Startseite
Aargau
Freiamt
Auf den rauen Abstimmungskampf ums Bremgarter Budget folgt ein Parteiaustritt. Stadträtin Monika Briner verlässt die FDP und ist künftig parteilos.
Noch selten war der Bremgarter Stadtrat solch starkem politischen Gegenwind ausgesetzt wie in diesem Jahr. Die Ortsparteien SVP und FDP bekämpften das Vorhaben des Stadtrats, den Steuerfuss auf dieses Jahr anzuheben. Zu reden gab im Reuss-Städtchen nicht nur das ergriffene Referendum, sondern auch der raue Ton, mit dem die beiden Parteien politisierten. Insbesondere, dass die FDP sich derart gegen den Stadtrat stellte, überraschte viele, stellt doch die Partei gleich zwei Vertreter des fünfköpfigen Gremiums. Respektive stellte.
Wie der Bremgarter Bezirksanzeiger publik machte, verlässt die Stadträtin Monika Briner per sofort die FDP. Eine Änderung, die auch schon auf der Website der Stadt ersichtlich ist. Statt FDP trägt Briner nun das politische Etikett parteilos. Sie habe den Entscheid nach reiflicher Überlegung gefällt, hält Briner gegenüber der AZ fest. Sie und die FDP Bremgarten, das stimme einfach nicht mehr. «Es stört mich, wenn Partei- statt Sachpolitik betrieben wird.» In erster Linie geht es um die Meinungsverschiedenheit in Bezug auf die Höhe des Steuerfusses. Das Nein zu 97 statt 94 Prozent ist aus Sicht von Monika Briner ein Fehler. Dass der Steuerfuss erhöht werden müsse, habe der Stadtrat bereits vor vier Jahren angekündigt. «Und nun ist die FDP dem Stadtrat in den Rücken gefallen», bedauert sie.
Dass eine Ortspartei eine andere Meinung als die Parteikollegen in der Exekutive vertrete, komme vor und gehöre zur Politik, sagt Cyril Lilienfeld, Präsident der FDP Bremgarten. Er betont: «Wir bedauern den Entscheid von Monika Briner.»
Sie kann sich vorstellen, bei den Stadtratswahlen als Parteilose anzutreten. Eine neue Partei komme nicht in Frage, auch wenn sie das Angebot der GLP ehre. Nach der Abstimmung vom Sonntag schlug GLP-Grossrat Dominik Peter den FDP-Stadträten vor, zur GLP zu wechseln, «sollten sie eine neue politische Heimat nach diesem Hickhack und den Diffamierungen suchen wollen».