänglich, die Sicherheit des Bahnbetriebes zu erhöhen.

Unfälle verschärfen Situation

Wenn Schienen und Strasse nicht mit Barrieren getrennt würden, werde mit dem Verkehr auch das Unfallrisiko steigen, meint das Gericht und folgert (sinngemäss): «Gibt es mehr Unfälle auf dem Bahnübergang Mutschellen und kann die Bahn ihre Anschlüsse in Dietikon nicht mehr gewährleisten, besteht die Gefahr, dass Pendler auf das Auto umsteigen. Das wiederum wird die Verkehrsprobleme auf dem Mutschellen zusätzlich verschärfen.»

Zum effektiven Gefahrenpotenzial durch Rotlichtsünder auf dem Knoten zitiert das Gericht eine Untersuchung. Während eines Beobachtungszeitraums von zwei Tagen seien massive Übertretungen registriert worden. So hätten zahlreiche Autofahrer den Bahnübergang erst 75 Sekunden oder noch später nach dem Signalwechsel auf Rot passiert. Videoauswertungen würden zudem belegen, dass trotz Rot mitunter kritische Fahrmanöver kurz vor der Annäherung eines Schienenfahrzeuges stattgefunden hätten.

Autor

Toni Widmer

Toni Widmer

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